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Freitag, 26. September 2008

Sondergemeinderat innerhalb Notfrist - was soll das?

Seit heute Vormittag ist es per telefonischer Ankündigung amtlich. Frau Bürgermeisterin gedenkt am kommenden Dienstag 30.9. um 8.15 Uhr den ominösen Sondergemeinderat zum Alkoholverbot am Bahnhof und zur neuen restriktiven Park- und Spielplatzordnung samt Alkoholverbot am Boznerplatz abzuhalten.

Ein Schelm, wer denkt, dass das im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen am Sonntag zu sehen ist. Heute Freitag früher Vormittag telefonische Vorab- und dann um 11.00 schriftliche Einladung, morgen kurz vor der Wahl die entsprechenden Sicherheit suggerierenden Schlagzeilen und dann am Dienstag nach der Wahl die Debatte, die dann nicht mehr wahlrelevant ist. Und das ist gut so für Frau BMin, denn diese kann peinlich werden für ihre Fraktion.

„Zu den Sitzungen des Gemeinderates sind alle Mitglieder durch den Bürgermeister unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der Art der Sitzung mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich einzuladen. In Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, kann diese Frist auf zwölf Stunden verkürzt werden“, heißt es im Innsbrucker Stadtrecht § 20 (2)

Eine schriftliche Einladung heute 11.00 , das heißt, Frau BMin macht von der verkürzten Einladungsfrist. Jahrelang hat die BMfraktion durch gezielte Vertreibungspolitik alles getan, dass sich Probleme am Bahnhof konzentrieren, jahrelang keine Idee von irgendwelchen Problemlösungen statt – verdrängungen und dann hingedrimmt zum Wahltag quasi ein Notinstrument aus dem Stadtrechtshut zaubern, um Stimmungen nutzend förmlich eine Notsituation heraufzubeschwören, auf die die BMinfraktion mit einem Notinstrument reagiert.

Das ist nicht umsichtige problemorientierte Kommunalpolitik. Das ist Missbrauch des Innsbrucker Stadtrechts und des Innsbrucker Gemeinderates, der so noch kurz vor der Wahl als Wahlkampflokomotive der ÖVP instrumentalisiert wird.

Uschi Schwarzl

die bürokratie wiehert nicht immer

der brunnen in hötting west ist saniert und das loch in der gehsteigpflasterung geschlossen. soeben hat mich die dame, die mich auf diese kleinen mängel aufmerksam gemacht hat, darüber informiert. das ging ja schnell. dank an die mitarbeiterinnen, die das so schnell erledigt haben. da sage mal eine/r, die rathausmühlen würden so langsam mahlen.

wäre schön, wenn auch unsere großen grünen anliegen im verkehrs-, gesellschafts- und umweltbereich oder größere bürgerInnenanliegen so schnell angegangen würden. nur, dass da oft schneckentempo oder gar verweigerung herrscht, liegt nicht an den städtischen mitarbeiterInnen, sondern das sind politische (nicht)entscheidungen.

fazit: grün wählen am sonntag!

uschi

Mittwoch, 24. September 2008

PA Faymanns TV-Bekenntnis zur Regionalbahn wirft Fragen auf

Schwarzl: "Wackelnde Bundes-Förderung nur Märchen der Verhinderer?"

"Ich bin dafür, dass wir als Bund wie auch in Wien bei der U-Bahn in Salzburg, in Innsbruck und in Linz mitfinanzieren, damit diese Städte ein leistungsstarkes, öffentliches Verkehrsmittel bekommen", hat SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann gestern in der TV-Konfrontation mit Vizekanzler Molterer aufhorchen lassen. "War die Behauptung der Landesregierung, der Bundeszuschuss für die Regionalbahn wackle, ein Märchen der Verhinderer?" fragt sich jetzt die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Das Bekenntnis des roten Kanzlerkandidaten setze auf jeden Fall die SPÖ vor Ort unter Druck.


"Jetzt muss endlich Schluss sein mit den Halbwahrheiten über die Finanzierung von Tirols wichtigstem Verkehrsprojekt. Ich fordere die Stadt- und Landesregierung dazu auf, die Märchenstunde zu beenden, die Fakten zur Finanzierung auf den Tisch zu legen und endlich anzuerkennen, dass auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat das Öffi-Angebot im Tiroler Zentralraum mit dem verdichteten Takt auf der ÖBB-Trasse nicht für ausreichend hält. Das sollte zumindest für die SPÖ Grund genug sein, die Blockade-Haltung gegenüber der Regionalbahn aufzugeben", so Uschi Schwarzl abschließend.

Dienstag, 23. September 2008

update zum trinkbrunnen und den pflastersteinen in hötting

das gartenamt hat mitgeteilt, dass sie sich des brunnens in hötting west annehmen. und der bauhof hat abgeklärt, dass die IIG (unsere hausverwaltung quasi) für den bereich mit den fehlenden pflasterteinen zuständig ist. der zuständige IIG-mitarbeiter wird sich um das loch im gehbereich kümmern.

wie lange beides dauert, kann ich nicht sagen. werde halt hin und wieder vorbeiradeln und schauen.

PA Familienfreundliche Parks statt Verdrängungspolitik

GRÜNE: "Stadführung perspektivenlos"

Die morgen dem Stadtsenat vorliegende neue Park- und Spielplatzordnung ist für die Innsbrucker GRÜNEN Ausdruck hilfloser Restriktionspolitik von VBM Platzgummer. "Wenn die FI-SP-VP-Koalition morgen diese Novellierung beschließt, dann hat sie nur eines getan: Nämlich angesichts der bevorstehenden Nationalratwahl vor den rechten Hetzern und damit den wirklichen Problemen kapituliert", lautet die politische Bewertung durch Grünstadträtin Uschi Schwarzl. "Denn was die GRÜNEN von Anfang an befürchtet haben, wird jetzt auch amtlich bestätigt. Das geplante Alkoholverbot am Boznerplatz wird damit begründet, dass im Falle eines Alkoholverbotes am Bahnhof eine Verlagerung der dort zu beobachtenden Missstände auf den Boznerplatz befürchtet werde", berichtet Uschi Schwarzl.


"Wohin sich nach einem Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz die Probleme dann verlagern werden, darüber schweigen sich Amt und Stadtführung aus", kann der GRÜNE Sicherheitssprecher GR Martin Hof nur den Kopf schütteln und fügt hinzu: "Als nächstes müsste dann das Alkoholverbot für den Casinovorplatz, den Landhausplatz und weitere Plätze kommen. In letzter Konsequenz würde diese Stadtführung wohl nicht davor zurückschrecken, die ganze Stadt zur alkoholfreien Zone zur erklären." Wenn in einem Aufwaschen gleich noch ein generelles Nächtigungsverbot verhängt werde, verberge sich dahinter der Wunsch, vereinzelt auf Parkbänken nächtigende Wohnungslose nun auch mittels städtischer Eingreifgruppe vertreiben zu können. Gemeinderat Hof vermisst menschliche und nachhaltige Maßnahmen um Wohnlungslose auch zu unterstützen.


Außerdem sollen künftig Kinderspielplätze nicht mehr von Jugendlichen über 14 Jahren benützt werden dürfen. "Die Koalition würde damit alle Jugendlichen zu potentiellen Vandalen erklären und sie bietet damit genau jenen Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer auf manchen Spielplätzen tatsächlich Probleme verursachen, keine einzige Perspektive", so Hof und Schwarzl. Anstatt sich konkret mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, nach den Ursachen von z.B. Vandalismus zu fragen, endlich einmal Spielplatzbetreuung oder ganz einfach nur mehr konsumzwangfreien Freiraum anzubieten, würden den Jugendlichen nur Verbote "vor den Latz geknallt. Das sei genau die Perspektivenlosigkeit - aber von der Stadtführung selbst -, die sonst den Jugendlichen vorgeworfen wird."


"Was da auf die BürgerInnen zukommt, sind nicht die Park- und Spielanlagen, die wir GRÜNE uns wünschen und die diese Stadt braucht. Wir wollen Parks, die von allen gleich genutzt werden können und wo Nutzungskonflikte im Interesse aller gelöst werden", stellen Schwarzl und Hof gemeinsam fest. "Und wir wünschen uns Parks, in denen das Betreten der Rasenflächen auch für über 10-Jährige erlaubt ist, was den Freizeitwert für Familien beträchtlich steigern würde. Das ist einer der Novellierungsvorschläge, die wir GRÜNE einbringen werden", kündigen Schwarzl und Hof entsprechende GRÜNE Initiativen an.

Montag, 22. September 2008

trinkbrunnen hötting, pflastersteine, innerebnerstraße

die brunnensache ist bei DI klingler vom gartenamt per mail deponiert. das gartenamt ist nämlich für unsere städtischen brunnen zuständig.

betr. fehlenden pflastersteinen telefoniere ich mich vom amt für straßenbetrieb zum bauhof hötting durch. herr flörl wird rasch die zuständigkeiten abklären.

lokalaugenschein bei der volksschule allerheiligen. der innerebnerstraßen-umbau scheint gelungen. die kinder haben einen gehsteig, das wildeste parkchaos ist irgendwie geregelt und die müllinsel schein so weit nach hinten versetzt, dass die einsicht gewahrt ist. werde aber auch noch den volksschuldirektor kontaktieren. die tägliche erfahrung ist wichtig.
aber ich denke mir halt auch, dass all die PKW, die aus der östlichen innerebnerstraße kommen, überwiegend anrainerInnen sind. viele vermutlich selbst mit kindern. ein bisserl selbstverantwortung - in der 30er zone, vor einem schutzweg acht zu geben - muss schon auch drin sein.

ob in der innerebnerstraße der vielfach geäußerte wunsch nach einer gebührenpflichtigen kurzparkzone auch nach dem um/ausbau noch besteht, muss ich bei den bürgerinnen, die mich deshalb kontaktiert hatten, noch erfragen. ein entsprechender prüfantrag von mir ist ja schon eingebracht, die prüfung vom stadtsenat beauftragt. mal sehen.

Samstag, 20. September 2008

wahlkampfeinsatz am bauernmarkt hötting west

viele leute kennen mich dort. schließlich wohne ich dort seit jahren. die barriere, auf dinge aufmerksam zu machen, ist daher nicht groß.
eine dame macht mich darauf aufmerksam, dass der trinkbrunnen zwischen volksschule und kolpinghaus verkleidungplatten eingebüsst hat. außerdem regt sie an, die abflüsse der drei trinkhähne öfters mal zu reinigen. müll beim trinken ist wirklich nicht appetitlich.

sie zeigt mir ein loch beim übergang vom parkplatz vor der volksschule zum platz des bauernmarktes. 3-4 katzensteinpflaster fehlen, das loch kann grad in der nacht zur fussgelenksfalle werden.

eine andere bauernmarktkundin bemängelt die verlegung der müllsammelinsel unterhalb der volksschule allerheiligen im zuge des ausbaus der innerebnerstraße. von "oben" kommende PKW würden die kinder nicht mehr gut sehen. das muss ich mir anschauen .

Freitag, 19. September 2008

der spatenstich als enthüllung



heut mittag 12.30. feierlicher spatenstich zum 5. gymnasium beim linserareal. frau StRin oppitz-plörer redet, frau Bundesministerin Schmid redet, Frau BMin Zach redet und dann ruft StR opitz-plörer die am projekt federführend beteiligten namentlich zum vorbereiteten sandhaufen, wo schon ein paar schaufeln auf ihre prominenten spatenstecherInnen - in dem fall mehr -innen - warten.

und kaum beginnen sich die pressefotografen den weg zum besten standort für ein bild zu bahnen - ja da wachen auch unsere nationalratskandidatinnen karin hakl und gisela wurm aus dem zuhörerinnenschlaf auf. so schnell kann frau gar nicht schauen, wie sich die 2 an die spitze der prominenz heften, zwar keinen spaten ergattern - schließlich haben sie zum projekt ja keinen beistrich beigetragen - aber zumindest dicht neben, ja schon fast auf einem/r spatenstecherIn draufstehen. dann das fürs plakat erprobte lächeln aufgesetzt und fertig ist die peinlichkeit. die ministerialrätliche und stadtbeamtete zuhörerschaft samt kollegin oppitz-plörer und meiner wenigkeit wendet sich mit grauen.
peinlich nur: prof. mag.a fessler, die direktorin der neuen schule war auch anwesend, aber auf sie wurde leider vergessen. für sie kein schaden, denn sie ist hervorragende pädagogin, für die morgen zeitung lesende öffentlichkeit schon. denn die hätten sich verdient, die künftige direktorin ihrer kinder zu sehen und nicht nach publicity gierende wahlkämpferinnen.

konnte mir einen entsprechenden lauten und venrnehmbaren zwischenruf nicht verkneifen. doch im wahlkampffieber verschlägts halt manchen die ohren.

ps: auch stadtrat peer ist nicht schlecht im ergattern der pole position fürs pressefoto. wer den straßenbahnstart zur neuen schule nicht zusammenbringt - siehe dazu unsere aktion vor dem spatenstich - der muss halt zumindest aufs schulfoto.

Donnerstag, 18. September 2008

zach-VP, SPÖ und ÖVP peitschen alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat

noch kurz vor der nationalratswahl peitschen zach-VP, SPÖ und ÖVP das alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat. so als ob damit auch nur eines der vielfältigen probleme dort gelöst würde. eine isolierte restriktive maßnahme, wohl eher dazu angetan, kurz vor der wahl noch im rechten angstmacher- und eskaliererteich zu fischen. gerade bei der SPÖ unverständlich, deren GR buchacher noch vor dem sommer enen umfassenden sicherheitsgipfel unter einbeziehung von expertInnen aus dem sozial- und suchtarbeitsbereich gefordert hat. ich habe noch versucht, zumindest eine absetzung zu erreichen. man kann nämlich über alles reden. aber dann wirklich über alles. wo ist die fortsetzung der so fortschrittlichen drogenpolitik eines landesrates hengl mitte der 90er jahre? wo sind neue impulse in der sozialpolitik. auf herberge und alexihaus wird sich auch eugen sprenger nicht auf dauer ausruhen können.
wo sind die versuche, der pauschalierenden (vor)verurteilung asylwerbender jugendlicher in den medien entgegenzuwirken und bei jugendlichen, die tatsächlich in die krimialtät gerutscht sind bzw. von drogenorganisationen instrumentalisiert werden, auch ausstiegsperspektiven und -chancen anzubieten.
ja, über das verbot erst weiterdiskutieren, wenn auch andere perspektiven und maßnahmen auf dem tisch liegen.

ohne diese wird den leuten, die ja teils zurecht missstände anprangern und verunsichert sind, vorwahlsand in die augen gestreut. eine einfache antwort auf komplexe und vor allem ganz unterschiedliche problemlagen. das kann nicht die lösung, das kann nur die verdrängung des problems sein.

heute stand medial sogar das inkrafttreten des alkoholverbotes vor dem nächsten gemeinderat durch zach zur debatte. das ginge nur über ein notrecht, da ortspolizeiliche verordnungen zurecht gemeinderatskompetenz sind. das wäre ein unerhörter ausnahmefall - eine ortspolizeiliche verordnung per notrecht. es sickert durch, dass frau bürgermeisterin gedenkt, einen sondergemeinderat einzuberufen, damit die verordnung so rasch als möglich in kraft treten kann. würde mich nicht wundern, wenn sie diese noch für kommende woche anberaumen würde. kurz vor der wahl, womit eindeutig klar würde, was der wahre grund für diese verordnung ist.

sprenger und das cross-boarder-leasing ;)

vizebm. sprenger hat gestern - nicht zum ersten mal - die stadtsenatssitzung früher - ziemlich früher - verlassen. weil er einen pressetermin hatte. es ärgert mich, wenn pressekonferzen so angesetzt werden, dass sie mit stadtsenatssitzungen kollidieren müssen. das ist missachtung gewählter gremien. politik ist nicht in erster linie permanente selbstvermarktung sondern halt auch knochenarbeit in den dafür von der verfassung vorgesehenen gremien. wenn herr vizebm. keine lust mehr dazu hat, vielleicht sollte er jüngere ranlassen. franz gruner scharrt eh schon lange - vergeblich - im startloch.

erwarte mir umgehend - spätestens in der nächsten gemeinderatssitzung - genaue aufklärung über die auswirkungen der finanzkrise auf die crossborder-leasing-geschäfte der IKB. es stehen enorme kosten für mittelumschichtungen im raum. das argument "diese seien durch die seinerzeitigen gewinne mehr als gedeckt" kanns wohl nicht sein. so als ob das ziel damaliger transaktionen die abdeckung solcher kosten gewesen wäre. da gehts um viel geld unseres ver- und entsorgungsunternehmens. geld, dessen verlust sich letztlich auch auf die gebühren für die bürgerInnen auswirken kann, was nicht sein darf.

wir haben als innsbrucker grüne damals den CBL-geschäften der IKB zugestimmt. schon nach einiger zeit und ganz besonders jetzt wären wir froh gewesen, es so wie die landesgrünen bei der TIWAG nicht getan zu haben. rückblickend ein fehler, den wir nie verschwiegen haben. umso größer mein interesse an transparenz.

Mittwoch, 17. September 2008

PA Alkoholverbot: Verwunderung über Ablehnung des Absetzungsantrags durch SP

Als isoliert "nicht zielführend" bezeichnet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl das heute gegen die GRÜNEN vom Stadtsenat beschlossene Alkoholverbot für den Südtirolerplatz. "Dadurch wird es, wie auch schondurch die Schutzzone im Rapoldipark, nur zu einer örtlichen Verlagerung der Probleme kommen. Damit ist weder den Innsbrucker BürgerInnen nochden Alkoholkranken geholfen", ist sich Schwarzl sicher und bedauert, dass es "sicher auch motiviert durch die anstehendenNationalratswahlen" zu solch "einseitigen" Maßnahmen kommt.

Deshalb wurde ein Antrag auf Absetzung der Beschlussfassung durch die GRÜNE Stadträtin bis zur Durchführung des im Gemeinderat beschlossen Sicherheitsgipfels mit ExpertInnen der Sozial- und Suchtarbeit und der Vorlage eines dann wirklich lösungsorientierten Maßnahmenpakets gestellt, der allerdings von allen anderen im Stadtsenat vertretenen Fraktionen abgelehnt wurde. "Vor allem die Ablehnung durch die SPÖ, die ja den Sicherheitsgipfel beantragt hatte, verwundert mich", hält Schwarzl fest und fordert mit Nachdruck nachhaltige und zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten. Denn trotz verbaler Bekenntnisse quer durch die Fraktionen zu weiterführenden Maßnahmen, bestehe die Gefahr, dass diese nach Beschluss des Alkoholverbotes auf der Strecke blieben.

Erfreut zeigt sich der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof über die in der Diskussion im Stadtsenat aufgekommene Idee eines ständigen Sicherheitsausschusses in der Stadt. "Ein solcher Ausschuss würde, gleich wie der Sicherheitsgipfel unter Einbeziehung aller Betroffenen von Polizei über das Land bis zu Sozialorganisationen, endlich eine seriöse Diskussion und sinnvolle Problemlösungen ermöglichen", so Hof.

Dienstag, 16. September 2008

PA GRÜNE fordern Volldampf für die Regionalbahn

Verantwortungsloser Fatalismus der Stadtführung

"Das ist politischer Wahnsinn", kann Grünstadträtin Schwarzl nur den Kopf darüber schütteln, mit welch verantwortungslosem Fatalismus die Innsbrucker Stadtführung auf den Hilferuf von IVB-Chef Martin Baltes reagiert. Dieser hatte nüchtern festgetsellt, dass konkrete Planungsaufträge für Straßen- und Regionalbahn, vor allem für die vorgezogene und dringend notwendige leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Verkehr des neuen Gymnasiums am Linserareal, nach wie vor fehlen.

"'Der Realität ins Auge blicken' soll man laut StR Peer. Das heißt für den Verkehrs- und Umweltstadtrat offenbar, Stagnation achselzuckend zu akzeptieren. Für uns GRÜNE jedoch erfordert der Blick ins Auge der Realität das Gegenteil: Wer gegen die Teuerung ankämpfen will, muss den PendlerInnen und den Menschen in der Stadt eine günstige Alternative zum teuren Auto anbieten. Und das heißt nicht nur, die Preise für Öffi-Zeitkarten zu senken, sondern in erster Linie auch die entsprechende leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen", fordert Schwarzl Volldampf statt Dornröschenschlaf für Straßen- und Regionalbahn.

"Die Schonfrist für die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung ist vorbei, LR Lindenberger als einer der Hauptbremser bei der Regionalbahn ist politische Geschichte, was es jetzt braucht, ist ein ordentlicher Weckruf ausgehend von der Stadt Innsbruck", fordert auch die GRÜNE Verkehrssprecherin GRin Sonja Pitscheider. Ob Luft und Lärm, Stau und Stress, Geld und Zeit - nur Straßen- und Regionalbahn könnten in Verbindung mit der S-Bahn die ökologische Stadtentwicklung gewährleisten und die Geldtaschen der Menschen dauerhaft entlasten.

"Wir GRÜNE fordern daher Taten statt Achselzucken. Her mit dem Detailplanungsauftrag für den vorgezogenen Ast der Linie 3 zum Linserareal. Denn das Schaffen von Tatsachen ist wohl der eindeutigste Weckruf an die Landesregierung, eine deutliche Aufforderung, die eindeutigen Beschlüsse des Tiroler Landtages endlich umzusetzen", wollen Schwarzl und Pitscheider Taten anstatt Jammern sehen.

Montag, 15. September 2008

PA Alkoholverbot: GRÜNE befürchten neue "Hot-Spots"

"Hilflosigkeit und vorwahlbedingter Aktionismus" bündeln sich für Grünstadträtin Uschi Schwarzl im Vorschlag eines Alkoholverbotes am Hauptbahnhof, Südtiroler Platz, Busbahnhof und Durchgänge in die Adamgasse, wie er dem kommenden Stadtsenat auf Vorschlag von Vizebm. Platzgummer vorliegt. Es sei geradezu grotesk, die teils unhaltbaren Zustände mit einem Alkoholverbot bekämpfen zu wollen. "Das wird höchstens zur Verdrängung vom Bahnhof weg in die umliegenden Straßen, auf den Boznerplatz und vor das Casino führen", so die Stadträtin (siehe Plan).



Für ihren Kollegen GR Martin Hof ist die Situation am Bahnhof eine Folge verfehlter Sicherheitspolitik. "Mit den Schutzzonen hat man die Szene aus dem Rapoldipark vertrieben. Jetzt haben wir die gleichen Probleme 200 Meter weiter, vor dem Hauptbahnhof und am Boznerplatz." Die Situation sei sogar deutlich schlimmer geworden, weil am Hauptbahnhof sehr viel mehr Menschen betroffen seien, so GR Hof. Mit Polizei und Verboten allein sei dieses Problem nicht zu lösen.

Die GRÜNEN fordern weiter energisch einen wirklichen Sicherheitsgipfel zum Hauptbahnhof, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen. Aber gemeinsam mit SpezialistInnen aus der Sozialarbeit, DrogenexpertInnen und der ÖBB kann sie echte Lösungen erarbeiten", so Hof. Denn die existierenden Probleme seien komplex und nur mit nachhaltigen lösungsorientierten Angeboten in den Griff zu bekommen. Dazu brauche es viel mehr, als populistische Politik den Anschein erweckt.

"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Drogenkonzept aus dem Jahr 1993 fortgeschrieben wird. Sein Schwerpunkt lag auf Prävention und Schadensbegrenzung, nicht auf platten Verboten - das ist auch heute, 15 Jahre später, noch richtig. Sozialpolitik muss auf ganz offenbar zunehmende sichtbare und unsichtbare Wohnungslosigkeit endlich wieder sozialpolitisch reagieren und Projekte, die sich um Perspektiven für asylwerbende Jugendliche kümmern, müssen endlich ernst genommen und ausgebaut werden", fordern Hof und Schwarzl schlichtweg Vernunft.

Denn Sicherheitspolitik, die sich nur auf Verbote beschränkt, sei keine Sicherheitspolitik. Sie sei viel mehr Problemverdrängungspolitik und billige Effekthascherei vor anstehenden Wahlen.

Freitag, 12. September 2008

PA BürgerInnenunmut über Baumfälligen an der Franz-Greiter-Promenade verständlich

GRÜNE kritisieren Selbstlob statt Information der Stadtregierung

Kurz vor der Sommerpause hat der Stadtsenat den Bau des Inntalradweges an der Franz Greiter Promenade und die barrierefreie Gestaltung der Zufahrtsstraße vom Rennweg zum Aufbauwerk der Jugend beschlossen. Dabei sei klar gewesen, dass einige Bäume (zehn Bäume auf Stadtgrund und einer auf Privatgrund) entfernt und nach den Bauarbeiten nachgepflanzt werden sollen, berichtet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. "Auch wir Grüne haben diesem Projekt zugestimmt, weil wir bei Baumentfernungen stets eine ökologische Abwägung vornehmen. Hier stehen sich zwei ökologische Anliegen gegenüber - ein wichtiger Abschnitt eines klimaschonenden Radwegenetzes und eben die Bäume. Ganz anders übrigens als bei der Sophienruhe und dem von VizeBM. Sprenger geplanten Schlag von Sichtschneisen."

"Wir GRÜNE können jedoch den Unmut der BürgerInnen gut nachvollziehen", ergänzt Gemeinderätin Sonja Pitscheider, "denn die Stadtkoalition ist nicht verlegen, wenn es darum geht, dass alle involvierten StadträtInnen ein Projekt als das seine/ihre in den Medien verkaufen." Auf rechtzeitige Information der BürgerInnen über eine Maßnahme samt nachvollziehbarer Begründung werde, wie etwa im Zusammenhang mit der Nachpflanzung der Bäume an der Franz-Greiter Promenade, jedoch geflissentlich vergessen. "Das ist symptomatisch", ärgern sich Schwarzl und Pitscheider: "Da ergeht man sich im offiziellen Mitteilungsorgan 'Innsbruck Informiert' lieber in Selbstlob, anstatt zu informieren. Öffentlich finanzierte Inseratenwerbung in gern gelesenen Wochenzeitungen werden lieber zur Selbstdarstellung als zur wirklichen BürgerInnen-Information genutzt." Schwarzl und Pitscheider verweisen abschließend auf einen entsprechenden Antrag der Grünen im Jahr 2006, der von der Stadtkoalition niedergestimmt wurde.

Donnerstag, 11. September 2008

PA Parkplatz Sophienruhe

"Sophie Greil würde vermutlich verwundert den Kopf schütteln. Nicht nur darüber, dass sich fast im Tagesrhythmus städtische KoalitionspolitkerInnen beim fröhlichen Vermarkten der nach ihr benannten 'neu gestalteten' Sophienruhe ablösen, sondern wohl vor allem darüber, dass diese ihr Zerstörungswerk auch noch mit begeisterter Inbrunst der Öffentlichkeit präsentieren", staunt auch Grünstadträtin Uschi Schwarzl.

Denn was da großkoalitionär fast schon als grünraumgestalterische und ökologische Großtat verkauft werde, ist für die Innsbrucker GRÜNEN "Zerstörung". Ein schattiger ruhiger Platz wurde da einem Parkplatz für rund 60 PKW geopfert und dabei zur ordentlich aufgeräumten wenig beschatteten Aussichtskanzel reduziert. Ein geschniegelter und gestriegelter Aufsatz auf Zyklopenmauern über glänzenden Autodächern. Eine neue Form der Kreisverkehrgestaltung. Die Sophienruhe statt Blumenrabatten.

"Dass Sprenger nun auch noch Sichtschneisen schlagen will, um eine seiner Meinung nach perfekte Aussicht zu bekommen, spricht Bände", wundert sich Schwarzl über das über Sprengers Definition von "naturnaher und landschaftsgerechter Gestaltung", was nur darüber hinwegtäuschen solle, dass es sich beim Projekt "Parkplatz Sophienruhe" schlichtweg um das Produkt einer unsinnigen Verkehrspolitik handelt. Trotz neuer Hungerburgbahn, die vor allem mit der Erreichbarkeit des Alpenzoos begründet wurde, erschallte der Ruf des Alpenzoos: "Neue Parkplätze müssen her!" Prompt sind sie da, werden natürlich noch mehr Pkw zum Alpenzoo anziehen. "Wohl spätestens in ein paar Jahren wird der Ruf des Zoos nach Parkplatzerweiterung wieder erschallen", so die GRÜNE Stadträtin, "aber es gibt ja dort genug Geländekuppen, die sich für weitere Kreisverkehre eignen."

Pünktlich zum heutigen x-ten Eröffnungsakt sehen Sie zum Vergleich je ein Foto von der Sophienruhe vom Oktober 2007 und eines vom Parkplatz Sophienruhe von Ende Juli 2008.



Mittwoch, 10. September 2008

PA Bergisel-Museum - Baustopp bis offene Fragen geklärt sind

"Jede Menge drängende offene Fragen und Ungereimtheiten", das orten heute die GRÜNE Stadrätin Uschi Schwarzl und der GRÜNE Kultursprecher Gebi Mair erneut rund um das Bergiselmuseum. Im Detail wollen die beiden GrünpolitikerInnen von der zuständigen Landesrätin wissen: "Wie sieht das aktuelle Konzept für das Haus aus, das angeblich vorliegt? Gibt es eine Aktualisierung des Papiers vom Oktober 2007? Wann ist mit dem endgültigen Konzept zu rechnen, damit dieses auch diskutiert werden kann? Werden sämtliche Schreiben und der Bescheid des Bundesdenkmalamtes sowie alle mittlerweile erstellten Gutachten den Landtagsfraktionen zur Verfügung gestellt? Wie sieht die aktuelle Kostenaufstellung für Bergisel und Rotunde aus? Welche Auswirkungen hat die aktuelle Entwicklung auf den Bauzeitplan? Sind die Ausschreibungen für die Arbeiten bereits erfolgt bzw. vergeben?", blicken Gebi Mair und Uschi Schwarzl einer Antwort mit Spannung entgegen.

Schließlich sei der negative Bescheid des Bundesdenkmalamtes nicht unerwartet gekommen. Internationale PanoramaexpertInnen hätten seit langem vor einer Übersiedlung des Riesenrundgemäldes in das neue Bergiselmuseum gewarnt. "Jetzt ist es so, wie es kommen musste, wenn politische Selbstherrlichkeit ohne entsprechende Grundlagen Tatsachen schaffen will", bringt Grünstadträtin Uschi Schwarzl das Dilemma auf den Punkt. Wer so wie Altlandeshauptmann van Staa teure Tatsachen schaffen wolle - die Kosten sind von 12 auf 18 und mittlerweile kolportierte 20 Mio. Euro gestiegen - ohne vorher ein inhaltliches Konzept zu haben und ohne sicher sein zu können, dass der Hauptzweck des Museumsneubaus, nämlich die Übersiedelung des Riesenrundgemäldes und damit die Aufhebung der Einheit von Rotunde und Bild, überhaupt möglich ist, biete ein Lehrbeispiel dafür, wie Politik gerade nicht funktionieren solle.


Die GRÜNE Forderungen: Den Neubau so lange zu stoppen, bis entschieden ist was mit dem Riesenrundgemälde wirklich passiert, wie das Konzept des für das Museum aussieht, und welche Kosten wirklich auf Stadt und Land zukommen. Die Stellungnahme des Landes zum Bescheid des Bundesdenkmalamtes muss jedenfalls auch den Fraktionen vorgelegt werden.

Sonntag, 7. September 2008

PA Bergisel-Museum: Politische Peinlichkeit erster Güte

"Es kam, wie es kommen musste, wenn politische Selbstherrlichkeit ohne entsprechende Grundlagen Tatsachen schaffen will", bringt Grünstadträtin Schwarzl das Dilemma von ÖVP und SPÖ in Sachen Bergiselmuseum und Übersiedelung des Rundgemäldes auf den Punkt. Wer so wie Altlandeshauptmann Herwig van Staa teure Tatsachen schaffen wolle - die Kosten sind von 12 auf 18 und mittlerweile kolportierte 20 Mio. Euro gestiegen - ohne vorher ein inhaltliches Konzept zu haben und ohne sicher sein zu können, dass der Hauptzweck des Museumsneubaus, nämlich die Übersiedelung des Riesenrundgemäldes und damit die Aufhebung der Einheit von Rotunde und Bild, überhaupt möglich ist, biete ein peinliches Lehrbeispiel dafür, wie Politik gerade nicht funktionieren solle.

Für die GRÜNEN komme der zu erwartende negative Bescheid des Bundesdenkmalamtes nicht unerwartet, hatten doch internationale PanoramaexpertInnen seit langem davor gewarnt. "Damit wird nicht nur das 'Herwigeum' am Bergisel in seinen Grundfesten erschüttert, sondern die ganze schwarz-rote Landesregierung. Diese hat nämlich in Vogel-Strauss-Manier den Altlandeshauptmann an seinem Denkmal werkeln lassen, ohne so wie die GRÜNEN auch nur einmal die zentralen Fragen zu stellen", übt der GRÜNE Klubobmann Georg Willi harsche Kritik an den SchleppenträgerInnen der Koalitionsparteien.

Nur die GRÜNEN hätten von Beginn an diese zentralen Fragen gestellt und davor gewarnt, vor deren Beantwortung Tatsachen zu schaffen: Wofür soll das geplante Museum stehen? Was sind seine Inhalte? Ist eine Trennung von Bild und Gebäude überhaupt möglich und sinnvoll? Welche Nachnutzung ist für die Rotunde in Verbindung mit der alten Hungerburgstation möglich und spannend? Wie könnte ein Konzept für Rundgemälde am bisherigen Standort ? von den GRÜNEN stets präferiert ? und gesamtem Stadtentwicklungsbereich aussehen? Bräuchte es nicht dringend ein Museumskonzept für das Land bevor neue Museen gebaut werden? Bräuchte es nicht endlich viel eher eine Prioritätenreihung aller kolportiertenProjekte ? Kunsthaus, Haus der Alpen, Bergiselmuseum, Kunstfakultät? Im Hinblick auf Bedarf und Chancen für Land und Stadt, anstatt aus Bestemm auf einem Projekt zu beharren, das von Beginn an von hinten aufgezäumt war?

"Die nunmehrige Situation ist peinlich für die Verantwortlichen, sie bietet aber auch die Chance, die aufgezeigten Fragen endlich wirklich zu stellen und breit zu diskutieren", fordern Schwarzl und Willi die von den GRÜNEN seit langem geforderte Nachdenkpause, die das Bundesdenkmalamt jetzt förmlich erzwingt, zum kulturpolitischen Diskurs zu nützen.

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