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Dienstag, 5. August 2008

PA Aus für Nachtragskredite: Stolpert Platzgummer über Zach-Veto?

So positiv die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Innsbruck ist und so sehr die Innsbrucker GRÜNEN das Anliegen der Bürgermeisterin unterstützen, die Fianzausgleichsgerechtigkeit zwischen Stadt und Land endlich professionell und ernsthaft anzugehen, so verwundert sind die Innsbrucker GRÜNEN über Zachs Ankündigung, wonach es in der zweiten budgetären Jahreshälfte keine Nachtragskredite mehr geben und das "Zauberwort Nachtragskredit" aus dem Wortschatz der Bürgermeisterin gestrichen werde.

"Da bin ich ja gespannt auf die kommende Sommer-Stadtsenatssitzung," blickt GRÜN-Stadträtin Schwarzl mit Schmunzeln dem 13. August entgegen. Gehe es in dieser Stadtsenatssitzung doch unter anderem auch um einen der wohl größten Nachtragskredite des laufenden Budgetjahres: Die Sicherheitskosten der EURO 08. Bekanntlich waren der städtische Anteil an den EURO-Sicherheitskosten in der Höhe von 1,1 Mio. bislang nicht im städtischen Haushalt budgetiert. Versuche, diese Mittel zur Gänze per Nachtrag dem Gemeinderat vor der Sommerpause unterzujubeln scheiterten an GRÜNEN und SPÖ. Der letzte Stadtsenat vor der Sommerpause hat nach einer kurzen Kostenerläuterung durch den Geschäftsführer des Vereins "Innsbruck-Tirol 08" lediglich 650.000.- Nachtragskredit beschlossen.

Am kommenden Mittwoch stehe die endgültige Plausibilisierung der Sicherheitskosten, das Ergebnis der Verhandlungen der Bürgermeisterin mit dem Land über die Teilung der 350.000.- Mehrkosten sowie die Beschlussfassung sämtlicher dann noch offenen Sicherheitskosten an. "Nimmt Bürgermeisterin Zach ihre gestrigen Ankündigungen - Prioritätenlisten statt Nachtragskredite - ernst, dann dürfte sie diesen Akt erst gar nicht vorlegen. Da jedoch Rechnungen zu begleichen sind, müsste es wenigstens eine Rüge für den alle finanziellen Ausrutscher seines Ressorts weglächelnden Sportreferenten Platzgummer geben, der es nämlich ganz offensichtlich verabsäumt hat, die EURO 08 von Beginn an ehrlich und transparenz zu budgetieren", fordert Schwarzl von BMin Zach. "Doch da wird wohl die Parteifreundschaft - Entschuldigung - die Bürgerbewegungsfreundschaft wichtiger sein," befürchtet die GRÜNE Stadträtin.

Abgesehen davon, wäre für die GRÜNEN "Nachtragsredit nicht gleich Nachtragskredit". Solche, die nur deshalb notwendig werden, weil Projekte zwecks leichterer Mehrheitsfindung erst einmal günstiger - sprich unehrlicher - angesetzt wurden und dann halt leider teurer werden, wären ebenso abzulehnen weil vermeidbar, wie solche, die auf falschen Kalkulationen basieren - siehe Pflasterung der neuen Maria Theresienstraße. "Nachtragskredite, die notwendig werden, weil etwa neue Entwicklungen offensives Reagieren sinnvoll und notwendig machen, dürfen jedoch nicht dem Sparstift zum Opfer fallen", fordert Schwarzl. Wenn über 1 Mio. € Nachtragskredit für die Fussball - EM möglich sind, dann müssen auch Ausgaben, von denen die BürgerInnen selbst dirket profitieren, weiterhin legitim sein, weist Schwarzl auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Prioritäten in der Stadt endlich wieder Richtung Lebensqualität, Entlastung und gedeihliches Zusammenleben der BürgerInnen zu lenken.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at