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Mittwoch, 13. August 2008

PA Agrargemeinschaften Vill/Igls: GRÜNE fordern Entscheidung des StS für Rechtsweg

Dem Stadtsenat liegt morgen das Rechtsgutachten von Dr. Brugger zu den Agrargemeinschaften Vill und Igls vor. Es ist nun politisch zu entscheiden, ob die Stadt rechtliche Schritte gegen den mit Hilfe verschiedener Behörden des Landes Tirol "rechtskräftig", aber rechts- und verfassungswidrig erfolgten Raub am Gemeindeeigentum setzt. Dabei gehe es nicht nur um Prozessrisiken. Es gehe um ein beträchtliches Gemeindevermögen, um viel Geld, meint die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Vor allem gehe es darum, "schreiendes Unrecht" - so der Jurist Prof. Morscher schon 1982 in der "Zeitschrift für Verwaltung" - nicht resignierend hinzunehmen. "Es geht um die Gleichberechtigung aller StaatsbürgerInnen, um die Beseitigung der ungerechtfertigten Begünstigungen einiger weniger Privilegierter. Es geht um Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte", zitiert die Schwarzl.

"Für uns GRÜNE ist klar, wie diese politische Entscheidung auszusehen hat", fordert Klubobmann Gerhard Fritz, dass der Stadtsenat morgen die nötigen Schritte einleitet und RA Dr. Brugger bevollmächtigt, die nötigen Schritte vor Behörden, Gerichten und Höchstgerichten zu setzen. "Zudem fordern wir, dass die Stadt Innsbruck in Vertretung aller betroffenen Gemeinden an das Land Tirol mit der Forderung heran tritt, dass sämtliche Kosten, die Gemeinden für die rechtsfreundliche Vertretung beim Versuch aufwenden müssen, das unrechtmäßig entzogene Substanzrecht und damit Vermögen aller ihrer BürgerInnen zurückzubekommen, vom Land getragen werden", weist Schwarzl darauf hin, dass es schließlich Behörden des Landes Tirol waren, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Gemeindeenteignung vollzogen und auch nach dem VfGH-Urteil 1982 weiter gedeckt haben.

"Darüber sollte die so genannte Expertenkommission der Landesregierung beraten", meint Klubobmann Fritz. Erläuterungen von welchem Professor auch immer brauche es nämlich nach dem völlig klaren Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at