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Donnerstag, 7. August 2008

PA Agrargemeinschaften: Nicht so schüchtern, Herr Vizebürgermeister

"Wir begrüßen grundsätzlich Vizebürgermeister Sprengers Aufforderung zu Handeln", halten der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz und die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl fest, "die rückwirkende Einforderung der Substanzwertnutzung so weit als möglich sollte jedoch nicht ausgeklammert bleiben." Denn der Verfassungsgerichtshof hatte schon 1982 festgestellt, dass die Eigentumsübertragungen an die Agrargemeinschaften rechtswidrig waren und dies nun in seinem aktuellen Urteil "unmißverständlich" nocheinmal bekräftigt.

Die Innsbrucker GRÜNEN hatten schon unmittelbar nach dem Urteil gefordert, das bei RA Dr. Brugger beauftragte Gutachten dem Sommerstadtsenat am 13. August vorzulegen und dazu auch den Stadtsenat auf alle Fraktionen zu erweitern. "Vorgelegt werden müssen den städtischen Gremien endlich auch die Einnahmen der Agrargemeinschaften aus Miet- und Pachtzinsen, die jetzt so schnell als möglich an die Stadt Innsbruck zu fließen haben, bzw. sind jene Zahlungen der Stadt oder städtischer Beteilungen aufzulisten, die künftig eben nicht mehr für eigenes Gemeindeeigentum an die Agrargemeinschaften zu bezahlen sind", fordert Stadträtin Schwarzl nun konkrete Schritte von der Stadtführung. Dabei geht es um mehr als die jährlich rund 600.000.- €, welche die IKB-AG für die Deponie Ahrental zu zahlen hat und ihrerseits an die Stadt bzw. die ATM weiterverrechnet. Außerdem wollen Schwarzl und Fritz die ganz banalen jetzt anstehenden Schritte geklärt wissen. "Kann etwa die IKB-AG Pachtzahlungen für die Deponie Ahrental einfach einstellen oder ist die Pacht bis zu einer allfälligen Neuregulierung und endgültigen Klärung der rechtlichen Fragen auf ein Treuhandkonto zu überweisen? Fragen, die sich auch für OSVI und COME stellen, die von der Agrargemeinschaft Igls Flächen bei der Bobbahn und beim Congress Igls gepachtet haben", so Schwarzl.

Mit Spannung blicken die beiden GRÜN-PolitikerInnen jedenfalls der Stadtsenatssitzung am kommenden Mittwoch entgegen: "Dort wird sich zeigen, ob, wie von Sprenger angekündigt, überhaupt irgendetwas von der Bürgermeisterin vorgelegt wird und ob Sprenger von seiner ÖVP zurückgepfiffen wird", so Fritz und Schwarzl. Gegen "Hinhaltetaktiken wie etwa Steixners Expertenkommission" würden sich die Innsbrucker GRÜNEN wehren.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at