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Mittwoch, 13. August 2008

PA Agrargemeinschaften Vill/Igls: GRÜNE fordern Entscheidung des StS für Rechtsweg

Dem Stadtsenat liegt morgen das Rechtsgutachten von Dr. Brugger zu den Agrargemeinschaften Vill und Igls vor. Es ist nun politisch zu entscheiden, ob die Stadt rechtliche Schritte gegen den mit Hilfe verschiedener Behörden des Landes Tirol "rechtskräftig", aber rechts- und verfassungswidrig erfolgten Raub am Gemeindeeigentum setzt. Dabei gehe es nicht nur um Prozessrisiken. Es gehe um ein beträchtliches Gemeindevermögen, um viel Geld, meint die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Vor allem gehe es darum, "schreiendes Unrecht" - so der Jurist Prof. Morscher schon 1982 in der "Zeitschrift für Verwaltung" - nicht resignierend hinzunehmen. "Es geht um die Gleichberechtigung aller StaatsbürgerInnen, um die Beseitigung der ungerechtfertigten Begünstigungen einiger weniger Privilegierter. Es geht um Verfassungsprinzipien wie Rechtsstaat, Demokratie und Grundrechte", zitiert die Schwarzl.

"Für uns GRÜNE ist klar, wie diese politische Entscheidung auszusehen hat", fordert Klubobmann Gerhard Fritz, dass der Stadtsenat morgen die nötigen Schritte einleitet und RA Dr. Brugger bevollmächtigt, die nötigen Schritte vor Behörden, Gerichten und Höchstgerichten zu setzen. "Zudem fordern wir, dass die Stadt Innsbruck in Vertretung aller betroffenen Gemeinden an das Land Tirol mit der Forderung heran tritt, dass sämtliche Kosten, die Gemeinden für die rechtsfreundliche Vertretung beim Versuch aufwenden müssen, das unrechtmäßig entzogene Substanzrecht und damit Vermögen aller ihrer BürgerInnen zurückzubekommen, vom Land getragen werden", weist Schwarzl darauf hin, dass es schließlich Behörden des Landes Tirol waren, die in den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts die Gemeindeenteignung vollzogen und auch nach dem VfGH-Urteil 1982 weiter gedeckt haben.

"Darüber sollte die so genannte Expertenkommission der Landesregierung beraten", meint Klubobmann Fritz. Erläuterungen von welchem Professor auch immer brauche es nämlich nach dem völlig klaren Urteil des Verfassungsgerichtshofes nicht.

Montag, 11. August 2008

PA EURO 08 Mehrkosten bleiben bei der Stadt hängen

In der kommenden Sitzung des Stadtsenats am 13. August stehen erneut die Kosten der EURO 08 - speziell die erhöhten Sicherheitskosten - auf der Tagesordnung. "Vieles ist für uns nach wie vor nicht plausibel", meint die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl nach der Sichtung der Akten. Das beginne bei der Frage, warum weniger BesucherInnen als erwartet, ein Mehr an Sicherheits - vor allem Personalkosten - nach sich zieht, über die Frage, warum Aufbaupersonal, das sich jetzt in den Sicherheitskosten findet, offenbar ursprünglich gar nicht budgetiert war, bis hin zur Frage, was die Mehrwegbecher - der Nachhaltigkeitsgag der EURO - oder Platzgummers Info- und Marketingveranstaltungen in den Sicherheitskosten verloren haben. Ähnlich dürfte es, meint Schwarzl, auch dem Land gehen, das nur € 50.000,- von den € 350.000,- Mehrkosten im Sicherheitsbereich übernehmen wolle. "Das ist inakzeptabel und wohl auch Indiz dafür, dass im Frühjahr schlecht mit dem Land verhandelt und allfällige höhere Sicherheitskosten erst gar nicht ins Auge gefasst wurden. Das obwohl die Unterlagen von Hinweisen auf die Unwägbarkeiten bei der EURO nur so strotzen", kündigt Schwarzl das GRÜNE "Nein" zu diesen Kosten an.

"Es verwundert, dass die Sicherheitskosten nun soviel höher sind als urpsrünglich veranschlagt", bemerkt der GRÜNE Sportsprecher Martin Hof, "war doch der Andrang geringer als erwartet und somit auch weniger Sicherheitspersonal notwendig." Die Begründung des Organisationskomitees, dass dies am schlechten Wetter gelegen habe und die Mehrkosten nur 50 Cent pro InnsbruckerIn ausmachen würden, wertet Hof als schlechten Scherz, der über die Fehler Platzgummers bei der Vorbereitung der EURO hinwegtäuschen soll. "Sicherheit bei Großveranstaltungen muss natürlich gewährleistet sein und darf auch etwas kosten", präzisiert Hof seine Kritik, "aber die Zahlen deuten auf unseriöse Budgetierung im Vorfeld und bewusste Desinformation des Gemeinderates bis nach der EURO hin." Die 50 Cent pro EinwohnerIn berechnen sich nämlich beispielsweise pro Veranstaltungstag, was die Aussendung des OK verschweigt.

"Alles in Allem wird wohl erst die von uns GRÜNEN geforderte und von BMin Zach zugesagte Prüfung durch die Kontrollabteilung im Herbst endgültig Transparenz ins EURO-Budget bringen", so Schwarzl und Hof, "wir blicken dieser daher mit Spannung entgegen."

Donnerstag, 7. August 2008

PA Agrargemeinschaften: Nicht so schüchtern, Herr Vizebürgermeister

"Wir begrüßen grundsätzlich Vizebürgermeister Sprengers Aufforderung zu Handeln", halten der GRÜNE Klubobmann Gerhard Fritz und die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl fest, "die rückwirkende Einforderung der Substanzwertnutzung so weit als möglich sollte jedoch nicht ausgeklammert bleiben." Denn der Verfassungsgerichtshof hatte schon 1982 festgestellt, dass die Eigentumsübertragungen an die Agrargemeinschaften rechtswidrig waren und dies nun in seinem aktuellen Urteil "unmißverständlich" nocheinmal bekräftigt.

Die Innsbrucker GRÜNEN hatten schon unmittelbar nach dem Urteil gefordert, das bei RA Dr. Brugger beauftragte Gutachten dem Sommerstadtsenat am 13. August vorzulegen und dazu auch den Stadtsenat auf alle Fraktionen zu erweitern. "Vorgelegt werden müssen den städtischen Gremien endlich auch die Einnahmen der Agrargemeinschaften aus Miet- und Pachtzinsen, die jetzt so schnell als möglich an die Stadt Innsbruck zu fließen haben, bzw. sind jene Zahlungen der Stadt oder städtischer Beteilungen aufzulisten, die künftig eben nicht mehr für eigenes Gemeindeeigentum an die Agrargemeinschaften zu bezahlen sind", fordert Stadträtin Schwarzl nun konkrete Schritte von der Stadtführung. Dabei geht es um mehr als die jährlich rund 600.000.- €, welche die IKB-AG für die Deponie Ahrental zu zahlen hat und ihrerseits an die Stadt bzw. die ATM weiterverrechnet. Außerdem wollen Schwarzl und Fritz die ganz banalen jetzt anstehenden Schritte geklärt wissen. "Kann etwa die IKB-AG Pachtzahlungen für die Deponie Ahrental einfach einstellen oder ist die Pacht bis zu einer allfälligen Neuregulierung und endgültigen Klärung der rechtlichen Fragen auf ein Treuhandkonto zu überweisen? Fragen, die sich auch für OSVI und COME stellen, die von der Agrargemeinschaft Igls Flächen bei der Bobbahn und beim Congress Igls gepachtet haben", so Schwarzl.

Mit Spannung blicken die beiden GRÜN-PolitikerInnen jedenfalls der Stadtsenatssitzung am kommenden Mittwoch entgegen: "Dort wird sich zeigen, ob, wie von Sprenger angekündigt, überhaupt irgendetwas von der Bürgermeisterin vorgelegt wird und ob Sprenger von seiner ÖVP zurückgepfiffen wird", so Fritz und Schwarzl. Gegen "Hinhaltetaktiken wie etwa Steixners Expertenkommission" würden sich die Innsbrucker GRÜNEN wehren.

Dienstag, 5. August 2008

PA Aus für Nachtragskredite: Stolpert Platzgummer über Zach-Veto?

So positiv die finanzielle Lage der Landeshauptstadt Innsbruck ist und so sehr die Innsbrucker GRÜNEN das Anliegen der Bürgermeisterin unterstützen, die Fianzausgleichsgerechtigkeit zwischen Stadt und Land endlich professionell und ernsthaft anzugehen, so verwundert sind die Innsbrucker GRÜNEN über Zachs Ankündigung, wonach es in der zweiten budgetären Jahreshälfte keine Nachtragskredite mehr geben und das "Zauberwort Nachtragskredit" aus dem Wortschatz der Bürgermeisterin gestrichen werde.

"Da bin ich ja gespannt auf die kommende Sommer-Stadtsenatssitzung," blickt GRÜN-Stadträtin Schwarzl mit Schmunzeln dem 13. August entgegen. Gehe es in dieser Stadtsenatssitzung doch unter anderem auch um einen der wohl größten Nachtragskredite des laufenden Budgetjahres: Die Sicherheitskosten der EURO 08. Bekanntlich waren der städtische Anteil an den EURO-Sicherheitskosten in der Höhe von 1,1 Mio. bislang nicht im städtischen Haushalt budgetiert. Versuche, diese Mittel zur Gänze per Nachtrag dem Gemeinderat vor der Sommerpause unterzujubeln scheiterten an GRÜNEN und SPÖ. Der letzte Stadtsenat vor der Sommerpause hat nach einer kurzen Kostenerläuterung durch den Geschäftsführer des Vereins "Innsbruck-Tirol 08" lediglich 650.000.- Nachtragskredit beschlossen.

Am kommenden Mittwoch stehe die endgültige Plausibilisierung der Sicherheitskosten, das Ergebnis der Verhandlungen der Bürgermeisterin mit dem Land über die Teilung der 350.000.- Mehrkosten sowie die Beschlussfassung sämtlicher dann noch offenen Sicherheitskosten an. "Nimmt Bürgermeisterin Zach ihre gestrigen Ankündigungen - Prioritätenlisten statt Nachtragskredite - ernst, dann dürfte sie diesen Akt erst gar nicht vorlegen. Da jedoch Rechnungen zu begleichen sind, müsste es wenigstens eine Rüge für den alle finanziellen Ausrutscher seines Ressorts weglächelnden Sportreferenten Platzgummer geben, der es nämlich ganz offensichtlich verabsäumt hat, die EURO 08 von Beginn an ehrlich und transparenz zu budgetieren", fordert Schwarzl von BMin Zach. "Doch da wird wohl die Parteifreundschaft - Entschuldigung - die Bürgerbewegungsfreundschaft wichtiger sein," befürchtet die GRÜNE Stadträtin.

Abgesehen davon, wäre für die GRÜNEN "Nachtragsredit nicht gleich Nachtragskredit". Solche, die nur deshalb notwendig werden, weil Projekte zwecks leichterer Mehrheitsfindung erst einmal günstiger - sprich unehrlicher - angesetzt wurden und dann halt leider teurer werden, wären ebenso abzulehnen weil vermeidbar, wie solche, die auf falschen Kalkulationen basieren - siehe Pflasterung der neuen Maria Theresienstraße. "Nachtragskredite, die notwendig werden, weil etwa neue Entwicklungen offensives Reagieren sinnvoll und notwendig machen, dürfen jedoch nicht dem Sparstift zum Opfer fallen", fordert Schwarzl. Wenn über 1 Mio. € Nachtragskredit für die Fussball - EM möglich sind, dann müssen auch Ausgaben, von denen die BürgerInnen selbst dirket profitieren, weiterhin legitim sein, weist Schwarzl auf die Notwendigkeit hin, die finanziellen Prioritäten in der Stadt endlich wieder Richtung Lebensqualität, Entlastung und gedeihliches Zusammenleben der BürgerInnen zu lenken.
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at