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Freitag, 18. Juli 2008

PA VfGH-Urteil Mieders ist auch Auftrag für die Stadt Innsbruck

Die Stadtführung hat angesichts des aktuellen Urteils rasch dafür zu sorgen, dass allen GemeindebürgerInnen das ihnen zustehende Gemeindegut und die daraus resultierenden Erträge zukommen.
Das betrifft vor allem das Ahrental, wo wir für unser Gemeindegut Pacht zahlen.

Am 30.4.2008 hat der erweiterte Stadtsenat nach einem umfangreichen Sachstandsbericht beschlossen, RA Dr. Brugger - auf dessen zähes und erfolgreiches Arbeiten das aktuelle VfGH-Erkenntnis zurückgeht - mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu betrauen. Dieses soll darlegen, welche gebotenen Schritte zu veranlassen sind, um zu erreichen, dass die Stadt Innsbruck ihr Gemeindegut zurück bekommt bzw. dass die Stadt einen angemessenen Ausgleich für Substanzwert, Erträge und Nutzungen des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften erhält. Insbesondere sollte dazu Stellung genommen werden, ob die geforderte Vorgangsweise, alle Zahlungen aus Rechtsgeschäften zwischen Stadt bzw. städtischen Unternehmen und den betreffenden Agrargemeinschaften zurückzuhalten und auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, zweckmäßig ist.

Dabei geht es u.a. um den Pachtzins von rund 680.000.- (Stand 2005), der jährlich für die Nutzung des Ahrentales als Mülldeponie durch die IKB AG an die Agrargemeinschaft Vill als 49,5%ige Eigentümerin des Ahrentales zu entrichten ist. Ca. 280.000.- davon werden an die Stadt Innsbruck weiterverrechnet und finden Eingang in die Kalkulation der Abfallgebühren. (Der übrige Pachtzins wird an andere Einbringer in die Deponie - u.a. ATM - weiterverrechnet.)

Die aktuelle VfGH-Erkenntnis wird die Gutachtenserstellung nicht nur beschleunigen, diese wird auch ergänzungsbedürftig sein.

Zentral wird nämlich vor allem die rasche Klärung, wie die Stadt angesichts des Urteils zu diesem ihrem Miteigentum und zu den Erträgen daraus kommt.
Entgegen den bisherigen ÖVP-Beschwichtigungsversuchen hat nämlich der VfGH nicht nur das Recht der Gemeinden auf die Substanzwertnutzung festgestellt, sondern bereits zum zweiten mal deutlich gemacht, dass die Regulierungsverfahren der 50er und 60er Jahre von Anfang an verfassungswidrig waren.

Die rasche Vorlage des Rechtsgutachtens sowie die ergänzende Klärung des WIE ist daher dringend geboten. Und übrigens durch den erwähnten Stadtsenatsbeschluss gedeckt, in welchem es heißt, "wobei allfällige Ergänzungen in der Fragestellung nach einem ersten Kontaktgespräch zur Auftragserteilung notwendig sein können und möglich sind."

Wir GRÜNE erwarten uns jedenfalls im Stadtsenat vom 13.8.08 einen Bericht der Bürgermeisterin darüber, wann die Auftragserteilung gemäß Beschluss vom 30.4.08 an Dr. Brugger erfolgt ist, wie der Bearbeitungsstand ist, ob die angesichts des Erkenntnisses Mieders notwendigen ergänzenden Fragestellungen bereits eingebracht sind und bearbeitet werden und wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at