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Dienstag, 8. Juli 2008

PA "Sicherheitsüberfall" auf Stadtsenat und Gemeinderat

"'Wär' ja wohl gelacht, wenn Stadtsenat und Gemeinderat nicht bereit wären per Nachtragskredit 1.450.000.- für die EURO-Sicherheit so nebenbei vor der Sommerpause zu beschließen' - wird sich unser aller VizeBM Platzgummer wohl gedacht haben, als er den Stadtsenatsmitgliedern heute gegen Mittag einen finanziell weit reichenden Nachtrag zur Tagesordnung auf den Tisch legen ließ", kann GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl nur den Kopf schütteln. Per Nachtrag sollen der Stadtsenat am Mittwoch und am Donnerstag dann der Gemeinderat € 1.450.000.- Stadtanteil an den Sicherheitskosten der EURO 08 "hinblättern".

Während im Akt schlichtweg behauptet wird, dass im erweiterten Stadtsenat vom 14.5.08 berichtet worden sei, das Budget der Host City Innsbruck werde rund € 7 Mio. betragen und die nicht budgetierten Sicherheitskosten darüber hinaus für die Stadt rund € 1,1 Mio., können sich StRin Schwarzl und Klubobmann Fritz erinnern, dass in besagtem erweitertem Stadtsenat erst auf Nachfrage von StRin Schwarzl die finanzielle Frage überhaupt angesprochen wurde und dass dabei lediglich mitgeteilt wurde, das Gesamtbudget des Organisationskomitees betrage - exklusive Sicherheitsaufwendungen und exklusive Kampagne Tirol 08 der Tirolwerbung - € 6,8 Mio..

Per heutigem Nachtrag werden die Sicherheitskosten erstmals offen auf den Tisch gelegt. Diese betragen für Fan Meile, Fan Zone, Fan Camp und weitere allgemeine Sicherheitskosten insgesamt € 2.201.889.-. Diese teilen sich Stadt und Land je zur Hälfte. Darüber hinaus soll die Stadt jedoch weitere Sicherheitskosten im Ausmaß von knapp € 350.000.- alleine übernehmen, womit Stadtsenat und Gemeinderat einem Nachtragskredit in der Höhe von insgesamt € 1.450.000.- zustimmen sollen. Die Mehrkosten von knapp € 350.000.- setzen sich zusammen aus

  • Infokampagne zur Aufklärung von Risiken für die einheimische Bevölkerung ... € 47.500.-
  • vorgeschriebener weiterer Einsatz privater Sicherheitskräfte im Vorfeld (Aufbau Veranstaltungsbereiche) und während der Euro (Sondermaßnahmen wie Schwedenmärsche, Euro-schools Finale usw.) ... € 141.000.-
  • Mehrkosten durch Sicherheitsbauten in den Fanbereichen (Wellenbrecher etc.) ... € 92.000.-
  • Mehrkosten durch Produktion von neuen Mehrwegbechern ... € 39.450.-
  • Mehrkosten durch zusätzliche WC-Anlagen (nach dem 14.6.08) ... € 28.000.-
"Warum diese Mehrkosten, wie vorgeschriebene weitere private Sicherheitskräfte oder Sicherheitsbauten in den Fanbereichen nicht in der Gesamtplanung enthalten waren und warum sie von der Stadt alleine zu tragen sind, ist nicht nachvollziehbar", fordert der GRÜNE Sportsprecher GR Martin Hof dringend Aufklärung.

Dass für die EURO 08 Sicherheitskosten anfallen werden, war allen, auch uns GRÜNEN, klar. Dass diese jedoch überfallsartig und in der Aufteilung zwischen den Gebietskörperschaften nicht nachvollziehbar jetzt schnell vor der Sommerpause durchgewunken werden sollen, stößt Hof und Schwarzl sauer auf: "Ein Durchwinken ohne nachvollziehbare Begründung der Mehrkosten und deren Übernahme durch die Stadt wird es für uns jedenfalls nicht geben", so die beiden GRÜNpolitikerInnen.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at