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Montag, 21. Juli 2008

PA GRÜNE fordern rasches Handeln in Sachen Agrargemeinschaften

"Nach dem für die Stadt äußerst positiven VfGH-Urteil zu den Agrargemeinschaften fordern wir GRÜNEN nun rasches Handeln", begründet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl den heute an die Bürgermeisterin ergangenen Brief, in dem Berichte über den aktuellen Bearbeitungsstand des bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens und über die weitere Vorgehensweise gefordert werden.

Im Brief wird die Bürgermeisterin ersucht den "Sommerstadtsenat" am 13.8.2008 für einen Sachstandsbericht zu nutzen. "Da der reguläre Stadtsenat erst wieder mit Schulbeginn tagt, ersuchen wir darum, den August-Stadtsenat als erweiterten Stadtsenat in dieser Angelegenheit zu befassen, die genannte Berichterstattung - wenn möglich durch Dr. Andreas Brugger - vorzunehmen und allfällige notwendige sich daraus ergebende Beschlussfassungen vorzunehmen", so Schwarzl. Insbesondere soll auch geklärt werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, damit die Stadt Innsbruck zu ihrem Eigentum kommt.

"Ein erweiterter Stadtsenat würde sich übrigens auch für die weitere Behandlung der EURO-Sicherheitskosten anbieten", ergänzt Schwarzl abschließend. Gehe es dabei doch um ein weiteres Stadtsenatsnotrecht - also eine StS-Entscheidung anstelle des Gemeinderates - was die Erweiterung auf Mitglieder der kleineren Gemeinderatsfraktionen jedenfalls sinnvoll mache.

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Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at