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Donnerstag, 24. Juli 2008

PA Erneut Rekordjahr am Innsbrucker Flughafen

Seit kurzem findet sich der Geschäftsbericht des Innsbrucker Flughafens für das Geschäftsjahr 2007 online. "Die wirtschaftliche Erfolgsstory hat aber auch eine Kehrseite", so die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl, "diese heißt starke Lärmbelastung für die Wohnbevölkerung."

Wie aus dem Bericht hervorgeht, boomen am Innsbrucker Flughafen die Passagierzahlen, wobei dafür mit plus 17,9% gegenüber dem Vorjahr vor allem der Low-Cost-Linienverkehr verantwortlich ist, der sukzessive den Charterverkehr ablöst. Ob dieser angesichts der starken Anbieterfluktuation der wirtschaftlichen Stabilität des Flughafens besonders dienlich ist, sei abgesehen von der ökologischen Sinnhaftigkeit zu hinterfragen.

Bemerkenswert auch die Feststellung im Geschäftsbericht, wonach in den ersten drei Monaten des Jahres 2008 um 100.000 bzw. 30% mehr Passagiere gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres abgefertigt wurden. "Zusammen mit den Flügen anlässlich der EURO lässt das 2008 erneut zu einem Rekordjahr für den Innsbrucker Flughafen werden", gibt die GRÜNE Stadträtin zu bedenken, "das bedeutet auch gestiegene Flugfrequenzen in dieser Zeit." Alleine in den Monaten Jänner und Feber haben die Linien- und Charterflugbewegungen um 582 bzw. 21% im Vergleich zu 2007 zugenommen. Für die Gesamtflugbewegungen ergab sich sogar eine Steigerung um 1.508 . Das ist ein Plus von fast 27%.

"Wenn man dazu weiß, dass in den beiden Monaten 2008 alleine an der Messstelle 1 - Ursulinen - über 1.300 Fluglärmereignisse mit einem maximalen Schallpegel größer 90 dB gemessen wurden, dann erhält der Geschäftsbericht auch eine Lärmdimension, die er geflissentlich verschweigt", bemängelt Schwarzl. Da wirke der Hinweis, wonach der energieäquivalente Dauerschallpegel in den verkehrsreichsten 6 Monaten des Jahres 2007 an der Messstelle 3 - Allerheiligen - bei 55,5 dB gelegen sei, fast zynisch. Denn jedeR wisse, dass beim Fluglärm nicht der Dauerschallpegel sondern die maximalen Schallpegel ausschlaggebend sind.

"Der aktuelle Flughafengeschäftsbericht bestätigt uns GRÜNE somit in unserem Bemühen, wirtschaftliche Prosperität des Flughafens und Schutz vor Lärm für die Bevölkerung in Einklang zu bringen", so Uschi Schwarzl. Dieses Bemühen erscheine angesichts dieses Berichtes wichtiger denn je. "Zudem sei es an der Zeit, dass auch die Wohnbevölkerung an der steigenden Prosperität des Flughafens teilhat", fordert Schwarzl Lärmschutzfenster für die FlughafenanrainerInnen, finanziert nach dem VerursacherInnenprinzip wie etwa in Zürich.

Montag, 21. Juli 2008

PA Umlaufbeschluss zu Maria-Theresien-Straße

Heute wurden dem Stadtsenat per Umlaufbeschluss die Mittelbeschlüsse für den Bau der FußgängerInnenzone Maria-Theresien-Straße vorgelegt. "Ursprünglich mit einem Kostenrahmen von € 4,5 Mio. kalkuliert, machen jetzt alleine die Baukosten wegen des hohen Pflastersteinpreises (trotz Nachlass nach Verhandlungen) knapp € 5 Mio. aus", erläutert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl gemeinsam mit Klubobmann Gerhard Fritz. Die Kosten für Mobiliar, Beleuchtung und goldenes Netz mit insgesamt knapp € 1 Mio. werden noch extra zu budgetieren sein. "Wir GRÜNE haben heute unser 'NEIN' unter diesen Umlaufbeschluss gesetzt. Nicht nur deshalb, weil die Mehrkosten zu hoch sind und die Verantwortung dafür nie benannt wurde bzw. wie eine heiße Kartoffel durchs Magistrat geschoben zu werden scheint, sondern weil wir GRÜNE bereits im Februar bei der Projektpräsentation eine vertane Chance geortet haben", so die beiden GRÜN-PolitikerInnen.

In der Weiterentwicklung des Siegerprojektes von 'AllesWirdGut' habe sich nämlich das Straßendenken gegenüber dem Platzdenken durchgesetzt. "Hatte die Wettbewerbsjury das Projekt noch deshalb gelobt, weil die Mittelzone vielfältig nutzbar sei und mit den Randzonen eine hohe funktionale Flexibilität aufweise, dazu jedoch gefordert, die dichte Anordnung der Möblierungselemente zu überdenken, so ergab die Präsentation des überarbeiteten Projektes im Februar das genaue Gegenteil", berichtet der GRÜNE Klubobmann, "die Segregation in mittleren Platz und äußere Fahrzonen wurde verstärkt und die Möblierung verdichtet." Damit würde aus einem großzügigen "Maria-Theresien-Platz" eine Maria-Theresien-Straße mit einem "vollgestellten" Maria-Theresien-Platz in der Mitte. Verstärkt werde diese Trennung durch die lineare, einseitig nord-süd ausgerichtete (Sitz)Möblierung, die in Verbindung mit den Fahrradstellen ebenfalls im mittleren Aufenthaltsbereich und den Gastgärten eben nicht zur von der Jury gewünschten funktionalen Flexibilität zwischen innen und außen, sondern im Gegenteil beinahe zu Undurchlässigkeit zu führen scheine.

"Diese Segregation setzt sich auch im so genannten inneren Aufenthaltsbereich fort, indem nämlich die Kommunikationsmöglichkeit, die auch ein 'Sich gegenüber Sitzen' erfordert, auf die Konsumbereiche, sprich Gastgärten, beschränkt wird, während die konsumzwanglosen Sitzmöglichkeiten einerseits durch das Hereinrücken der Gastgärten stark reduziert sind und gleichzeitig durch ihre reine Nord-Süd-Ausrichtung höchstens zum Ausrasten nicht jedoch zur Kommunikation einladen", bemängelt Schwarzl. Dies werde eindrucksvoll in der Stellungnahme des SOG-Beirates bestätigt, der meint: "Das Verhältnis der konsumfreien Sitzbereiche zu den Gastgärten sollte überdacht bzw. zugunsten der konsumfreien Sitzbereiche verändert werden."

"Ähnlich fiel übrigens im Februar eine Stellungnahme der ArchitektInnenschaft aus und auch VertreterInnen der Innenstadtwirtschaft haben mittlerweile ganz ähnliche Bedenken geäußert", ergänzen Schwarzl und Fritz abschließend.

PA GRÜNE fordern rasches Handeln in Sachen Agrargemeinschaften

"Nach dem für die Stadt äußerst positiven VfGH-Urteil zu den Agrargemeinschaften fordern wir GRÜNEN nun rasches Handeln", begründet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl den heute an die Bürgermeisterin ergangenen Brief, in dem Berichte über den aktuellen Bearbeitungsstand des bei Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens und über die weitere Vorgehensweise gefordert werden.

Im Brief wird die Bürgermeisterin ersucht den "Sommerstadtsenat" am 13.8.2008 für einen Sachstandsbericht zu nutzen. "Da der reguläre Stadtsenat erst wieder mit Schulbeginn tagt, ersuchen wir darum, den August-Stadtsenat als erweiterten Stadtsenat in dieser Angelegenheit zu befassen, die genannte Berichterstattung - wenn möglich durch Dr. Andreas Brugger - vorzunehmen und allfällige notwendige sich daraus ergebende Beschlussfassungen vorzunehmen", so Schwarzl. Insbesondere soll auch geklärt werden, welche weiteren Schritte notwendig sind, damit die Stadt Innsbruck zu ihrem Eigentum kommt.

"Ein erweiterter Stadtsenat würde sich übrigens auch für die weitere Behandlung der EURO-Sicherheitskosten anbieten", ergänzt Schwarzl abschließend. Gehe es dabei doch um ein weiteres Stadtsenatsnotrecht - also eine StS-Entscheidung anstelle des Gemeinderates - was die Erweiterung auf Mitglieder der kleineren Gemeinderatsfraktionen jedenfalls sinnvoll mache.

Freitag, 18. Juli 2008

PA VfGH-Urteil Mieders ist auch Auftrag für die Stadt Innsbruck

Die Stadtführung hat angesichts des aktuellen Urteils rasch dafür zu sorgen, dass allen GemeindebürgerInnen das ihnen zustehende Gemeindegut und die daraus resultierenden Erträge zukommen.
Das betrifft vor allem das Ahrental, wo wir für unser Gemeindegut Pacht zahlen.

Am 30.4.2008 hat der erweiterte Stadtsenat nach einem umfangreichen Sachstandsbericht beschlossen, RA Dr. Brugger - auf dessen zähes und erfolgreiches Arbeiten das aktuelle VfGH-Erkenntnis zurückgeht - mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zu betrauen. Dieses soll darlegen, welche gebotenen Schritte zu veranlassen sind, um zu erreichen, dass die Stadt Innsbruck ihr Gemeindegut zurück bekommt bzw. dass die Stadt einen angemessenen Ausgleich für Substanzwert, Erträge und Nutzungen des Gemeindegutes von den Agrargemeinschaften erhält. Insbesondere sollte dazu Stellung genommen werden, ob die geforderte Vorgangsweise, alle Zahlungen aus Rechtsgeschäften zwischen Stadt bzw. städtischen Unternehmen und den betreffenden Agrargemeinschaften zurückzuhalten und auf ein Treuhandkonto einzuzahlen, zweckmäßig ist.

Dabei geht es u.a. um den Pachtzins von rund 680.000.- (Stand 2005), der jährlich für die Nutzung des Ahrentales als Mülldeponie durch die IKB AG an die Agrargemeinschaft Vill als 49,5%ige Eigentümerin des Ahrentales zu entrichten ist. Ca. 280.000.- davon werden an die Stadt Innsbruck weiterverrechnet und finden Eingang in die Kalkulation der Abfallgebühren. (Der übrige Pachtzins wird an andere Einbringer in die Deponie - u.a. ATM - weiterverrechnet.)

Die aktuelle VfGH-Erkenntnis wird die Gutachtenserstellung nicht nur beschleunigen, diese wird auch ergänzungsbedürftig sein.

Zentral wird nämlich vor allem die rasche Klärung, wie die Stadt angesichts des Urteils zu diesem ihrem Miteigentum und zu den Erträgen daraus kommt.
Entgegen den bisherigen ÖVP-Beschwichtigungsversuchen hat nämlich der VfGH nicht nur das Recht der Gemeinden auf die Substanzwertnutzung festgestellt, sondern bereits zum zweiten mal deutlich gemacht, dass die Regulierungsverfahren der 50er und 60er Jahre von Anfang an verfassungswidrig waren.

Die rasche Vorlage des Rechtsgutachtens sowie die ergänzende Klärung des WIE ist daher dringend geboten. Und übrigens durch den erwähnten Stadtsenatsbeschluss gedeckt, in welchem es heißt, "wobei allfällige Ergänzungen in der Fragestellung nach einem ersten Kontaktgespräch zur Auftragserteilung notwendig sein können und möglich sind."

Wir GRÜNE erwarten uns jedenfalls im Stadtsenat vom 13.8.08 einen Bericht der Bürgermeisterin darüber, wann die Auftragserteilung gemäß Beschluss vom 30.4.08 an Dr. Brugger erfolgt ist, wie der Bearbeitungsstand ist, ob die angesichts des Erkenntnisses Mieders notwendigen ergänzenden Fragestellungen bereits eingebracht sind und bearbeitet werden und wann mit den Ergebnissen zu rechnen ist.

Donnerstag, 17. Juli 2008

PA EURO 08: Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen

Lange dauerte die heutige Debatte und Frage-Antwortrunde im Stadtsenat zu den EURO-Sicherheitskosten. Manche Fragen konnten vom Geschäftsführer des Vereins „Innsbruck – Tirol 08“ beantwortet werden, etliches blieb offen und muss bis zur Stadtsenatssitzung am 13.8. geklärt sein. Die Grünen haben daher der heutigen Genehmigung von 650.000.- von ursprünglich von der BMin geforderten 1.450.000.- zugestimmt, machen ihre Zustimmung zu weiteren Tranchen im August jedoch von der Beantwortung der offenen Fragen abhängig.

Und wir Grüne haben heute deutlich zu Protokoll gegeben, dass wir – so wie wohl auch die Mehrheit im Gemeinderat – erwarten, dass künftige Großveranstaltungen in Innsbruck „ehrlich budgetiert“ werden und dass der Verein und seine Gebarung so bald als möglich (nach Vorlage der Endabrechnung) von der Kontrollabteilung der Stadt geprüft wird. Die Ergebnisse der Prüfung müssen jedenfalls ins von der Stadt geplante Handbuch für Großveranstaltungen einfließen.

Denn eines haben die Ereignisse rund um die Sicherheitskosten der EURO 08 deutlich gezeigt: Der Zweck darf nicht die Mittel heiligen. Der Vorgangsweise der Bürgermeisterin, die Sicherheitskosten trotz Kenntnis seit März 2008 zu verschweigen und den Gremien im letzten Abdruck per Nachtrag vorlegen zu wollen, wurde von der Mehrheit im Gemeinderat letzte Woche eine deutliche Abfuhr erteilt. Ob der Schuss vor den Bug angekommen ist, wird die Zukunft zeigen. Noch bis heute Früh wollte Frau Bürgermeisterin vom Stadtsenat einen Beschluss über 1,1 Mio., doch der Stadtsenat blieb über die Parteigrenzen hinaus standhaft.

Und noch eines haben die Debatten der letzten Tage gezeigt. Das EURO-Budget von 6,8 Mio. war offenbar insgesamt zu niedrig angesetzt. Als sich im Laufe der EURO-Vorbereitungen ergab, dass damit gerade im Hinblick auf die Sicherheitskosten nicht das Auslangen gefunden werden kann, wurde nicht offen über eine Aufstockung des EURO-Budget diskutiert, verhandelt und beschlossen, sondern ein eigener Sicherheitstopf geschaffen, der aber angesichts notwendiger positiver EURO-Stimmung und wohl auch angesichts bevorstehender Landtagswahlen weder offen diskutiert geschweige denn 3 Monate lang den zuständigen Gremien vorgelegt wurde.

Die bevorstehenden von der Gemeinderatsmehrheit beschlossenen Youth Olympic Games sind das nächste heraufdräuende Sportgroßereignis in Innsbruck, so Innsbruck den Zuschlag erhält. Diese werden im Lichte der aktuellen EURO-Erfahrungen von Beginn an transparent zu budgetieren und stadtrechtskonform zu beschließen sein und auch die Geschäftsführung der dazu bereits gegründeten Gesellschaft wird wohl um eine Ausschreibung nicht herumkommen.

Dienstag, 8. Juli 2008

PA "Sicherheitsüberfall" auf Stadtsenat und Gemeinderat

"'Wär' ja wohl gelacht, wenn Stadtsenat und Gemeinderat nicht bereit wären per Nachtragskredit 1.450.000.- für die EURO-Sicherheit so nebenbei vor der Sommerpause zu beschließen' - wird sich unser aller VizeBM Platzgummer wohl gedacht haben, als er den Stadtsenatsmitgliedern heute gegen Mittag einen finanziell weit reichenden Nachtrag zur Tagesordnung auf den Tisch legen ließ", kann GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl nur den Kopf schütteln. Per Nachtrag sollen der Stadtsenat am Mittwoch und am Donnerstag dann der Gemeinderat € 1.450.000.- Stadtanteil an den Sicherheitskosten der EURO 08 "hinblättern".

Während im Akt schlichtweg behauptet wird, dass im erweiterten Stadtsenat vom 14.5.08 berichtet worden sei, das Budget der Host City Innsbruck werde rund € 7 Mio. betragen und die nicht budgetierten Sicherheitskosten darüber hinaus für die Stadt rund € 1,1 Mio., können sich StRin Schwarzl und Klubobmann Fritz erinnern, dass in besagtem erweitertem Stadtsenat erst auf Nachfrage von StRin Schwarzl die finanzielle Frage überhaupt angesprochen wurde und dass dabei lediglich mitgeteilt wurde, das Gesamtbudget des Organisationskomitees betrage - exklusive Sicherheitsaufwendungen und exklusive Kampagne Tirol 08 der Tirolwerbung - € 6,8 Mio..

Per heutigem Nachtrag werden die Sicherheitskosten erstmals offen auf den Tisch gelegt. Diese betragen für Fan Meile, Fan Zone, Fan Camp und weitere allgemeine Sicherheitskosten insgesamt € 2.201.889.-. Diese teilen sich Stadt und Land je zur Hälfte. Darüber hinaus soll die Stadt jedoch weitere Sicherheitskosten im Ausmaß von knapp € 350.000.- alleine übernehmen, womit Stadtsenat und Gemeinderat einem Nachtragskredit in der Höhe von insgesamt € 1.450.000.- zustimmen sollen. Die Mehrkosten von knapp € 350.000.- setzen sich zusammen aus

  • Infokampagne zur Aufklärung von Risiken für die einheimische Bevölkerung ... € 47.500.-
  • vorgeschriebener weiterer Einsatz privater Sicherheitskräfte im Vorfeld (Aufbau Veranstaltungsbereiche) und während der Euro (Sondermaßnahmen wie Schwedenmärsche, Euro-schools Finale usw.) ... € 141.000.-
  • Mehrkosten durch Sicherheitsbauten in den Fanbereichen (Wellenbrecher etc.) ... € 92.000.-
  • Mehrkosten durch Produktion von neuen Mehrwegbechern ... € 39.450.-
  • Mehrkosten durch zusätzliche WC-Anlagen (nach dem 14.6.08) ... € 28.000.-
"Warum diese Mehrkosten, wie vorgeschriebene weitere private Sicherheitskräfte oder Sicherheitsbauten in den Fanbereichen nicht in der Gesamtplanung enthalten waren und warum sie von der Stadt alleine zu tragen sind, ist nicht nachvollziehbar", fordert der GRÜNE Sportsprecher GR Martin Hof dringend Aufklärung.

Dass für die EURO 08 Sicherheitskosten anfallen werden, war allen, auch uns GRÜNEN, klar. Dass diese jedoch überfallsartig und in der Aufteilung zwischen den Gebietskörperschaften nicht nachvollziehbar jetzt schnell vor der Sommerpause durchgewunken werden sollen, stößt Hof und Schwarzl sauer auf: "Ein Durchwinken ohne nachvollziehbare Begründung der Mehrkosten und deren Übernahme durch die Stadt wird es für uns jedenfalls nicht geben", so die beiden GRÜNpolitikerInnen.

Sonntag, 6. Juli 2008

PA Lärmabhängige Flughafengebühren völlig unzureichend

Bereits im April 08 hatten die GRÜNEN eine Anfrage zu allfälligen Ausbauplänen und zum Stand der lärmabhängigen Landegebühren am Innsbrucker Flughafen eingebracht. Im Juni-Gemeinderat erfolgte die Beantwortung durch BMin Zach. Demnach wurden am Innsbrucker Flughafen im Betriebsjahr 2007 insgesamt 155 Landungen mit lärmabhängigen Gebühren belegt. Diese Zahl entspricht in etwa dem halben Flugaufkommen an einem einzigen durchschnittlichen Wintercharter-Wochenende.40 der 155 pönalisierten Landungen entfielen auf die Lärmklasse 1 (Zuschlag rund € 1.000.-), 8 auf die Lärmklasse 2 (rund € 600.-) und 107 auf die Lärmklasse 3 (rund € 300.-), also insgesamt € 78.058,36.- Einnahmen aus diesen Lärmzuschlägen.


Wichtiger als diese absoluten Zahlen jedoch ist der Vergleich der pönalisierten Flugbewegungen mit der Zahl der Gesamtflugbewegungen:



2005

2006

2007

Flugbew. gesamt

40.389

41.467

42.374

davon pönalisiert

185 Landungen

130 Landungen

155 Landungen

% aller Flugbew.

0,45%

0,31%

0,35%


Hier zeigt sich, dass in all den Jahren nicht einmal 0,5% der gesamten Flugbewegungen mit einer lärmabhängigen Gebühr belegt waren. Und das obwohl sich in all den Jahren allein an der Messstelle 1 (Ursulinen) stets um die 4.500 Flugbewegungen mit einem maximalen Schallpegel von über 90dB gemessen wurden.


"Diese Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass der Verzicht auf die Ausarbeitung eines auf die Innsbrucker Lärmverhältnisse maßgeschneiderten lärmabhängigen Gebührenmodells zu Gunsten der Übernahme des Züricher Modells keine lärmreduzierende Steuerungswirkung hat. Mehr oder weniger wird damit nur veraltetes Fluggerät, wie die MD 80–Serie oder die YAK–Serie 'erwischt'", fordert Grün-StRin Uschi Schwarzl zum wiederholten Male die Ausarbeitung eines Innsbrucker Gebührenmodells, das die tatsächliche Lärmentwicklung in Innsbruck berücksichtigt.Schwarzl erinnert Flughafen-Direktor Falch in diesem Zusammenhang an sein Schreiben an die Bürgermeisterinkanzlei vom Juli 2004, worin er mitgeteilt hat, dass die derzeit genehmigten lärmabhängigen Landetarife auf der Lärmklassifizierung von Zürich basieren, "zukünftig soll aber eine Klassifizierung auf Basis der in Innsbruck gemessenen Flugdaten angestrebt werden".


"Das wäre doch eine wichtige Aufgabe für das neue auf den Flughafen maßgeschneiderte Flughafen-Umwelt-Forum", ergänzt Schwarzl augenzwinkernd. Wichtig wäre laut GRÜNER Umweltsprecherin auch die Zweckbindung der Einnahmen aus diesen Aufschlägen – rund € 78.000.- im Jahr 2007 – für immissionsseitige Lärmschutzmaßnahmen bei den FlughafenanrainerInnen. Diese Zweckgebundenheit wäre sehr wohl mit der vorgeschriebenen Aufkommensneutralität vereinbar und würde auch einer rascheren Umsetzung des Bundesumgebungs-Lärmschutzgesetzes dienen.

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at