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Dienstag, 17. Juni 2008

PA Stadt kritisiert vorliegendes Projekt für Brennerbasistunnel

"Der Brenner-Basis-Tunnel ist aus GRÜNER Sicht nicht nur ein verkehrspolitisches Milliardengrab, sondern bringt auch große Gefahren für die Stadt", ist die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl überzeugt. Am Mittwoch gibt der Innsbrucker Stadtsenat im Verfahren auf Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrenspartei seine Stellungnahme zum derzeitigen Projektstand ab. Diese übt harsche Kritik an dem Milliardenprojekt: "Die Stadt Innsbruck wird durch Bau und Betrieb massiv betroffen und öffentliche Interessen der Stadt - vor allem stadtplanerische und verkehrsplanerische - werden schwer beeinträchtigt", so Schwarzl.

Kritisiert wird beispielsweise die geplante Errichtung einer Rettungsstelle beim Frachtenbahnhof, die im Widerspruch zum von Stadt und ÖBB geplanten städtebaulichen Leitprojekt Frachtenbahnhof, steht. "Dieses Planungsvorhaben der Stadt kann aufgrund der antragsgegenständlichen Ausführung der Rettungsstelle nicht umgesetzt werden", so die Ansicht der Stadtplanung, weshalb eine andere Situierung gefordert wird.

Auch der Erholungsbereich Sillschlucht droht durch das Bauprojekt schwer beeinträchtigt zu werden. Große Flächen würden beansprucht und bislang zusammenhängende Landschaftsräume zerschnitten, wodurch voraussichtlich der Erholungswert der Sillschlucht langfristig beeinträchtigt wird. Die naturnahe Erscheinung des Flusslaufes würde zerstört und Sichtbeziehungen verändert werden. Insbesondere die Fußwegverbindung in die Sillschlucht werde ersatzlos unterbrochen, wofür das Projekt auch keine Ersatzlösung vorsehe. "Wir GRÜNE fordern ämterunterstützend, dass die Sillschlucht als Naherholungsraum erhalten bleibt", so StRin Uschi Schwarzl.

Auch die derzeit geplanten Routen für den Baustellenverkehr werden massiv kritisiert und Alternativen vorgeschlagen. Darunter die mögliche Freigabe der Autobahnanschlussstelle Innsbruck Mitte für den Baustellenverkehr. Dies wird nach Meinung der GRÜNEN noch zu heftigen Debatten führen, war doch die Anschlussstelle nur in Zusammenhang mit einem LKW-Fahrverbot genehmigungsfähig. "Die exklusive Öffnung für die Baustellenfahrzeuge könnte ungeahnte Folgen nach ziehen", ist Schwarzl überzeugt.

"Wie nun auch der Stadtsenat in Innsbruck feststellt wird der Brennerbasistunnel zu Beeinträchtigungen der städtischen Bau- und Verkehrsplanung, der Umwelt und damit der Lebensqualität führen, was das GRÜNE Misstrauen Gegenüber dem Milliardenloch bestärkt", so Schwarzl.

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Wer wird denn diese Einwändungen bei der mündlichen Verhandlung des UVP-Verfahrens in der kommenden Woche vorbringen?

Uschi Schwarzl hat gesagt…

danke, das ist eine gute frage, die mir heute früh beim zeitunglesen auch schon durch den kopf gegangen ist. ein entsprechendes mail an den magistratsdirektor ist unterwegs.

werde die antwort dann bekannt geben

lg uschi

Uschi Schwarzl hat gesagt…

lieber anonym

der magistratsdirektor hat mir heute geantwortet. die stadt wird bei der mündlichen verhandlung durch frau ma.a schnegg-seeber, amtsvorständin der präsidial- und rechtsangelegenheiten, vertreten sein. das ist gut so, meine ich, denn frau mag.a schnegg-seeber ist eine spitzenjuristin, ich schätze sie sehr.

schönes wochenende
uschi

Anonym hat gesagt…

"daGriane" moant:
der bbt ist auch so eine endlose geschichte; bisher haben wir "nur" den umfahrungstunnel innsbruck.
die schweizer machen es mal wieder vor: im selben zeitraum bauten die den "vereinatunnel, 19km", den "Lötschberg, 35km", den "gotthard, noch im bau", und aktuell einen neuen "albulatunnel, ca. 15km".
wir dürfen uns mit den "pfeifen in der politik" und dem pfeifen eines probestollens herumärgern!
und sollte es mal baulich angehen, dann setzen die eidgenossen im gleichen zeitraum auch noch den bernina- und oberalpdurchstich um.
"daGriane"

 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at