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Sonntag, 29. Juni 2008

PA Flughafen - Umweltforum Neu

Viele Jahre lang haben engagierte, äußerst kompetente und den Flughafen kritisch begleitende AnrainerInnen aus Kranebitten, der Lohbachsiedlung und Allerheiligen im Flughafen-Umwelt-Forum (FLUF) mitgearbeitet, mit dem Ziel, die Interessen lärmgeplagter FlughafenanrainerInnen zu vertreten. Vor rund einem Jahr hat es diesen BürgerInnen der Stadt gereicht, hat sich doch über die Jahre der Eindruck erhärtet, dass das FLUF zu einem zahnlosen Feigenblatt geworden ist. Sie haben ihre Arbeit ruhend gestellt und auf ein professionelleres und konstruktiveres Angebot der Stadtführung, allen voran Umweltstadtrat Peer, gehofft.

Dieses Angebot kam nicht, ein GRÜNER Antrag auf Umwandlung des FLUF in ein professionell geführtes Mediationsforum wurde im Gemeinderat abschmettert. Nun wurde von StR Peer hinter dem Rücken der rund 1000 Mitglieder zählenden "Anrainerschutzgemeinschaft Innsbruck Airport"(AIA) eine Neuauflage des alten FLUF gestartet. Anstatt die kritischen BürgerInnen ernst zu nehmen und durch professionelle und überparteiliche Moderation die unterschiedlichen Standpunkte einer konstruktiven Arbeit Richtung Lärmminderung zuzuführen hat sich StR Peer einfach neue BürgerInnen gesucht.

"Den Vorstandsmitgliedern des Siedlervereins wünsche ich im Interesse der vielen FlughafenanrainerInnen für ihre Arbeit viel Erfolg. StR Peer jedoch schreibe ich ins Stammbuch, dass das Hintergehen einer der größten BürgerInneninitiatven der Stadt und das gegeneinander Ausspielen von BürgerInnen weder ein nobler noch ein professioneller Weg ist, sondern schlichtweg von Hilflosigkeit gegenüber BürgerInnen zeugt, die in der Sachfrage Flugverkehr und Fluglärm über die Jahre Kompetenzen erworben haben, die weit über jene der Stadtführung und StR Peer selbst hinausgehen", spart GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl nicht mit Kritik am bisher recht glücklosen Umwelt- und Verkehrsstadtrat.

Mittwoch, 25. Juni 2008

PA Woran ha"PEER"t's bei der Regionalbahn?

Nach den dringend notwendigen Pro-Regionalbahn-Vorstößen von GRÜNEN und BMin Zach erweist sich einmal mehr SP-Verkehrsstadtrat Walter Peer als Bremser für das Projekt. Die Bundeszusagen seien an den Nebenbahncharakter mit eigenem Gleiskörper gebunden, was nach derzeitigem Planungsstand im innerstädtischen Bereich nicht erfüllbar sei.

Das will die Grünstadträtin so nicht gelten lassen: "In den Vereinbarungen mit dem Bund war immer klar, dass die Regionalbahn in innerstädtischen Teilbereichen als Straßenbahn geführt wird. Die Machbarkeitsstudie, die dem Gemeinderat im September 2007 präsentiert wurde, sowie die aktuellen Planungen sehen vor, dass die Regionalbahn auch in der Stadt zu 80 - 90% auf eigenem Gleiskörper geführt werden kann und somit der Nebenbahncharakter gewährleistet ist", vermutet Schwarzl ganz andere Hintergünde für das Zögern von Teilen der Stadtführung. "Offenbar ist der überwiegend eigene Gleiskörper für die Regionalbahn manchen AutoverkehrspolitikerInnen ein Dorn im Auge - ist ein solcher eigener Gleiskörper doch Garant für einen schnellen und pünktlichen Öffentlichen Verkehr auf Kosten von Individualverkehrs-Straßenraum", vermutet Schwarzl verkehrspolitische Gründe.

Die GRÜNEN können daher nur erneut fordern, dass auch innerhalb der VP-SP-Koalition auf Stadtebene endlich alle an einem Strang ziehen, der da heißt: Gewährleitung eines optimalen ÖV-Angebotes im Großraum Innsbruck durch eine weitgehend auf eigenem Gleiskörper fahrende Regionalbahn - verbunden mit einem Mobilitätskonzept, das sich eindeutig und klar auf die Seite des Umweltverbundes - Bahn, Rad und Pedes - stellt.

Dienstag, 24. Juni 2008

PA Regionalbahn ist kein schwarzer Peter

"Fein, dass sich in Sachen Regional- und Straßenbahn jetzt auch Frau Bürgermeisterin der GRÜNEN Meinung anschließt, dass Volldampf notwendig ist", freuen sich Grünstadträtin Uschi Schwarzl und die GRÜNE Verkehrssprecherin Sonja Pitscheider über das Nachhilfepaket von BMin Zach an die künftige Landesregierung. "Die WählerInnen haben am 8. Juni die Zeiger deutlich auf Veränderung gestellt. Ein lückenloses, rasches und komfortables ÖPNV-Netz im Großraum Innsbruck, das durch Regionalbahn und S-Bahn geschaffen werden kann, ist eine solche notwendige Veränderung", können die beiden Grünpolitikerinnen Zachs Vorstoß nur unterstützen.

Das Problem sei nur, dass im Falle der Übernahme eines zusammengelegten Verkehrsressorts durch DI Lindenberger erneut ein Gegner der Regionalbahn am entscheidenden Hebel sitzen könnte und dass die Bremser auch in der Stadt selbst sitzen. So hat SPÖ-StR Peer aufgrund des noch fehlenden Projektmanagements innerhalb seiner Ämter Arbeitsniederlegung ausgerufen und damit die Stadt selbst angreifbar gemacht und in Verzug gebracht. Denn für den Bereich Unibrücke bis Fischerhäuslweg würden dem Vernehmen nach bereits Lösungsvarianten vorliegen. Die Stadt selbst müsse ihren Arbeitsstopp aufheben, um in diesem Bereich zu gemeinsamen Entscheidungen mit dem Land zu kommen. Denn am Linserareal sind die Abbrucharbeiten fast abgeschlossen, 32 neue Straßen- und Regionalbahngarnituren sind bestellt und werden ab kommendem Frühjahr in Innsbruck eintreffen.

"Die Zeit des Wahlkampf-bedingten Schwarze-Peter-Spielens muss also ein Ende haben!" fordern Schwarzl und Pitscheider. "Zudem wäre es an der Zeit, dem Gemeinderat ein halbes Jahr nach der Präsentation der ersten Machbarkeitsstudie von allen Involvierten - Landesverkehrsplanung, städtische Verkehrsplanung, IVB und ILF - den aktuellen, überarbeiteten und detaillierten Planungsstand samt offenen Punkten zu präsentieren. Ein Signal für neuen Schwung und Ziehen an einem Strang statt Schmollen im Winkel", schlagen Schwarzl und Pitscheider den Juli-Gemeinderat als möglichen Zeitpunkt dafür vor.

Dienstag, 17. Juni 2008

PA Stadt kritisiert vorliegendes Projekt für Brennerbasistunnel

"Der Brenner-Basis-Tunnel ist aus GRÜNER Sicht nicht nur ein verkehrspolitisches Milliardengrab, sondern bringt auch große Gefahren für die Stadt", ist die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl überzeugt. Am Mittwoch gibt der Innsbrucker Stadtsenat im Verfahren auf Umweltverträglichkeitsprüfung als Verfahrenspartei seine Stellungnahme zum derzeitigen Projektstand ab. Diese übt harsche Kritik an dem Milliardenprojekt: "Die Stadt Innsbruck wird durch Bau und Betrieb massiv betroffen und öffentliche Interessen der Stadt - vor allem stadtplanerische und verkehrsplanerische - werden schwer beeinträchtigt", so Schwarzl.

Kritisiert wird beispielsweise die geplante Errichtung einer Rettungsstelle beim Frachtenbahnhof, die im Widerspruch zum von Stadt und ÖBB geplanten städtebaulichen Leitprojekt Frachtenbahnhof, steht. "Dieses Planungsvorhaben der Stadt kann aufgrund der antragsgegenständlichen Ausführung der Rettungsstelle nicht umgesetzt werden", so die Ansicht der Stadtplanung, weshalb eine andere Situierung gefordert wird.

Auch der Erholungsbereich Sillschlucht droht durch das Bauprojekt schwer beeinträchtigt zu werden. Große Flächen würden beansprucht und bislang zusammenhängende Landschaftsräume zerschnitten, wodurch voraussichtlich der Erholungswert der Sillschlucht langfristig beeinträchtigt wird. Die naturnahe Erscheinung des Flusslaufes würde zerstört und Sichtbeziehungen verändert werden. Insbesondere die Fußwegverbindung in die Sillschlucht werde ersatzlos unterbrochen, wofür das Projekt auch keine Ersatzlösung vorsehe. "Wir GRÜNE fordern ämterunterstützend, dass die Sillschlucht als Naherholungsraum erhalten bleibt", so StRin Uschi Schwarzl.

Auch die derzeit geplanten Routen für den Baustellenverkehr werden massiv kritisiert und Alternativen vorgeschlagen. Darunter die mögliche Freigabe der Autobahnanschlussstelle Innsbruck Mitte für den Baustellenverkehr. Dies wird nach Meinung der GRÜNEN noch zu heftigen Debatten führen, war doch die Anschlussstelle nur in Zusammenhang mit einem LKW-Fahrverbot genehmigungsfähig. "Die exklusive Öffnung für die Baustellenfahrzeuge könnte ungeahnte Folgen nach ziehen", ist Schwarzl überzeugt.

"Wie nun auch der Stadtsenat in Innsbruck feststellt wird der Brennerbasistunnel zu Beeinträchtigungen der städtischen Bau- und Verkehrsplanung, der Umwelt und damit der Lebensqualität führen, was das GRÜNE Misstrauen Gegenüber dem Milliardenloch bestärkt", so Schwarzl.

Mittwoch, 11. Juni 2008

PA GRÜNE sorgen für Umsetzung des Umweltplanes

Seit Ende der 90er-Jahre hat Innsbruck einen Umweltplan, der in den verschiedensten Umweltbereichen Ziel- und Maßnahmenkataloge enthält. Im Bereich Naturschutz wurde damals die Installierung eines Naturschutzmanagements als prioritäres Ziel formuliert. Allerdings bedurfte es der Grünen, die die Umsetzung dieses Zieles 2006 beantragt haben, um es nach mehr als acht Jahren auch zu erreichen: Im morgigen Stadtsenat wird die Einrichtung eines Naturschutzmanagements beschlossen werden.

"Wir GRÜNE freuen uns, dass dank unserer Initiative dieser wichtige Teil des Umweltplans endlich umgesetzt wird", so die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl, "denn nur klare Verantwortung, ämterübergreifende Koordination und Zusammenarbeit mit den NGO's können den Erhalt der Artenvielfalt und der kleinen verbliebenen Naturjuwele in der Stadt gewährleisten." Das Naturschutzmanagement wird bei der Abteilung Land- und Forstwirtschaft institutionalisiert, das sich in Zusammenarbeit mit NGO's mit der Entwicklung, Begleitung und Dokumentation von Naturschutzprojekten befasst.

Das Naturschutzmanagement soll Anlaufstelle für alle Naturschutz-Aktivitäten, alle Vereine, Organisationen, Personen, Schulen etc. sein, erläutert die GRÜNE Stadträtin. "In einem Workshop gemeinsam mit NGO's wurden bereits kurz- und mittelfristige Ziele sowie ein Jahresprogramm erarbeitet. Die Umsetzung soll durch laufende Evaluierung und Berichtspflicht gewährleistet sein", freut sich Schwarzl. Dass der Erhalt der Amphibienpopulation in Hötting West samt Errichtung von Laichgewässern entlang des Lohbachs dabei eine zentrale Rolle spielt, freut die konsequente Lohbachkämpferin ganz besonders.

Donnerstag, 5. Juni 2008

PA Kriegt die Regionalbahn jetzt die Kurve?

"Wir freuen uns, dass der Bund die 32 Millionen € zuschießt", erklärt der GRÜNE Spitzenkandidat Georg Willi, "nun kommt vielleicht endlich wieder Schwung in die Umsetzung der Regionalbahn." Die Innsbrucker GRÜN-Stadträtin Uschi Schwarzl erwartet sich zumindest die Wertsicherung der seit Jahren vereinbarten 32 Mio €. "Klimawandel und Erdölfalle machen ein stärkeres finanzielles Engagement des Bundes in den städtischen öffentlichen Nahverkehr unverzichtbar." So neu, wie heute verkündet, sei der Bundes-Zuschuss freilich nicht.

Für die Landes- und Stadtführung heiße es jetzt "in die Hände spucken", so Uschi Schwarzl und Georg Willi, "SP-Stadtrat Peer soll endlich aus dem Schmollwinkel herauskommen und die zukünftige Landesregierung soll sich schnellstmöglich um Umsetzungs- und Finanzierungsvertrag und um ein professionelles Projektmanagement bemühen".

In Innsbruck müsse zum Beispiel endlich die Linie 3 bis zum Linserareal verlängert werden, "denn wann wenn nicht jetzt muss den Menschen im Zentralraum eine Alternative zum teuren Auto geboten werden". Die GRÜNEN hoffen jetzt, dass die SPÖ in Stadt und Land doch noch die Kurve zur Regionalbahn kriegt. "Bremsen lockern und mit Vollgas an der Umsetzung arbeiten - die Menschen warten schon auf ein neues attraktives Öffi-Angebot", appelliert Georg Willi abschließend.
 
Uschi Schwarzl - innsbruck.gruene.at