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Montag, 22. Dezember 2008

Lissabon ist nicht tot, aber lebt es?

Anmerkungen von Uschi zur „Krise“ der Grünen

Lissabon sei tot, meinte Eva Glawischnig am Tag vor der Bundestagung. Groß war die Empörung quer durch die Medien und bei den Stehtischen auf der Bundestagung, wo sich grüne BefürworterInnen und KritikerInnen des neuen angriffigen Stils fein säuberlich in Grüppchen zusammenfanden. Wie kann man nur, und das, wo doch jetzt Irland.............

In einen Topf geworfen wurde Eva mit der Strache – FPÖ, von der VP – nona – aber auch von eigenen Leuten, so als ob ein kritisches Wort gegen einen Vertrag, den selbst bei den Grünen Staatsträgern nur wenige wirklich kennen, ein Nein zur EU oder gar den Austritt bedeuten würde.
Nein, Lissabon ist nicht tot, aber lebt es denn wirklich? Lebt der Vertrag dann, wenn ihn Staats- und Regierungschefs, EU-ParlamentarierInnen und nationale Eingeweihte wie eine Monstranz vor sich her tragen, ignorierend, dass das „Kirchenvolk“ das Latein der Eingeweihten nicht versteht, geschweige denn emotional nachempfinden kann?
Und was ändert eine neuerliche Volksbefragung in Irland mit eventuell positivem Ausgang daran?

Nein, der Vertrag von Lissabon lebt nicht wirklich in den Köpfen und Herzen der europäischen Menschen, das wird auch ein erneuter Urnengang in Irland nicht ändern. Lissabon lebt bestenfalls im Dreieck zwischen glühendem Institutioneneuropäertum, skurrilem linkem Antiinternationalismus, und dem dumpfen rechten „mir sein mir“-Nationalismus Marke FPÖ. Die Debatte um den Vertrag von Lissabon hat längst nichts mehr mit dem Vertrag von Lissabon zu tun. Sie ist gemäß alter Tradition der Instrumentalisierung der europäischen Idee und der europäischen Institutionen für dumme nationale Sündenbockpolitik innenpolitisches Instrumentarium geworden. (Weiß schon, die wissenden Grünen werden einwerfen, europäische Politik sei Innenpolitik. Verdammt ja, aber ich empfinde es nicht so, wie wohl Millionen andere europäische BürgerInnen auch. Und genau diese gscheiten Sprüche sind es, die zum Tod von Lissabon beitragen oder schon beigetragen haben) Profiteuere sind Populismen von rechts und links, nicht aber die EU und schon gar nicht die europäischen BürgerInnen.

Auch die Grünen haben es nicht verstanden – nicht einmal innerhalb der eigenen Reihen – die Debatte um den Vertrag von Lissabon, über die Institutionenreform, über die Grundrechtscharta, über die leichte Demokratisierung,... – zu einem Thema, zu einer inneren Notwendigkeit bei den europäischen BürgerInnen zu machen. Wer in Brüssel nur Hof hält und vom europäischen Balkon kommentierend die eigenen Leute zu Idioten degradiert, wer polternd sein europäisches Wissen vor sich herträgt, und damit bewusst oder unbewusst die anderen zu Nichtwissenden und Ignoranten stempelt, wirkt arrogant den eigenen WählerInnen und FunktionärInnen gegenüber. So kommt kein Vertrag von Lissabon irgendwo an, nicht bei den grünen KommunalpolitikerInnen, die nahe an den BürgerInnen sind, und schon gar nicht bei den Menschen. Die, die jede Systemkritik (mehr soziale Wärme sagt jeder) an der europäischen Union in irgendein Eck rücken, können sich zwar auf die Schultern klopfen, nur, sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn der Schultern nur wenige bleiben.

Ob Lissabon tot ist oder nicht, entscheiden nicht Eva Glawischnig oder Johannes Voggenhuber und Co., ob Lissabon lebt, das entscheiden die EuropäerInnen. Noch wirkt Lissabon eher tot, aus den oben genannten Gründen.
Das benannt zu haben ist richtig. Auch wenn es jene Grüne, die Mitverantwortung dafür tragen, nicht gerne hören.
Denn offenbar ist es auch schon innerhalb der Grünen Usus, die Überbringerin der Botschaft und nicht die Botschaft zu kritisieren.
Den Sager Evas auf eine Stilfrage zu reduzieren, ist einfach aber falsch. Ihr Sager ist eine inhaltliche Ansage, vor allem an uns selbst.

Uschi

Freitag, 19. Dezember 2008

Federspiel schadet dem Flughafen

Sehr geehrter Herr Direktor Falch,

nach der jüngsten Reaktion von GR Rudi Federspiel auf die von AnrainerInnen und mir erhobene Forderung nach flughafenfinanzierten Lärmschutzmaßnahmen bei den AnrainerInnen ist es mir ein Anliegen, Sie gegen diesen selbsternannten Verteidiger der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft in Schutz zu nehmen. Die wiederholten Äußerungen des Herrn Rudi Federspiel sind nämlich nicht dazu angetan, den Flughafen in seiner Arbeit zu unterstützen. Im Gegenteil, sie schaden meiner Meinung nach dem Flughafen.

Warum:

1) Durch die immer wiederkehrende Aussage von Herrn Federspiel, dass ich mich erst seit meiner Wohnhaftigkeit in der Lohbachsiedlung kritisch mit der Fluglärmbelastung und der Flughafenentwicklung auseinander setze, bestätigt Herr Federspiel jedes Mal aufs Neue, dass es ein Lärmproblem für die FlughafenanrainerInnen gibt.

Abgesehen davon, dass mein Zuzug in die Lohbachsiedlung beinahe zeitgleich (2 Jahre Differenz) mit meinem Einzug in den Gemeinderat und damit meinem kommunalpolitischen und flughafenkritischen Engagement zusammenfällt, kann es für die Bevölkerung nur von Vorteil sein, vor Ort eine Politikerin zu haben, die weiß, was sie hört und wovon sie spricht. Und da vom Fluglärm je nach Detaillage von Haus und Wohnung fast ganz Innsbruck, Völs und Teile des Mittelgebirges betroffen sind, können Sie davon ausgehen, dass ich mich auch etwa von Hötting oder dem O-Dorf aus in die Debatte einbringen und engagieren würde.

2) Die Art und Weise, wie Herr Federspiel versucht, Nichtwissen durch persönliche Diffamierung zu kaschieren, desavouiert auch den, den er vorgibt zu verteidigen - nämlich die Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft. Während die kompetenten AnrainerInnen von Kranebitten und Hötting West und ich selbst mit Befunden argumentieren, die auf den offiziellen Daten von Austro Control und
Amt der Tiroler Landesregierung basieren (die von mir dargestellten Daten betreffend den Wintercharter 07/08 wurden selbst von der Tiroler Flughafenbetriebsgesellschaft für korrekt befunden), fällt Herrn Federspiel nichts anderes ein, als persönlich und unterstellend zu argumentieren.

Da dies auch auf den Flughafen selbst zurückfallen kann, ersuche ich Sie, auf den Beistand von GR Rudi Federspiel zu verzichten und im Gegenzug die Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen, wie es auf fast allen europäischen Flughäfen üblich ist, anzugehen.
Im Umgang mit KritikerInnn sollte auf politische Verbalrabauken Marke Federspiel verzichtet werden. Vor allem von einem Unternehmen, das sich im Miteigentum der öffentlichen Hand befindet.

Mit freundlichen Grüßen

Uschi Schwarzl

Dienstag, 16. Dezember 2008

Zum TT- Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“

Leserinnenbrief
Zum Kommentar „Brutale Gewalt von rechts – Die Lösung der Ausländerproblematik ist einer der Schlüssel im Kampf gegen Rechtsextremismus“ von Mario Zenhäusern in der TT vom 15.12.2008

Ein mutmaßlicher Neonazi hat am Wochenende den Passauer Polizeichef durch eine Messerattacke schwerst verletzt. Die Ermittler vermuten, dass es sich um eine gezielte Racheaktion gehandelt haben dürfte, da der Passauer Polizeichef wegen seines konsequenten Vorgehens gegen die rechtsextreme Szene in dieser zur Hassfigur geworden sei. Während seiner Messerattacke soll der Täter gesagt haben: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand. Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“
Dieser brutale rechtsextreme Übergriff veranlasst Herrn Zenhäusern zu einem Kommentar, in dem er neben einer Rückschau auf die Serie von Tötungsdelikten durch Neonazis in der BRD und einem Blick auf die Statistik rechtsextremer Tathandlungen in Österreich den Schluss zieht, dass bei den österreichischen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen müssten. Dies umso mehr, als durch Versagen der Politik in der Ausländerproblematik eine latent ausländerfeindliche Stimmung provoziert werde, und die nachhaltige Lösung dieses gesellschaftspolitischen Phänomens der Schlüssel im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei.
So sehr der Meinung Herrn Zenhäuserns beizupflichten ist, dass ungelöste gesellschaftspolitische Probleme – übrigens neben generellem Salonfähigmachen rechter Politik durch die Regierungsparteien - wohl Hauptursache für den erstarkenden Rechtsradikalismus sind, so sehr gebe ich jedoch zu bedenken, dass die Wortwahl „Lösung der Ausländerproblematik als einer der Schlüssel gegen Rechtsextremismus“ eine äußerst gefährliche ist. Schreibt sie doch die gesellschaftspolitischen Probleme alleine einer Personengruppe zu, verschweigend, dass soziale Spaltungen und Spannungen infolge neoliberaler Entwicklungen generelle herkunftsunabhängige Phänomene sind. Das eben erst gescheiterte neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird so einer Bevölkerungsgruppe als Rucksack umgehängt, diese Bevölkerungsgruppe geradezu pauschal als Problem diffamiert, ja ihnen durch die Blume mitgeteilt, dass sie als Problem selbst mit Schuld an rechter Hetzte gegen sie sind.
Verantwortungsvoller Journalismus hat für mich die Aufgabe, gesellschaftspolitische Phänomene und Probleme, die es zweifellos gibt, umfassend und damit differenziert zu betrachten und darzustellen, die wahre Verantwortung zu benennen, um so einen Beitrag zur Lösung zu leisten. Pauschalieren und Kulturalisieren sind dabei kein guter Ratgeber. Diese könnten nämlich dazu beitragen, den rechten Szenen die Hände zu arbeiten, gegen die man eigentlich anschreiben will.

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 10. Dezember 2008

schön was die jungen 2009 alles dürfen

einmal alle jubeljahre dürfen die jungen grenzen ausloten, provokant sein, kontrovers sein - aber dann iss wieder ruhig - gel.
und nett, wie sich unsere paradekünstlerInnen instrumentalisieren lassen von einer regierung des mittelmaßes.
vielleicht haben sie schon vergessen, wie es ihnen erging, als sie noch unter die förderrubrik "jugendkultur" fielen.
na schau ma mal, wie das kulturbudget des landes - auch die kulturarbeit der unter 20-jährigen fällt da drunter - in den nächsten jahren ausschaut.

lg uschi

LRin Palfrader: „Kinder und Jugendliche sind zum Mitmachen eingeladen!“

LRin Beate Palfrader stellte gemeinsam mit zwei der sechs Schirmherren, Tobias Moretti und Patricia Karg, den Kreativwettbewerb für junge Menschen von zehn bis 20 Jahren vor.

LRin Beate Palfrader im O-Ton

Patricia Karg im O-Ton

Tobias Moretti im O-Ton

Montag, 1. Dezember 2008

PA GRÜNE fordern Transparenz beim Haus der Musik

Schwarzl: Zach ist Meisterin im Umgehen von Antworten


Nach der Ankündigung von Bürgermeisterin Zach, Infrastrukturprojekte wie etwa das "Haus der Musik" aufgrund der Wirtschaftskrise vorziehen zu wollen, haben die GRÜNEN in der vergangenen Gemeinderatssitzung eine Anfrage zu diesem Projekt, über das inhaltlich nichts bekannt ist, gestellt. "Wir wollten wissen, wie der aktuelle Planungsstand aussieht, wer das Haus der Musik nutzen kann und auch wie das inhaltliche Konzept erstellt werden soll", berichtet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl, "leider waren die Antworten sehr vage - die Bürgermeisterin ist offensichtlich auch Meisterin im Umgehen von Antworten." Eine weitere Anfrage der GRÜNEN soll nun endlich Klarheit schaffen.


"Kreativität und Energie, die in der Innsbrucker Kulturszene aber auch in der Politik zahlreich vorhanden sind, werden durch die metternichsche Geheimhaltungsstrategie der BMin ausgeschlossen", bemängelt Schwarzl, "schade für die Kulturentwicklung in der Stadt!" Offene, innovative und transparente Kulturpolitik sehe anders aus, ist sich die GRÜNE Stadträtin sicher. Wichtig wäre laut Schwarzl schon den Planungsprozess möglichst breit anzusetzen und zum Beispiel auch die freie Kulturszene von Anfang an einzubinden.


"Ich würde daher dringend empfehlen, den angeblich laufenden Entwicklungs- und Investitionsprozesses die kulturelle Infrastrukturentwicklung in Innsbruck betreffend unbedingt mit einem Prozess zum Umbau der politischen Kultur zu verbinden", so Schwarzl. In der Dezember-Sitzung des Gemeinderats werden die GRÜNEN daher auch wieder eine Anfrage zum "Haus der Musik" einbringen.

Samstag, 22. November 2008

PA GRÜNE kritisieren Kunstraum-Kürzung

"Kulturpolitik sieht anders aus"

Heftige Kritik an der 20%igen Kürzung des Innsbrucker Kunstraums kommt nach der gestrigen Gemeinderatssitzung erneut von Grünstadträtin Uschi Schwarzl. "Wenn Frau Bürgermeisterin einerseits davon spricht, dass Dreijahresverträge Kulturarbeit planbar machen sollen, dann jedoch mit der erfolgten Kürzung mitten in der Vertragslaufzeit genau diese Planbarkeit außer Kraft setzt, dann werden Grundsätze sinnvoller Kulturpolitik ganz einfach ad absurdum geführt", äußert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl einmal mehr Unverständnis über diese Vorgangsweise.

Und das sei nicht der einzige Grundsatz gewesen, der gestern von Frau Bürgermeisterin - brav assistiert von der Gemeinderatsmehrheit - über Bord geworfen wurde. "So hat es Frau Bürgermeisterin nämlich auch verabsäumt, sich über die tatsächlichen Budgetzahlen des Kunstraumes zu informieren - wohl eine Voraussetzung für jede Kürzungsüberlegung", kritisiert Schwarzl, "des weiteren hat sie es verabsäumt, mit dem Kunstraum über ihr Kürzungsvorhaben in einen rechtzeitigen informative Dialog zu treten. Auch das wäre das Mindeste gewesen, was man sich erwarten hätte können."

Und der wichtigste Grundsatz sinnvoller Kulturpolitik, nämlich Entscheidungen zu begründen, sei ebenfalls außen vor geblieben. "Das Herstellen von Relationen zwischen nicht vergleichbaren Institutionen, ist nämlich keine Begründung sondern Abgeben von Verantwortung", so Schwarzl. Auch der SPÖ sei einmal mehr ins kulturpolitische Stammbuch geschrieben: "Sich zwar verbal für den Kunstraum ins Zeug zu legen, sich dann jedoch postwendend beim GRÜNEN Abänderungsantrag der Stimme zu enthalten, ist bestenfalls Koalitionsräson, aber nicht ernstzunehmende Kulturpolitik."

Freitag, 21. November 2008

Kunstraum-Kürzung im Gemeinderat vom 20.11.2008

Gestern lag dem Gemeinderat die Abstimmung über die Gewährung der Beträge an jene Kultureinrichtungen der Stadt vor, die im Rahmen von Dreijahresverträgen subventioniert werden.
Wie der Aufstellung zu entnehmen war, ist vorgesehen, den Kunstraum für das Jahr 2009 um 20% von 130.000.- auf 104.000.- zu kürzen.

Rechtlich ist das möglich, beinhaltet die 3-jährige Fördervereinbarung doch den Passus, dass sie sich auf die Jahre 2007 bis 2009 bezieht und für 2007 generell 100% des Betrages vorgesehen sind und für die Jahre 2008 und 2009 jeweils 80% des Förderbetrages von 2007. „Eine allfällige Aufzahlung auf 100% des im Jahr 2007 geleisteten Förderbetrages für die Jahre 2008 und 2009 ist von der künftigen finanziellen Situation der Stadt abhängig und für diese Jahre neu auszuverhandeln.“

Was rechtlich möglich ist, muss nicht automatisch politisch sinnvoll sein.

Ich behaupte, es ist kulturpolitisch falsch und von der Vorgangsweise her nicht ok.

Dem Kulturausschuss vom 30.10.08 lag die Liste nur als Tischvorlage vor. Überrascht von der Kürzung des Kunstraumes, habe ich nach der Begründung gefragt.

Frau BMin konnte aus Termingründen nicht teilnehmen, weshalb die Antwort durch den KKulturamtsleiter erfolgte.
Seine erste Antwort lautete, weil das so mit Frau BMin abgesprochen wurde.
Ich habe dann nachgefragt, welche Begründung dieser Absprache mit Frau BMin zugrunde liegt.
Antwort: Die Relationen – z.B. zur Tiroler Künstlerschaft stimme nicht, die würden nämlich nur 20.000.- von der Stadt bekommen.

2) Ich habe daher im gestrigen Gemeinderat versucht, diesen kulturpolitisch fatalen Schritt nicht zu tun. Warum:

a) Der Kunstraum wurde 2003 noch mit 145.000.- von der Stadt subventioniert, dann auf 138.000.- und zwischen 2006 und 2007 von 138.000.- auf 130.000.- gekürzt, und soll jetzt erneut um 20% auf 104.000.- gekürzt werden.
b) Das alles ohne dass es seitens der Stadt vorher eine Warnung geschweige denn ein Infogespräch und zwar ein beiderseitiges gegeben hätte. Auch wenn lt. Fördervereinbarung generell nur 80% der Basis 2007 vorgesehen ist, so wurde allen Partnern der Fördervereinbarung 2007 und 2008 100% gewährt. Ein überfallsartige Kürzung war daher nicht absehbar und hat natürlich Auswirkungen, weil Kulturarbeit, die Verpflichtung von KünstlerInnen längerfristigerer Planung bedarf.
c) Weil die Stadt Innsbruck damit den langjährigen Wunsch der BM-Fraktion FI nach einem Kunsthaus, einer Kunsthalle eigentlich zu Grabe trägt. Denn die Subventionierung des Kunstraumes durch einen im Vergleich zu den anderen Gebietskörperschaften relativ hohen Betrag hat nämlich damit zu tun, dass die BM-Fraktion und der Gemeinderat im Kunstraum immer einen Vorläufer für ein Kunsthaus gesehen haben. Und das ist auch gut so. Denn man mag vom van Staaschen Kunsthaus mit seiner Verquickung mit der Klockerstiftung, deren Bestand bis heute nicht evaluiert ist, halten was man mag, der Kunstraum deckt in Innsbruck gemeinsam mit der Landesgalerie im Taxispalais eine Lücke internationaler zeitgenössischer Kunstpräsentation, ab. Bregenz hat dafür sein Kunsthaus am See, Bozen hat dafür das Museion, Linz das Lentos und mehr noch das OK (offenes Kulturhaus). Die Arbeit, die der Innsbrucker Kunstraum leistet, erntet offenbar im Ausland mehr Anerkennung als bei der Innsbrucker Stadtpolitik selbst.
d) Dabei hat die budgetäre Situation des KR im Jahr 2008 bereits seinen Tiefpunkt erreicht. 2008 erheilt er von allen drei gebietskörperschaften die niedrigste Subventionssumme seit Bestehen. Nur durch Sponsoren, Katalogeinnahme und vor allem eine von einem Künstler zur Verfügung gestellte Edition konnte die unbedingt notwendige Einnahmenhöhe werden, die für die Präsentation int. zeitgenössischer Positionen, die überwiegend hier vor Ort für den Kunstraum produziert und hergestellt werden notwendig ist. Aber es kann doch nicht wirklich der Wille der Stadt Innsbruck sein, dass mittelfristig die KünstlerInnen selber die Ausstellungsorte der Stadt finanzieren.
e) Notwendig wäre seitens der Stadt nicht eine Kürzung um 20% sondern eigentlich eine Aufstockung um rund 20% auf 150.000.- - meiner Meinung nach eine Verhandlungsbasis für die nächstes Jahr anstehenden neuen Verhandlungen der 3-Jahres-Verträge. Das müsste meiner Meinung nach der Stadt ihre einzige nicht kommerzielle zeitgen. Galerie, die gemeinsam mit der Taxisgalerie des Landes den InnsbruckerInnen doch einen recht vielfältigen und repräsentativen Querschnitt durch die intern. zeitgen. Kunstlandschaft bietet, wert sein.
f) Die Folge der städtischen Kürzung wird wohl oder übel eine Reduktion des Programms sein. Für manche inder Stadtführung offenbar kein Problem.
g) Aber kann es unser Ziel sein, „in Zeiten wie diesen“, wie Frau BMin derzeit gerne formuliert, Kunstprogramme zu reduzieren? Käme es nicht unserem Selbstverständnis als Kulturstadt viel mehr nach, wenn wir uns eine Ausweitung des Programms des Kunstraumes wünschen und ihn dementsprechend anerkennen und finanzieren würden?
h) Ich würde meinen ja. Und die Finanzkrise lasse ich nicht gelten. Ich weiß, andere Städte stocken gerade wegen der Krise ihre Kulturbudgets auf, weil sie wissen, wie wichtig Kultur in Zeiten wie diesen ist, und weil sie in der Kunst/Kultur – dem sogen. Kreativsektor auch Arbeitsplätze sehen.

i) Damit letzter Punkt – das ist die Art und Weise:

· Ohne Info und Gespräche
· Argument der Realtionen. Wenn man schon behauptet, die Relationen zwischen Kunstraum und Künstlerschaft würden nicht stimmen, lässt das 2 Schlüsse zu. Nämlich den einen, dass der Kunstraum gekürzt werden muss, oder jenen – meinen – dass die Künstlerschaft erhöht werden muss.
· Außerdem halte ich das Spiel mit den Relationen zwischen den 10 Kultureinrichtungen mit 3-Jahre´s-Verträgen für völlig daneben:
Das sind ganz unterschiedliche Einrichtungen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben und Einnahmen-Ausgaben-Situationen. Alle 10 zusammen erhalten in den Jahren 2008 und 2009 rund 440.000.- Und das für ihren ganzjährigen Betrieb.

Wenn schon die Relationen als Argument herangezogen werden, dann bitte dort,wosiezurecht herzustellensindund nicht zwischen jenen Einrichtungen, die beiknappen Mitteln in ohnehin erstaunlicher Art und Weise das vielfältige Kulturleben in der Stadt prägen, gegeneinander ausspielen.

Dann bitte, wenn von Relationen die Rede ist, ganz woanders nachschlagen. Z.B. im aktuellen Rechnungshofbericht zu den Innsbrucker Festwochen.
Da wird ein Opernabend – wohlgemerkt nicht eine Opernproduktion sondern ein Opernabend -mit 200.000.- subventioniert, da werden hohe Auslastungszahlen über hohe vom LRH kritisierte Freikartenvergaben erzielt, da gibt es etliche Ungereimtheiten in Spesengestion – ganz zu schweigen von der dringend notwendigen inhaltlichen Klärung.

Ich habe daher beantragt, die geplante Kürzung nicht vorzuehmen. Leider umsonst. Die Grünen bleiben mit dieser Meinung alleine. Sogar die SPÖ hat sich nur der Stimme enthalten. Ein koalitinstreuer aber kein kulturpolitisch mutiger Schritt.

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 19. November 2008

PA BauträgerInnenwettbewerb für Eugenkaserne

Schwarzl: "Bisherige Vorgehensweise wird dem Projekt nicht gerecht"


In der morgigen Gemeinderatssitzung soll der Kauf eines Grundstücks im Bereich der Eugenkaserne beschlossen werden und eine Auslobung zwecks Umsetzung eines sozialen Wohnbauprojektes, in dem zuerst die TeilnehmerInnen der Olympischen Jugendspiele 2012 untergebracht werden sollen, vorzunehmen. "Mit einem Zusatzantrag wollen wir die Auslobung in Form eines BauträgerInnenwettbewerbs erreichen", fordert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl von der bisher üblichen Vorgangsweise der Stadt abzugehen, einzelne gemeinnützige Bauträger auszusuchen und diese lediglich zu einem Architekturwettbewerb zu verpflichten. "Das wird den Anforderungen dieses Projekts nicht gerecht", ist Schwarzl überzeugt.


Die mögliche Vorabnutzung der geplanten neuen Wohnanlage im Rahmen der YOG 2012 bedinge nicht nur eine relativ rasche Planungs- und Bauabwicklung, sie präjudiziere die geplante künftige Wohnanlage auch als solche mit hoher Singlenutzung. Das entspreche durchaus dem Bedarf an Wohnungen für Alleinstehende: "Rund 43% der bei der Stadt Innsbruck vorgemerkten Wohnungssuchenden sind alleinstehende WohnungswerberInnen. Die dadurch entstehende hohe Dichte von Personen in dieser Wohnanlage erfordert aber innovative Überlegungen hinsichtlich Wohnungsgestaltung, Wohnformen und Zusammenleben", so Schwarzl.


Die Auslobung in Form eines BauträgerInnenwettbewerbs könnten, so Schwarzl, brächte mehrere Vorteile. "Neben der Suche nach hoher architektonischer Qualität, qualitätsvoller Außenraumgestaltung, energieeffizienten Lösungen und niedrigem Miet- und Preisniveau kann auch die Suche nach neuen, innovativen Wohnformen für Alleinstehende, sowie die Suche nach räumlichen und prozessorientierten Lösungen für das Zusammenleben in der neuen Wohnanlage gefunden werden."

Freitag, 14. November 2008

PA Neue Wege für die Innsbrucker Kulturpolitik

Schwarzl: Neues Haus der Musik Stadtentwicklungschance


"Die Innsbrucker GRÜNEN nehmen die Diskussionen und Ergebnisse der Arbeitskonferenzen von städtischem Kulturausschuss und bættlegroup for art sehr ernst und versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, die Anliegen der freien Kulturszene zu unterstützen", meldet sich die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zu Wort, "so auch in der so wichtigen Raumfrage, die angesichts von der Stadtführung forcierter Projekte jedenfalls berücksichtigt werden soll."


Das geplante Haus der Musik könne an diesem prominenten städtischen Ort eine große Stadtentwicklungschance sein, so Schwarzl, "aber nur dann, wenn es ein offener, flexibler und die Bedürfnisse und das Know-How der freien Szene einbindender Kulturraum wird. Hier können in Planung und Nutzung ganz neue Wege beschritten werden, die für Innsbruck eine große Chance wären."


Wie wichtig diese neuen Wege sind, zeige das traurige Beispiel Bergiselmuseum. Die inhaltliche Planung im stillen Kämmerlein unter völligem Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit - sogar jeglicher qualifizierten Öffentlichkeit - habe dazu geführt, "dass die Landesregierung an einem Museum werkelt, das keiner will", hält Schwarzl fest.


Die GRÜNE Kultursprecherin StRin Uschi Schwarzl hat daher für die kommende Gemeinderatssitzung folgende dringliche Anfrage an Bürgermeisterin und Kulturreferentin Zach vorbereitet:


Um der Finanz- und Wirtschaftskrise gegenzusteuern, hat Frau Bürgermeisterin die Vorziehung bestimmter Infrastrukturprojekte wie das "Haus der Musik" angekündigt.


Da inhaltlich über dieses vorgezogene Projekt nach wie vor nichts bekannt ist, Frau Bürgermeisterin jedoch mehrfach betont hat, dass es sich dabei um ein Haus mit möglichst breiter Nutzung und nicht um einen "Elfenbeinturm" handeln soll, möge Frau Bürgermeisterin folgende dringlichen Fragen beantworten:


  1. Wie ist der aktuelle Planungsstand für das Haus der Musik am Standort der Stadtsäle hinsichtlich der inhaltlichen Ausrichtung und Nutzung?
  2. Welche über die Nutzung durch das Orchester hinausgehenden Nutzungen sind angedacht?
  3. Wer arbeitet derzeit am inhaltlichen Konzept für dieses Haus?
  4. Bei der letzten Arbeitskonferenz Kulturausschuss – baettlegroup for art am 24.9.08 war das Thema "Raumnutzungsbedingungen und Raumnot für Veranstaltungen und Projekte der freien Kulturszene" Diskussionsgegenstand. Dabei wurde einerseits auf den Bedarf nach off-spaces (flexible Räume der Produktion und Präsentation, Lagerräume und Werkstätten für die freie Szene, vor allem für Theatergruppen aber auch größenmäßig gut bespielbare Konzerträume) hingewiesen, und andererseits auch das dringende Bedürfnis der freien Szene Innsbruck formuliert, frühzeitig bei der Planung städtischer Infrastruktur für Kunst und Kultur eingebunden zu sein. Ist diese Einbindung der freien Szene bereits erfolgt? Wenn ja in welcher Form, bzw. wann und in welcher Form soll sie erfolgen, zumal diese Einbindung einerseits ein wichtiger Know How – Gewinn wäre und andererseits den Vorstellungen von Frau Bürgermeisterin von einer breiten Nutzung durchaus entsprechen würde?
  5. Wenn - hoffentlich - eine Mehrfachnutzung bzw. eine sehr offene (öffentliche) Nutzung angedacht ist, welche Vorstellungen gibt es hinsichtlich Struktur, Leitung bzw. Koordination des Hauses der Musik?
  6. Gibt es bereits räumliche Vorstellungen bzw. eine Art Masterplan für das Haus der Musik und wie sieht dieser aus?
  7. Liegt der Planung für das Haus der Musik eine langfristige Strategie betreffend die Entwicklung von Kultur und Kulturräumen in der Stadt zugrunde, und wie sieht diese aus?
  8. Wie sieht der Zeitplan für Planung, Architekturwettbewerb und Realisierung des Hauses der Musik aus?

Angekündigte Koordination in Hötting West - Spät aber doch

Gestern, im Zuge der behördlichen Genehmigung der Bodenaushubdeponie im Westen, will der Baudirektor mit der Koordination diverser Projekte im Westen der Stadt beginnen. Reichlich spät, wie wir Grüne meinen.
Seit Jahren engagieren sich im Stadtteil Hötting-West BürgerInnen und Naturschutzorganisationen für einige der letzten verbliebenen Naturjuwele in der Stadt. Dabei geht es einerseits um den Lohbach, der seit Zerstörung seiner ursprünglichen Quelle in den 70er Jahren in seinem östlichen Verlauf ab der HS Hötting-West über eine Grundwasserpumpe ganzjährig mit Wasser versorgt wird. Im Frühjahr 2008 stand aus Kostengründen beinahe die Einstellung diese Pumpbetriebes zur Debatte. Rechtzeitiger Protest der engagierten BürgerInnen und der Grünen konnte dies verhindern und bildete zugleich den Startschuss dafür, dass die Revitalisierung des Lohbachs und seiner Quelle im Westen endlich angegangen werden sollte. StR Peer wollte dazu die Federführung übernehmen.
Andererseits gibt es in Hötting-West alljährlich ein einzigartiges Naturschauspiel. Hunderte an den Hängen der Nordkette lebende Erdkröten wandern zum Laichen zu einem bei der technischen Universität zu Studienzwecken angelegten Biotop. Mit dem Bau von Wohnen am Lohbach I und der Westspange, die den Wanderweg der Erdkröten unterbrochen hat, wurde eine eigene Unterführung angelegt und die Erdkröten mittels eigener Amphibienzäune dorthin geleitet, um sie gefahrlos zu ihrem Laichgewässer zu lotsen, bzw. die Jungtiere gefahrlos wieder den Norden erreichen zu lassen. Dadurch ist die Krötenpopulation lange Zeit stabil geblieben.

Mit dem Bau von Wohnen am Lohbach II wurde ein neuer Tunnel errichtet. Da die Leitungen an dieser Stelle relativ tief liegen, taucht der Tunnel zumindest über einige Monate im Jahr in den Grundwasserspiegel ein. Damit ist diese Transitstrecke nicht nur zwischen Mai und August unterbrochen, sie kann auch eine unterirdische Todesfalle für die Kröten sein, da die Kröten als Lungenatmer und die Jungkröten als noch dazu schlechte Schwimmer darin ertrinken.

Als einzig sinnvoller Weg, die Krötenpopulation und damit die Artenvielfalt in unserer Stadt zu erhalten, hat sich daher die Anlage eines Ersatzgewässers nördlich des Lohbaches im Westen des Naturspielparks erwiesen. Die Grünen haben im Jänner 2008 die Anlage dieses Teiches beantragt, der Gemeinderat hat dieses Anliegen wohlwollend dem Stadtsenat zugeleitet, der bis heute keine Entscheidung getroffen hat.

In Beantwortung einer Grünen Anfrage im Mai 08, teilte Vizebürgermeister Sprenger mit, dass ein Fachplaner beauftragt sei, die Umweltanwaltschaft die finanzielle Unterstützung zugesagt habe, jedoch noch ein naturschutzrechtliches Verfahren abgewartet werden müsse. StR Peer seinerseits betonte, dass ihm im Zuge der Sanierung der Aufschüttungen beim Harterhof die Lohbachgesamtkonzeption sprich – Revitalisierung ein großes Anliegen sei.
Nachfragen der Grünen haben ergeben, dass es seit Sommer 2008 ein fertiges Projekt samt Finanzierungsvorschlag für diesen dringend notwendigen Teich gibt, jedoch die Zustimmung des Grundstückseigentümers (der westliche Teil des Lohbachspielplatzes ist von der Stadt nur gepachtet) fehle.

Wenn die Baudirektion jetzt zum Schluss kommt, dass endlich Koordination all dieser Projekte angesagt sei (es kommt ja auch noch die schon lange vorliegende Radwegplanung dazu), dann ist das zwar reichlich spät, aber vielleicht doch endlich ein Signal dafür, dass die dringend anstehenden Projekte endlich realisiert werden können.

Denn vor allem der Amphibienteich sollte dringend noch heuer vor dem Frost gebaut und die entsprechenden Amphibienzäune errichtet werden, damit die Erdkröten im kommenden Frühjahr zu ihrem neuen Laichgewässer geleitet werden können (sie wandern normalerweise dorthin, wo sie geschlüpft sind). Denn mit jedem Jahr einer fehlenden Lösung schrumpft diese einzigartige Population.


Ich kann nur hoffen und fordern, dass das für heute einberufene Koordinationsgespräch nicht zu neuerlichen Verzögerungen führt, sondern den anstehenden Naturschutzprojekten im Westen der Stadt endlich einen Schub verleiht.

Mittwoch, 12. November 2008

PA Trauriges Schauspiel rund ums Bergiselmuseum

Museum für Grüne Ergebnis feudaler Verhältnisse in Tirol


"Bei der gestrigen Pressekonferenz nach der Regierungssitzung hat LH Platter tiefen Einblick in die wahren Verhältnisse in Tirol gewährt", so die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Er habe das Wort der Ministerin, dass es im Falle eines negativen Erstbescheids des Bundesdenkmalamtes in Sachen "Translozierung" des Riesenrundgemäldes dann in 2. Instanz einen positiven Bescheid gebe. "Postwendend wurde diese jegliches Behördenverfahren ad absurdum führende Aussage vom Ministerium dementiert", wundert sich Schwarzl über das traurige Schauspiel rund ums Bergiselmuseum, "Heute hat derselbe Landeshauptmann im Landtag seine gestrige Aussage zurückgenommen." Bundesministerin Schmied habe sich nur für eine "sachorientierte vernünftige Lösung" ausgesprochen.


"Da geht es längst nicht mehr um peinliches Verplappern und Zurückrudern, sondern um die Demaskierung dahinter liegender Haltungen", ärgert sich Schwarzl, "feudale Zustände feiern in diesem Land fröhliche Urständ und ziehen sich wie ein schwarzer Faden durch das Projekt Bergiselmuseum von Beginn an. Da wird permanent ÖVP-Interesse automatisch zum öffentlichen Interesse erklärt und der Wille der Landes-VP - ohne eigene Meinung mitgetragen von der SPÖ - zum Willen des Landes gemacht. Offenbar wird die Suche der Ministerin nach einer sachorientierten, vernünftigen Lösung mit dem ÖVP-Museumsbau und der Bildübersiedelung gleichgesetzt", analysiert die GRÜNE Politikerin.


"Dieser Selbstherrlichkeit, diesem Schaffen von vollendeten Tatsachen, dieser völligen Intransparenz bei der Erarbeitung des Museumskonzepts unter Ausschluss jeglicher Öffentlichkeit - selbst einer qualifizierten Öffentlichkeit - ist endlich Einhalt zu gebieten", weist Schwarzl auf die gestrige Podiumsdiskussion zum Panorama hin, bei der wohl über 250 TeilnehmerInnen dies ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht haben.

Dienstag, 11. November 2008

So hättens es gern die Feudalherren

vor rund einer stunde habe ich auf TT-online die wiedergabe der dumpfbacken feudalen platteraussage zur "translozierung" des rundgemäldes in das unsägliche bergiselmuseum gelesen "Ich habe das Wort der Ministerin, die mir gesagt hat, im Fall eines negativen Bescheides wird es dann in der zweiten Instanz eine positive Entscheidung geben", sagte er am Dienstag nach der Regierungssitzung. Er finde es durchaus legitim, dass eine Ministerin in diesem Fall eine Entscheidung treffe. Immerhin habe es einander widersprechende Gutachten gegeben.

jetzt eine stunde später steht auf TT - online folgendes:
Laut Schmied keine Zusage
Es gebe keine Zusage aus dem Ministerium, wonach in zweiter Instanz eine positive Entscheidung für die Umsiedlung des Riesenrundgemäldes auf den Bergisel fallen werde, sagte Nikolaus Pelinka, Sprecher von Kulturministerin Claudia Schmied (S). Sollte das Land Tirol gegen den Bescheid desBundesdenkmalamtes berufen, folge eine reguläre Abwicklung mit "völlig offenemAusgang".

also peinlicher als dieser landeshauptmann des mittelmaßes kanns wohl nimmer gehen. das hätten sie sich so gedacht die herren der VPSP-feudalaristokratie in tirol. zuwas brauchts a behörde, wann mia den sindteian kas af unsam schicksalsberg unbedingt wolln

aber der widerstand formiert sich
uschi

Freitag, 7. November 2008

PA Arbeiten für Bergiselmuseum bereits ausgeschrieben

Schwarzl: "Frechheit darf nicht siegen"


Nicht schlecht gestaunt haben die Innsbrucker GRÜNEN, als ihnen gestern die Ausschreibung für die Bauarbeiten für das Bergiselmuseum in der Wiener Zeitung bekannt wurde (siehe unten).


"Die Unverfrorenheit, die dieses Prestigeprojekt von Altlandeshauptmann van Staa von Anfang an gekennzeichnet hat, wird also konsequent fortgesetzt", ärgert sich die Kultursprecherin der Innsbrucker GRÜNEN StRin Uschi Schwarzl. "Während HG Merz in seinem Konzept von Tirol als Geschichte einer Behauptung spricht, kann das geplante Bergiselmuseum mit Fug und Recht als Geschichte einer Zumutung bezeichnet werden", so Schwarzl. Am Beginn ein Architektenwettbewerb ohne jegliche inhaltliche Vorstellung, dann ein Konzept, das allein auf das transferierte Rundgemälde setzt, ohne einen positiven Bescheid des Bundesdenkmalamtes in der Tasche zu haben, und jetzt, rund eine Woche bevor der negative erstinstanzliche Bescheid zu erwarten ist, die Ausschreibung der konkreten Bauarbeiten.


Derartiges Verhalten geht weit über Ignoranz und Realitätsverweigerung hinaus, es ist gezieltes Beeinflussen behördlicher Entscheidungen. Noch-Bundesministerin Schmied soll durch vollendete Tatsachen wohl für ihre zweitinstanzliche Entscheidung auf Linie gebracht werden. "Derartige Ungeheuerlichkeiten sind sofort einzustellen und das Projekt zu überdenken", kündigt Schwarzl GRÜNEN Widerstand gegen diesen sündteuren kulturpolitischen Sündenfall bis zuletzt an.


Ausschreibung in der Wiener Zeitung:


2. AT - Innsbruck : Museum am Bergisel - Neubau ISOLIERARBEITEN
Verfahrensart: Bekanntmachung
Beschreibung: Neubau Museumsgebäude und Adaptierung des bestehenden Kaiserjägermuseum; Errichtung eines Rundwanderweges mit landschaftlicher Gestaltung und Einrichtung.
http://www.pep-online.at/auftrag/etender.aspx?action=SHOW&pid=9768002D-6117-4213-AA90-6514A944788C&ID=22f232b9-ae69-4970-b28d-386f49529d7d


3. AT - Innsbruck : Museum am Bergisel - Neubau ISOLIERARBEITEN
Verfahrensart: Bekanntmachung
Beschreibung: Neubau Museumsgebäude und Adaptierung des bestehenden Kaiserjägermuseum; Errichtung eines Rundwanderweges mit landschaftlicher Gestaltung und Einrichtung.
http://www.pep-online.at/auftrag/etender.aspx?action=SHOW&pid=9768002D-6117-4213-AA90-6514A944788C&ID=4c6801e4-cc14-45ca-a887-3ad703165d38


4. AT - Innsbruck : Museum am Bergisel - Neubau KONSTRUKTIVER STAHLBAU
Verfahrensart: Bekanntmachung
Beschreibung: Neubau Museumsgebäude und Adaptierung des bestehenden Kaiserjägermuseum; Errichtung eines Rundwanderweges mit landschaftlicher Gestaltung und Einrichtung.
http://www.pep-online.at/auftrag/etender.aspx?action=SHOW&pid=9768002D-6117-4213-AA90-6514A944788C&ID=599a1553-147c-4d8f-8f00-7a900d926550


5. AT - Innsbruck : Museum am Bergisel - Neubau FASSADENKONSTRUKTION
Verfahrensart: Bekanntmachung
Beschreibung: Neubau Museumsgebäude und Adaptierung des bestehenden Kaiserjägermuseum; Errichtung eines Rundwanderweges mit landschaftlicher Gestaltung und Einrichtung.
http://www.pep-online.at/auftrag/etender.aspx?action=SHOW&pid=9768002D-6117-4213-AA90-6514A944788C&ID=fee6d06b-2270-40c8-8142-853cad86bb91

Freitag, 31. Oktober 2008

PA Geschichte trifft Zukunft ... im "Panorama einer Infanterie"?

Neues Bergiselmuseum zu baulicher Verbindung von Rundgemälde und Kaiserjägermuseum degeneriert


Verwunderung herrscht bei den GRÜNEN nach der gestrigen Pressekonferenz zum Bergiselmuseum. "Ohne Klarheit darüber, ob das Rundgemälde überhaupt auf den Bergisel transferiert werden kann, wurde ein Konzept vorgestellt, dessen beinahe einziger Inhalt und Themengeber eben dieses Rundgemälde ist", übt die Innsbrucker GRÜNstadträtin Uschi Schwarzl Kritik. Es habe sich beinahe der Eindruck verdichtet, dass durch diese totale konzeptionelle Verbindung von Rundgemälde und Museum eindeutig Druck in Richtung positiver politischer Weisung gen Wien gesendet werden solle.


"Wir GRÜNE können nur hoffen, dass die Kulturministerin standhaft bleibt und so die sinnlose Verlegung des Gemäldes auf den Bergisel und damit die Errichtung eines sündteuren unnötigen Museums am sogenannten Schicksalsberg verhindert", ergänzt der GRÜNE Landeskultursprecher und Landtagsabgeordnete Gebi Mair. "Das, was da am Donnerstag von Landesrätin Palfrader samt anerkannten Experten aufgeboten wurde, scheint bestenfalls Tirolität mit einem Schuss Klischeekritik für kurzurlaubende TagestouristInnen zu sein", kritisiert Schwarzl das Konzept. "Das Museum hat eine Entwicklung genommen, die ursprünglich van Staas Größenwahn entsprach und jetzt Platters Inkompetenz widerspiegelt", so Mair, "insofern ist es wenigstens ein getreues Abbild seiner Herren - für etwa 20 Millionen Euro."


Für eine kritische Analyse der Instrumentalisierung der Ereignisse von 1809 durch die politischen Eliten bis heute, für Wechselausstellungen, um Einheimische vielleicht mehr als einmal im Leben anzuziehen, sei dabei ebenso wenig Platz wie für historische Brüche. Scheine doch die altmonarchistische Jägertruppe des 19. Jahrhunderts nahtlos an das multimedial präsentierte heutige Europa anzuknüpfen, "so als ob dazwischen einfach nix war. Viel Lärm um nix und viel Geld für nix", so das Fazit von Schwarzl und Mair.

Donnerstag, 30. Oktober 2008

Einladung für Interessierte

Seit langem wird die Karl Innerebnerstraße im Westen der Stadt von DauerparkerInnen zugeparkt. Einige BewohnerInnen engagieren sich seit längerem für die Einführung einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone und auch von mir wurde dazu ein Antrag im Gemeinderat eingebracht, der aber leider im Stadtsenat "abgeschaselt" wurde.
Ich habe daher gemeinsam mit Kollegin Sonja Pitscheider die engagierten BewohnerInnen für Mittwoch, 5.11. um 18.00 ins Kolpinghaus zu einer Besprechung geladen, wie wir weiter vorgehen können.
Sollte jemand aus dem Bereich Allerheiligen diese Zeilen lesen und ebenfalls Interesse haben, ist er/sie herzlich geladen.

Uschi Schwarzl

Mittwoch, 29. Oktober 2008

PA GRÜNE fordern Aufklärung zum Bankenwechsel der IKB

Schwarzl: "Alle Fraktionen sollen informiert werden"

Seit Wochen fordern die Innsbrucker GRÜNEN Bürgermeisterin Zach auf zur Causa der von der internationalen Finanzkrise betroffenen Depots der Innsbrucker Kommunalbetriebe umfassende Informationen zu liefern. Der geeignete Rahmen wäre laut der GRÜNEN Stadträtin eine Sitzung des erweiterten Stadtsenats in die alle Gemeinderatsfraktionen eingebunden wären. "Dass die Causa nur im Aufsichtsrat der IKB vorgebracht wird, ist zu wenig", so Schwarzl, "die Stadt ist Mehrheitseigentümerin der IKB und der Gemeinderat ist das höchste Gremium der Stadt." Daher sei es "selbstverständlich", dass zumindest alle Fraktionen informiert würden.


Es gehe nicht darum jetzt zu "skandalisieren" oder durch Veröffentlichungen möglicherweise die Geschäftsinteressen der Stadt zu schädigen, hält die GRÜNE Stadträtin fest: "Es geht darum abschätzen zu können, welche weiteren Kosten im Zuge der Finanzkrise auf die Stadt zukommen könnten. Die Gemeinderatsfraktionen sollten wissen, welche Banken involviert sind, was die Rating-Abstufung und der damit erzwungene Wechsel an Steuergeld kostet und wo die Gelder eigentlich veranlagt sind."


"Verschwiegenheit so weit als nötig und Transparenz so weit als möglich, ist das Mindeste, was dem Innsbrucker Gemeinderat als Vertretung der Innsbrucker SteuerzahlerInnen zusteht", fordert Schwarzl die Bürgermeisterin auf den MandatarInnen zumindest den Wissensstand der Medien zukommen zu lassen.

Montag, 27. Oktober 2008

Bitte Petition unterzeichnen

Auf www.plattform-rechtsberatung.at könnt ihr dafür unterschreiben, dass die Rechtsberatung für AsylwerberInnen wieder vom europäischen Flüchtlingsfonds, dem Bund und dem Land Tirol finanziert wird.

Zitat aus der Homepage der Plattform:
Die Rechtsberatung der Caritas in Tirol ist seit Oktober 2008 geschlossen!

Damit ist für Flüchtlinge in Tirol eine unhaltbare Lage eingetreten. Bereits jetzt können sie die unabhängige Rechtsberatungsstelle der Caritas nicht mehr in Anspruch nehmen und damit sind ihre Rechte im Asylverfahren gefährdet.

Seit ihrer Einführung im Jahr 2002 war die Rechtsberatung der Caritas Flüchtlingsstelle die einzige Einrichtung, die durch unabhängige und weisungsfreie Juristinnen Rechtsberatung für AsylwerberInnen, kriegsvertriebene Personen mit subsidiärem Schutz sowie für Asylberechtigte im Bundesland Tirol angeboten hat. Aufgrund der Einstellung der Finanzierung durch die bisherigen Fördergeber (Europäischer Flüchtlingsfonds, Bundesministerium für Inneres und Land Tirol) wurde die Flüchtlingsstelle der Caritas Innsbruck gezwungen, die Rechtsberatung zu schließen.

Die Plattform zur Aufrechterhaltung der Rechtsberatung hat sich gegründet, um sich für den Rechtsschutz von Flüchtlingen in Tirol einzusetzen. Wir sammeln Unterschriften zum Fortbestand einer unabhängigen, nicht weisungsgebundenen Rechtsberatung durch JuristInnen, die im Fremden- und Asylrecht besonders geschult sind. Wir bitten Sie auch um Ihre Unterstützung durch Ihre Unterschrift.

Flughafenanteilsverkauf in unüblicher Eile durchgepeitscht

Letzte Woche wurde von BMin Zach eine bisher gültige, anerkannte und vor allem zweckmäßige Spielregel gebrochen. Immer dann, wenn es um unsere städtischen Unternehmen, unsere Beteiligungen und allfällige Anteilsveräußerungen oder –erwerbe ging, war es bisher üblich, dass nach einer ersten Ankündigung ExpertInnen der Finanzabteilung und des betreffenden Unternehmens den Gemeinderatsklubs zur Verfügung standen, um allfällige Fragen zu beantworten und damit meist Bedenken auszuräumen. Meist war dann einer Beschlussfassung im Gemeinderat auch noch ein um die Kleinfraktionen erweiterter Stadtsenat vorangegangen.
Nicht so letzte Woche. Da wurde der Verkauf von weiteren 1% der städtischen Anteile an der Flughafenbetriebsgesellschaft (TFG) am Mittwoch als Tischvorlage dem Stadtsenat und dann am Donnerstag per Nachtrag dem Gemeinderat vorgelegt.

Dabei waren etliche steuerrechtlichen Fragen für uns noch nicht geklärt, geschweige denn die flughafenpolitischen Auswirkungen, wenn nämlich Stadt und Land nicht mehr so wie bisher die Mehrheit halten sondern jetzt dann die IKB-AG 51%-Eigentümerin ist.
Der Vorteil an der ganzen Transaktion - Flughafen wird quasi IKB-Konzerntochter - liegt ja darin, dass die künftige Nichtbesteuerung der Flughafengewinne wohl zu einem Gutteil zur Abdeckung der strukturdefizitären IKB-Betriebe IVB und Bäder benötigt wird. Gerade im öffentlichen Verkehr werden die Verluste nach dem Bau der Regionalbahn noch steigen, weil eben öffentlicher Verkehr nie ausgeglichen oder gar gewinnbringend angeboten werden kann, und der dringend nötige Ausbau nicht einfach entsprechend mehr Einnahmen bedeutet.
D.h. durch diese steuerliche Verknüpfung von Flughafengewinnen auf der einen und ÖPNV-Verlusten auf der anderen Seite ergibt sich die Tatsache: Je mehr Gewinne beim Flughafen umso besser für die IKB bzw. den ÖPNV innerhalb der IKB.
Und mehr Gewinne beim Flughafen heißt nicht nur, aber auch Gefahr des weiteren Ausbaus, auch der Flugfrequenzen.
Klar, die Flughafenpolitik kann von den Eigentümern gestaltet werden, also von Stadt, Land und IKB. Soll der steuerrechtliche Gruppenstatus anerkannt werden, muss die IKB aber nicht nur zumindest 51 % der Flughafenanteile halten, was ja mit dem Beschluss im Gemeinderat und demnächst im Land erfolgt/e, sondern es muss auch die Stimmenmehrheit der IKB in den Gesellschaftsorganen gegeben sein.
Nun ist man sich offenbar doch bewusst gewesen, dass Flughafenpolitik in Innsbruck etwas anderes ist als irgendwo im flachen Land (prekärer Flughafen betr. Lärm und Sicherheit), weshalb man zusätzlich vereinbart hat, dass Land und Stadt trotz Mehrheitsverlustes in der Generalversammlung für strategische Beschlüsse im öffentlichen Interesse ein Vetorecht haben sollen.
Ich fürchte, da lügen sich Stadt und Land in den Sack, was ihre strategische Einflussmöglichkeit betrifft. Denn der Gesellschaftsvertrag der TFG zeigt eindeutig, dass eigentlich alle strategischen und im öffentlichen Interesse liegenden Entscheidungskompetenzen nicht bei der Gesellschafterversammlung sondern beim Aufsichtsrat liegen.
Das alles - was heißt der von den Anteils-Prozenten her scheinbar kleine Schritt nicht nur steuerrechtlich sondern vor allem auch flughafenpolitisch, wo muss ich die Einflussmöglichkeiten der öffentlichen Hände gewährleisten,..? - wären meiner Meinung nach zu debattieren und zu klären gewesen. Das war per Tischvorlage am 22. und per Nachtrag am 23.10. nicht möglich.
Eine unübliche und unmögliche Vorgangsweise.
Uschi Schwarzl

Freitag, 24. Oktober 2008

Verbote können/sollen nicht alles regeln

Im Zuge der Beschlussfassung des Alkoholverbotes am Boznerplatz lag dem Gemeinderat auch ein Novellierungsvorschlag für die städtische Park- und Spielplatzordnung vor. Dieser war stark ge- und verbotsorientiert und offenbar vom Gedanken geleitet, einzelne Missstände in Parks und auf Spielplätzen dadurch zu beheben, dass man eine für alle geltende, strenge Park- und Spielplatzordnung erlässt.
Von der familienfeindlichen und bedürfnisfernen Aufrechterhaltung des Betretungsverbotes - ausgenommen eigen gekennzeichnete Flächen – für alle über 10-Jährigen bis hin zu detaillierten Nutzungsreglementierungen nach Altersgruppen reichten die Regelungsvorschläge.

Eine heftige, kontroversielle Debatte im letzten Gemeinderat führte dann letztlich dazu, dass lediglich das Alkoholverbot am Boznerplatz mehrheitlich beschlossen wurde. Die Novellierung von Park- und Spielplatzordnung jedoch wurde an den Rechtsausschuss delegiert.

Wir Grüne werden in diese Verhandlungen im Rechtsausschuss mit dem Ansatz hineingehen, dass eine Zivilgesellschaft, die BürgerInnen ernst nimmt, diese nicht dadurch entmündigt, dass ihnen alles vorgeschrieben wird. Wir Grüne glauben an das Verantwortungsbewusstsein und den guten Willen der BürgerInnen und wünschen uns dieses Vertrauen auch von Politik und Verwaltung insgesamt.

Dementsprechend wird eine grüne Parkordnung so viel als möglich zulassen und nur so viel als nötig reglementieren.

Und darüber hinaus wollen wir dort, wo es Probleme und Missstände in Parks und auf Spielplätzen gibt, mit den Mitteln der Information, des Appells und des Dialogs herangehen, und so zielorientiert, verhaltnismäßig und anlassgerecht reagieren.

Ausgehend von den Grundüberlegungen,

dass eine Zivilgesellschaft die BürgerInnen egal welchen Alters ernst nimmt, anstatt sie durch völlige Durchregulierung zu entmündigen,
dass einzelne Abweichungen von gewünschtem/zu erwartendem Verhalten nicht pauschaliert werden sollen,
dass Politik und Verwaltung an das Verantwortungsbewusstsein der BürgerInnen und an ihren „guten Willen“ glauben (sollen) und daher einzelne Missstände mit zielorientierten Mittel des Dialogs, der Information/Kommunikation, des Appells und die ursachenorientierten Intervention beheben sollen


werden wir daher im kommenden Gemeinderat beantragen:

Frau Bürgermeisterin wird ersucht, unter Einbindung der jeweiligen Fachabteilungen, des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft, Kinder- und Jugendbetreuung, des JUFF und in Innsbruck ansässiger Fachleute/organisationen ein Maßnahmenbegleitpaket zur neuen Park- und Spielplatzordnung ausarbeiten zu lassen.


Dieses Maßnahmenbegleitpaket soll u.a. folgende Punkte oder Teile davon enthalten:

1) Ausarbeitung von neuen Hinweistafeln in den Parks und auf den Spielplätzen, die vom derzeit üblichen verbalen Formulieren der Ge- und Verbote der Park- und Spielplatzordnung abgehend die wichtigsten Spielregeln vor allem über leicht verständliche Symbole und Bilder transportieren sowie notwendige Texte einladend, freundlich, appellierend, nachvollziehbar und mehrsprachig formulieren.

2) Erhebung der Situierung, der Ausstattung, des Zustandes und der Nutzbarkeit nach Alter und Geschlecht bestehender Spielplätze in den Stadtteilen und daraus abgeleitet Ausarbeitung eines Spielflächenplanes für Innsbruck als Planungsinstrument.

Um, wie in der künftigen Park- und Spielplatzordnung vorgesehen, zwischen diversen Arten von Spielplätzen unterscheiden zu können, den Versorgungsgrad und die Qualität für unterschiedliche NutzerInnengruppen in den einzelnen Stadtteilen feststellen zu können (wobei auch die Angebote für weibliche Kinder und Jugendliche zu berücksichtigen sind) und daraus dann Planungskonsequenzen zu ziehen, erscheint diese Erhebung dringend notwendig.


3) Aufbau von BürgerInnenbeteiligungsverfahren (auch Kinder und Jugendliche) bei der Planung neuer und Sanierung/Adaptierung bestehender Spielplätze, um einerseits den Bedürfnissen vor Ort besser gerecht werden zu können und andererseits Verantwortungsbewusstsein zu wecken.

In München beispielsweise werden seit Mitte der 90er Jahre Spielplätze, Grünanlagen, Parks oder Grünzüge bei ausgewählten Projekten gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen geplant. Es hat sich bewährt, die späteren Nutzerinnen und Nutzer frühzeitig in den Planungsverlauf einzubeziehen. Mit Informationsveranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Ortsterminen, Planungsgesprächen, Workshops und Führungen gelingt es, hohe Akzeptanz für die Ausstattung und Gestaltung einer Grünanlage oder den Ablauf einer Baumaßnahme zu erreichen.Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung zeugen von Interesse und Ideenreichtum, aber auch von Verständnis und Wissen um die bürgerschaftlichen sowie die planerischen Belange.
Vor allem bei Anlagen, deren Ausstattung und Gestaltung kontrovers diskutiert werden und bei denen mit Konflikten gerechnet werden kann, hat sich die gezielte Beteiligung der späteren Nutzerinnen und Nutzer in der Planungsphase bewährt, und es konnten gemeinsam Lösungen erarbeitet werden.Ziel der Planungsbeteiligung ist aber nicht nur die Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer - erfahrungsgemäß übernehmen diese auch später mehr Verantwortung für "ihren" Freiraum und setzen sich engagiert ein, wenn es um die Nutzung, Funktionalität und den Erhalt geht.


4) Aufbau von freizeitpädagogischen Park- und Spielplatzbetreuungsangeboten in den Stadtteilen, um zusätzlich zum unverzichtbaren freien Spielen und „Herumhängen“ dort, wo sinnvoll und notwendig zur Verbesserung des sozialen Klimas im Park/am Spielplatz und zur Förderung der Identifikation mit dem öffentlichen Raum beizutragen.

Seit mehr als zehn Jahren gibt es z.B. in Wien animative, freizeitpädagogische Betreuung - kurz Parkbetreuung. Auslöser dafür waren zunehmende Konflikte in Parks aufgrund unterschiedlicher Bedürfnisse der Parknutzerinnen und Parknutzer sowie fehlende Angebote für junge Menschen - besonders in dicht bebauten Stadtgebieten. Pilotprojekte zeigten die positiven Entwicklungen für das Gemeinwesen in "betreuten" Parks. Das führte zu einer Ausweitung auf nunmehr alle Wiener Bezirke.
Parkbetreuung ist stadtteilorientiert und findet somit im unmittelbaren Wohnumfeld der Kinder und Jugendlichen statt. Angesprochen werden sollen vor allem die Sechs- bis Dreizehnjährigen, wobei es mittlerweile in den meisten Bezirken bereits auch bedürfnisorientierte Programme für Jugendliche gibt. Darüber hinaus werden auch andere Dialoggruppen im Park - wie Eltern oder ältere Menschen - einbezogen. Mit dieser gemeinsamen Interaktion wird eine nachhaltige Verbesserung des sozialen Klimas am Aktionsort angestrebt, das auch zur Identifikation der jungen Menschen mit dem öffentlichen Raum beiträgt.
Zu fixen Zeiten sind mehrmals pro Woche geschulte Betreuerinnen und Betreuer für die Kids da. Mitmachen bringt den Kindern nicht nur neue, kostenlose Spielangebote, sondern auch persönliche Unterstützung und soziale Sicherheit. Die Betreuerinnen und Betreuer sind Vertrauenspersonen, die sich für die Bedürfnisse und Interessen der Kinder und Jugendlichen einsetzen und ihnen individuelle Entfaltungsmöglichkeiten bieten. Der Abbau von Vorurteilen zwischen den Kulturen und Generationen sowie Chancengleichheit durch Mädchen- und Burschenförderung sind wesentliche Ziele der Parkbetreuung.
München kennt das Instrument der SpielplatzpatInnen.
Sie sind AnsprechpartnerInnen vor Ort, nehmen die Wünsche der Kinder und Jugendlichen zur Verbesserung des Spielplatzes auf und leiten sie an das Baureferat weiter. Wenn etwas defekt oder verunreinigt ist, treten sie in Kontakt mit der Hauptabteilung Gartenbau. Sie sind fü die für die Interessen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen offen und begegnen ihnen mit Respekt und Akzeptanz. Sie sind Ansprechpartner, keine Aufsichtspersonen.

5) Aufbau einer sozialpädagogisch orientierten „Krisenintervention“, Moderation und Mediation in Fällen gravierender und/oder dauerhafter Konfliktsituationen in Park- und Spielanlagen.
Oftmals kommt es in Parks und auf Spielplätzen zu wirklich ernsthaften Nutzungskonflikten, die professionelle Konfliktlösungsstrategien und dafür geschulte Personen brauchen.

Montag, 20. Oktober 2008

PA EURO-Sicherheitskosten

Schwarzl: "Mehrkostenbummerl bleibt bei der Stadt"

"Der Innsbrucker Gemeinderat muss kommenden Donnerstag nicht nur zwei Stadtsenats-Notrechte zur Finanzierung der EURO-08-Sicherheitskosten in Höhe von 1,1 Mio. Euro sowie zu den Sicherheitskostenüberschreitungen in Höhe von 175.000,- Euro nachträglich zur Kenntnis nehmen, nein, er soll darüber hinaus - diesmal ohne Notrecht - weitere 125.000.- Euro der Sicherheitskostenüberschreitungen beschließen", das geht laut der GRÜNEN Stadträtin Uschi Schwarzl aus einem aktuellen Stadtsenatsakt für Mittwoch hervor.


Denn das Land Tirol sei nach wie vor nicht bereit, von den Mehrkosten in Höhe von 350.000.- Euro die Hälfte - nämlich 175.000.- - zu übernehmen, sondern beschränke seine Beteiligung trotz erfolgter Verhandlungen durch die Stadt mit 50.000.- Euro. "Damit bleibt das Finanzbummerl bei der Stadt Innsbruck", stellt die GRÜNE Stadträtin fest und kündigt an, dass die Innsbrucker GRÜNEN dies nicht akzeptieren werden und die notwendigen Schlussfolgerungen für künftige Großereignisse aus der unendlichen Geschichte EURO-Sicherheitskosten ziehen:


  1. "Die EURO 08 war nicht ehrlich budgetiert. Das Budget von 6,8 Mio. plus nicht näher definierte Sicherheitskosten war offenbar zu niedrig angesetzt. Das muss sich - gerade im Hinblick auf die mehrheitlich gewünschte Bewerbung für die Youth Olympic Games - dringend ändern, Budgetehrlichkeit und -transparenz müssen von Anfang an gewahrt sein.
  2. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Obwohl BMin Zach und Vizebm. Platzgummer bereits im März bekannt war, dass die Sicherheitskosten 2,2 Mio. Euro betragen und bereits Ende März ein Verhandlungsergebnis mit dem Land über eine Kostentragung je zur Hälfte vorlag, haben Bürgermeisterin und Vizebürgermeister es nicht der Mühe Wert gefunden, Stadtsenat und Gemeinderat damit zu befassen. Erst vier Monate später, nach der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause im Juli, musste der Stadtsenat per Notrecht beschließen, um überhaupt die Bezahlung einlangender Rechnungen zu ermöglichen. Auch wenn die EURO 08 eine erfolgreiche Großveranstaltung war, der Zweck, nämlich die positive EURO-Stimmung durch diese finanzielle Hiobsbotschaft nicht zu gefährden, heiligt nicht das Mittel Umgehung der gewählten Gremien.
  3. Die Sicherheitskosten sind nach der EURO 08 trotz unter den Erwartungen gebliebenen Besucherzahlen über die mit dem Land verhandelten 2,2 Mio. gestiegen. Und zwar um 350.000.- Euro. Offenbar wurde im März über die Hälftetragung allfälliger Mehrkosten nicht verhandelt. Das Land bleibt dabei, lediglich 50.000,- von den 350.000,- Euro Mehrkosten zu übernehmen.

Solche Fragen müssen künftig vorab geklärt werden", fordert Schwarzl.

Freitag, 17. Oktober 2008

telefonbefragungen können politik nicht ersetzen

jüngst hat StR peer über die medien mitgeteilt, dass die menschen in den dauerverparkten wohngegenden gebührenpflichtige kurzparkzonen mehrheitlich ablehnen. daher könne man halt nix machen.

IMAD-telefonbefragungen haben nämlich ergeben, dass in
der höttinger au west
in pradl süd
in der reichenau nord-ost
im block-saggen
im südöstlichen pradl
am grauen stein
und in der lohbachsiedlung (gemeint ist in wirklichkeit die gegend tschiggfrey- und innerebnerstraße)

zwar teilweise hohe unzufriedenheit mit der verparkung durch pendlerInnen und wochenparkerInnen besteht, die mehrheit aber in allen genannten fällen die einführung einer gebührenpflichtigen kurzparkzone ablehnt.
daher bleibt alles, so wies ist, und wer sich trotzdem beschwert, wird auf die befragungsergebnisse verwiesen.

das ist für mich keine taugliche verkehrs- und umweltpolitik, herr verkehrs- und umweltstadtrat.
denn politik heißt gestalten. und gestalten kann ich nicht per umfrage, sondern das heißt harte knochenarbeit - sprich informationsarbeit - vor ort mit den bürgerinnen. denn wer wird schon ja sagen, wenn er/sie gefragt wird, ob er/sie künftig fürs parken zahlen will.

die genauen fragestellungen sind mir zwar noch nicht bekannt (die erhalte ich hoffentlich bald), aber bürgerInnen brauchen vor sie per stichprobenartiger befragung quasi entscheiden, info und wissen über zusammenhänge - in dem fall verkehrspolitische zusammenhänge.

auch in der lohbachsiedlung herunten gab es vor vielen jahren zwar ärger über das verparken und ablehnung einer kurzzparkzone. nur, ich habe dann gemeinsam mit engagierte leuten dort über ein jahr lang informationsarbeit in einem verkehrsarbeitskreis gemacht. ergebnis: die leute haben von sich aus unterschriften für eine KPZ gesammelt. jetzt haben wir sie seit einigen jahren. und es funktioniert gut. das verparken und vor allem der parksuchverkehr haben sark abgenommen.

derartiges agieren wünsche ich mir von politikerInnen auch in den jetzt abgefragten gebieten. in der innerebnerstraße gibt es schon ein diesbezügliches kleines netzwerk und auch im bereich gießensiedlung (höttinger au west) habe ich erste kontakte geknüpft.

ich eruche daher menschen, die in den abgefragten gebieten leben und meinen, dass das problem nicht einfach so abgetan werden kann, sich bei mir zu melden. vielleicht können wir gemeinsam an einer lösung arbeiten.

uschi schwarzl

Dienstag, 14. Oktober 2008

PA Klimasünder Alpenzoo?

GRÜNE: "Finanzielle Anreize zur Anfahrt per PKW darf es nicht geben!"

Nachdem im September von mindestens drei Regierungsmitgliedern unabhängig voneinander die neuen Parkplätze auf der Sophienruhe eröffnet und die neue Kreisverkehrsform als landschaftsgestalterischer Wurf verkauft wurde, steht morgen im Stadtsenat die Einführung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone für die Parkplätze rund um den Alpenzoo am Tapet. "Insgesamt haben wir in diesem Bereich jetzt 135 Parkplätze. 82 davon im Bereich Sophienruhe, 43 beim Alpenzoo selbst und 10 in der Weiherburggasse", fasst die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zusammen: "Das sind um 64 Parkplätze mehr als vor der Zerstörung der Sophienruhe."


"Doch wer gedacht hat, dass die Parkraumbewirtschaftung beim Zoo verkehrspolitisch steuernd Richtung Nutzung der Öffis - sprich der neuen Hungerburgbahn - angelegt sein wird, irrt", so Schwarzl. Die Bewirtschaftung werde zwar täglich von 9 - 19 Uhr auch an Wochenenden und Feiertagen sein, die ersten 5 Stunden sollen allerdings nur €0,20 pro angefangener halben Stunde (also €2,- für 5 Stunden) kosten, ab der 6. Stunde €1,- pro angefangener halber Stunde. Die Staffelung orientiere sich an der Dauer des durchschnittlichen Zoobesuches plus Besuch der Gastronomie. "Die Idee dabei ist, die Stellplätze speziell für Zoobesucher attraktiv zu halten, wenn diese nicht ohnehin die Beförderung mit der Hungerburgbahn vorziehen, die einen Pauschalpreis für Garage, Zoo und Bahn anbietet."


"Doch das werden die günstigen Parktarife wohl verhindern", befürchtet die GRÜNPolitikerin. Das Kombiticket Hungerburgbahn + Zoo + Gratisparken in der Citygarage koste für Erwachsene €9,-, Jugend/Senioren € 7,50, für Kinder mit 4-5 Jahren €2,- und für Kinder vom 6. bis zum 15. Lebensjahr €4,50. Die normalen Eintrittspreise in den Alpenzoo sind:
Einzelpreis Erwachsene €7,-
Studenten/Pensionisten (mit Ausweis) €5,-
Kinder (6-15 Jahre), Schüler (mit Ausweis) €3,50
Kleinkinder (4-5 Jahre) €2,-


"Wenn 2 Erwachsene und 2 Kinder zwischen 6 und 15 Jahren den Zoo besuchen, dann zahlen sie, wenn sie 5 Stunden bleiben mit PKW €23,- mit dem Kombiticket €27,-", wundert sich Uschi Schwarzl: "Für 2 Erwachsene ist das Kombiticket also um €2,- teurer als Zoo + PKW - für 2 Erwachsene/1 Kind von 4-5 und 1 Kind von 6-15 kostet das Kombiticket sogar um €3,- mehr als Zoo plus PKW." Egal mit wie vielen Personen gerechnet werde, die Anreise per PKW kommt die ZoobesucherInnen in beinahe jedem Fall billiger als die umweltschonende Anreise per Linie W oder Hungerburgbahn, "für die wir ja gerade Millionen investiert haben. Wir GRÜNE fordern daher eine Abstimmung von Tarifgestaltung Kombiticket und Parkticket in der Art, dass sich die umweltschonende Anreise jedenfalls bezahlt macht", ist Schwarzl überzeugt, dass es einen finanziellen Anreiz zur Anfahrt per PKW jedenfalls nicht geben darf.

Mittwoch, 8. Oktober 2008

PA Mehrheitsbeschluss im Stadtsenat für Gratisparkstunde

Schwarzl: "Stadtführung torpediert Weg zum 1-Euro-Modell"


"Abgesehen davon, dass für uns GRÜNE die Gratisparkstunde weder verkehrspolitisch sinnvoll ist noch ein wirkliches KundInnenbindungsprogramm für die Innenstadt darstellt, ist der heutige Mehrheitsbeschluss des Stadtsenats, so wie alle Jahre auch heuer wieder die fehlenden €90.000.- für die Gratisparkstunde nachzuschießen ein Torpedo gegen alle Bemühungen das neue 1-Euro-Modell einzuführen", kritisiert die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Denn damit würde dem Stadtmarketing, das ja bereits mehrmals deutliche Hilferufe an die Wirtschaftstreibenden ausgesendet habe, das letzte "Druckmittel" aus der Hand genommen.


"Und das, obwohl der Grundtenor quer durch alle Fraktionen war, dass es eigentlich ungeheuerlich ist, dass die Innenstadtwirtschaft zwar 11,5 Mio. Euro Umsatzplus pro Jahr durch die Gratisparkstunde behauptet, allerdings nicht bereit ist, ihren entsprechenden Finanzierungsbeitrag zu leisten", so Schwarzl. Denn Fakt ist laut der GRÜNEN Verkehrssprecherin Sonja Pitscheider: "Die Gratisparkstunde kostet pro Jahr rund €365.000.-. €340.000.- davon zahlt die Stadt, also der/die SteuerzahlerIn, und nur €26.285.- werden von der Wirtschaft selbst und vom Stadtmarketing beigesteuert", lässt Pitscheider die Zahlen sprechen: "Das sind läppische 7,2 %."


Die GRÜNEN sehen im 1-Euro Modell, das ausbaubedürftig wäre, was das Erreichen der vielen KundInnen betrifft, die zu Fuß oder per Rad die Innenstadt frequentieren, einen wichtigen und richtigen Schritt. "Von einer strategisch klugen Stadtführung hätten wir uns daher erwartet, dass sie diese Bemühungen unterstützt, anstatt sie zu torpedieren", so die beiden GRÜNPolitikerInnen. In rund einem Monat soll die Entscheidung fallen, ob das Modell realisierbar ist und ob genug Wirtschaftsbetriebe daran teilnehmen. Ein Stopp für weitere öffentliche Gelder für die Gratisparkstunde hätte mit Nachdruck dazu beitragen können, dass die Solidarität unter den Wirtschaftsbetrieben der Innenstadt doch noch zur Realität wird. "Der heutige Mehrheitsbeschluss hat diese Chance genommen", sind sich Schwarzl und Pitscheider sicher, "das ist Kapitulation vor dem handaufhaltenden Weiter so wie bisher." Auch der Antrag von StR Peer, den Zuschuss von €90.000.- auf €60.000.- zu reduzieren, sei in diesem Lichte nur eine Protestnote aber kein deutliches Signal.

Dienstag, 7. Oktober 2008

Gratisparkstunde - Stadt strategisch am falschen Dampfer

Betreffend Gratisparkstunde ist unsere Haltung hinlänglich bekannt. Sie ist kein KundInnenbindungsprogramm, sondern ein Förderprogramm für die Tiefgaragenbetreiber und Ausfluss mangelnder kreativer Kooperationsbereitschaft der Wirtschaftsbetriebe in der Innenstadt. Jahr für Jahr muss die Stadt im Herbst im letzten Abdruck die fehlenden 90.000.- zuschießen (zusätzlich zu ohnehin schon budgetierten 250.000.-), Jahr für Jahr mit dem Hinweis, dass bis zum nächsten Jahr endlich eine Alternative vorliegen muss.
Das jetzt ein Jahr lang entwickelte und diskutierte 1 - Euro -Modell wäre ein Schritt in die richtige Rcihtung, sowohl hinsichtlich Finanzierung als auch hinsichtlich Neuorientierung des Stadtmarketings. Zwar dringend ausbaubedürftig was das Erreichen der vielen KundInnen betrifft, die zu Fuß oder per Rad die Innenstadt frequentieren, aber immerhin, die Richtung stimmt.
Wenn die Stadt jetzt wieder in die SteuerzahlerInnentasche greift, um die fantasielose Gratisparkstunde zu finanzieren, dann nimmt sie den engagierten und kreativen Kräften innerhalb der Innenstadt und des Stadtmarketings jedes Druckmittel, um unsolidarische Wirtschaftstreibende ins "1-Euro-Boot" zu holen. Ein kontraproduktives und falsches Signal - noch dazu, als sich lt. IMG-Aufsichtsratschef Markus Renk bis Mitte November entscheiden soll, ob das 1 - Euro - Modell umgesetzt wird.
Jetzt wäre auch von Stadtseite Druck angesagt, und nicht "more of the same".
Doch dazu wird es wohl morgen im Stadtsenat nicht kommen.

Regionalbahn - endlich Chefinnensache?

Spät aber doch hat auch Frau BMin Zach erkannt, dass es bei Straßen- und Regionalbahn höchste Eisenbahn ist. Die neuen Garnituren sind bestellt. Nicht Lieferaufschübe sind gefragt, sondern Volldampf bei der Detailplanung und beim Bau des Astes zum Linser Areal. Spät genug hat Frau BMin erkannt, dass eine neue Schule mit mind. 800 SchülerInnen und MitarbeiterInnen nicht ohne entsprechendes Öffi gebaut werden kann. Die Linie O hat diese Kapazität jedenfalls nicht mehr.
Gut auch, dass die Bürgermeisterin die Regionalbahn zur Chefsache erklärt. Denn die verkehrspolitischen Zögerer und Zauderer a la StR Walter Peer haben bereits genug Zeit verschmollt und die Straßen/Regionalbahn geflissentlich aus ihrem politischen Gedächtnis verdrängt. So wird beispielsweise in der jüngst dem Stadtsenat vorgelegten Geschäftsordnung der Steuerungsgruppe ÖPNV (Stadt und IVB) unter den konkreten verkehrspolitischen Zielsetzungen dieses essentielle Projekt mit keiner Silbe erwähnt.
Auch wenn wir mit Frau BMin so manchen Strauss auszufechten haben, wenn sie bei der Regiobahn Dampf macht und das Ruder übernimmt, sind wir Grüne gerne mit an Bord. Und es wäre auch an der Zeit, dem Gemeinderat die versprochenen vertieften Untersuchungen zur Machbarkeitsstudie Regionalbahn bzw. den Endbericht vorzulegen. Diesen muss es längst geben.

PA Diskretion im Sozialamt wird verbessert

GRÜNER Einsatz macht sich bezahlt

"Das neue Sozialamt im Bürgergarten war von Beginn an mit Mängeln behaftet. So ist der Wartebereich im Erdgeschoß lediglich durch eine Glasfront hin zur Ing. Etzelstraße abgetrennt, wodurch PassantInnen jederzeit einsehen können, wer im Sozialamt wartet", kritisiert die GRÜNE Sozialsprecherin Doris Linser. Das entspreche nicht der erforderlichen Diskretion und könne die oft großen Hemmschwellen, das Recht auf Grundsicherung in Anspruch zu nehmen, erhöhen.


Noch stärker beeinträchtigt werde die Diskretion im sogenannten "Front-Office-Bereich", wo jedeR GrundsicherungswerberIn vor Zuteilung zu einem/r SachbearbeiterIn seine/ihre Situation schildern müsse. "In diesem Bereich trennt nur eine Markierung am Boden, den/die beim Schalter Vorsprechende/n von allen anderen Wartenden, die damit fast jedes Wort mithören können", meldet sich auch die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl zu Wort. Im Frühjahr haben die Innsbrucker GRÜNEN daher beantragt, entsprechende bauliche Adaptierungen vorzunehmen.


Morgen liegen dem Stadtsenat die entsprechenden Amtsstellungnahmen vor. Sie greifen die GRÜNEN Vorschläge auf. "Eine durchgängige Sichtschutzfolie an der Glasfront zur Ing. Etzelstraße soll die Diskretion der Wartenden wahren, und im Front-Office-Bereich soll durch Vergrößerung der Diskretionszone sowie Holzwänden zwischen den Schaltern der Schallschutz verbessert werden", erläutert StRin Schwarzl die Verbesserungsvorschläge.


"Wir GRÜNE freuen uns, dass unsere Vorschläge auf fruchtbaren Bodengefallen sind und dadurch auch Menschen in Notlagen menschenwürdiger weil diskreter behandelt werden", hoffen Schwarzl und Linser, dass der Stadtsenat morgen die Umsetzung beschließt. An den Kosten - insgesamt 3.000.- - dürfe es nicht scheitern.

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Das Alkoholverbot und der Rechtsruck bei der Wahl

Im gestrigen Sondergemeinderat wurde als das ominöse Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz beschlossen. Abgesehen davon, dass eine einfache Restriktionemaßnahme die vielschichtigen Probleme am Bahnhof nicht lösen kann, wird es zu einer weiteren Verdrängung kommen. Was heute dort los ist, wird wohl ab kommendem Frühjahr am Landhausplatz, am Casinovorplatz oder wo auch immer zu sehen sein.
Der Gedanke, dass daran gedacht ist, irgendwann die ganze Stadt zur großen Verbotszone zu machen, ist gar nicht abwegig. Hat doch Frau Bürgermeisterin in einer der letzten Stadtsenatssitzungen von mir auf die Verdrängungsfrage angesprochen, angemerkt - "ja, dann sind sie halt bei ihnen in Kranebitten (wohne übrigens nicht dort :-)) - das ist wie bei den Kurzparkzonen (sic!)

Abgesehen davon passt die ganze Sache für mich auch in das Gesamtbild rund um das Nationalratwahlergebnis.
Trotz aller Unterschiede und Meinungsverschiedenheiten habe ich Frau Bürgermeisterin in all den Jahren doch als eine lösungsorientierte Frau kennengelernt und ich habe in den letzten Wochen und Tagen vor der Wahl bei ihr auch große Besorgnis über den absehbaren Rechtsruck bei dieser Wahl gehört und gespürt.
Doch um dem entgegen zu wirken, hat sie sich meiner Meinung nach von Vizebürgermeister Platzgummer, dessen Handschrift ja das Alkoholverbot trägt, falsch und schlecht beraten lassen.
Denn die Horuck-Initiative kurz vor der Nationalratswahl war wohl als Befreiungsschlag gegen die rechten Hetzer FPÖ und Federspiel gedacht, dem sich übrigens die SPÖ vor der Wahl zwar leise, aber doch angeschlossen hat.
Der vermeintliche Befreiungsschlag ist jedoch ordentlich nach hinten losgegangen, wie das Ergebnis der NRW auch in Innsbruck zeigt.
Minus 5,6 % für die SPÖ, minus 9,6% für die ÖVP und insgesamt plus rund 10% für FPÖ und BZÖ machen eines deutlich: Wer glaubt, die Rechte mit ihren eigenen Waffen schlagen zu können, indem er ihre Forderungen umsetzt, wird nicht belohnt, sondern abgestraft. Denn wie meinte van der Bellen nach der Wahl zurecht: "Warum sollen die Leute zum Schmiedl gehen, wenn sie gleich den Schmied wählen können?"

Das überfallsartige Alkoholverbot, kurz vor der Wahl aus dem Hut gezaubert, ist somit ein Baustein für den Rechtsrucks in unserem Land.

Denn eines gilt für alle politischen Ebenen - vom Bund bis zur Gemeinde: Wer Hetzern nachgibt, legitimiert ihre Botschaften und macht ihre einfachen Scheinlösungen zur von der Mehrheit getragenen Lösungen.

Aber mit dieserErkenntnis sind wir gestern im Gemeinderat allein geblieben. Ja, die SPÖ hat dem noch eins drauf gesetzt. Ihr Klubobmann Arno Grünbacher hat nämlich zum Alkoholverbot eine Rede gehalten, die Rudi F. nicht besser formulieren hätte können. Das peinliche Lob von dieser Seite blieb dementsprechend auch nicht aus.

Schlimm.

Freitag, 26. September 2008

Sondergemeinderat innerhalb Notfrist - was soll das?

Seit heute Vormittag ist es per telefonischer Ankündigung amtlich. Frau Bürgermeisterin gedenkt am kommenden Dienstag 30.9. um 8.15 Uhr den ominösen Sondergemeinderat zum Alkoholverbot am Bahnhof und zur neuen restriktiven Park- und Spielplatzordnung samt Alkoholverbot am Boznerplatz abzuhalten.

Ein Schelm, wer denkt, dass das im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen am Sonntag zu sehen ist. Heute Freitag früher Vormittag telefonische Vorab- und dann um 11.00 schriftliche Einladung, morgen kurz vor der Wahl die entsprechenden Sicherheit suggerierenden Schlagzeilen und dann am Dienstag nach der Wahl die Debatte, die dann nicht mehr wahlrelevant ist. Und das ist gut so für Frau BMin, denn diese kann peinlich werden für ihre Fraktion.

„Zu den Sitzungen des Gemeinderates sind alle Mitglieder durch den Bürgermeister unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie der Art der Sitzung mindestens fünf Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich einzuladen. In Fällen, die im öffentlichen Interesse keinen Aufschub dulden, kann diese Frist auf zwölf Stunden verkürzt werden“, heißt es im Innsbrucker Stadtrecht § 20 (2)

Eine schriftliche Einladung heute 11.00 , das heißt, Frau BMin macht von der verkürzten Einladungsfrist. Jahrelang hat die BMfraktion durch gezielte Vertreibungspolitik alles getan, dass sich Probleme am Bahnhof konzentrieren, jahrelang keine Idee von irgendwelchen Problemlösungen statt – verdrängungen und dann hingedrimmt zum Wahltag quasi ein Notinstrument aus dem Stadtrechtshut zaubern, um Stimmungen nutzend förmlich eine Notsituation heraufzubeschwören, auf die die BMinfraktion mit einem Notinstrument reagiert.

Das ist nicht umsichtige problemorientierte Kommunalpolitik. Das ist Missbrauch des Innsbrucker Stadtrechts und des Innsbrucker Gemeinderates, der so noch kurz vor der Wahl als Wahlkampflokomotive der ÖVP instrumentalisiert wird.

Uschi Schwarzl

die bürokratie wiehert nicht immer

der brunnen in hötting west ist saniert und das loch in der gehsteigpflasterung geschlossen. soeben hat mich die dame, die mich auf diese kleinen mängel aufmerksam gemacht hat, darüber informiert. das ging ja schnell. dank an die mitarbeiterinnen, die das so schnell erledigt haben. da sage mal eine/r, die rathausmühlen würden so langsam mahlen.

wäre schön, wenn auch unsere großen grünen anliegen im verkehrs-, gesellschafts- und umweltbereich oder größere bürgerInnenanliegen so schnell angegangen würden. nur, dass da oft schneckentempo oder gar verweigerung herrscht, liegt nicht an den städtischen mitarbeiterInnen, sondern das sind politische (nicht)entscheidungen.

fazit: grün wählen am sonntag!

uschi

Mittwoch, 24. September 2008

PA Faymanns TV-Bekenntnis zur Regionalbahn wirft Fragen auf

Schwarzl: "Wackelnde Bundes-Förderung nur Märchen der Verhinderer?"

"Ich bin dafür, dass wir als Bund wie auch in Wien bei der U-Bahn in Salzburg, in Innsbruck und in Linz mitfinanzieren, damit diese Städte ein leistungsstarkes, öffentliches Verkehrsmittel bekommen", hat SPÖ-Infrastrukturminister Werner Faymann gestern in der TV-Konfrontation mit Vizekanzler Molterer aufhorchen lassen. "War die Behauptung der Landesregierung, der Bundeszuschuss für die Regionalbahn wackle, ein Märchen der Verhinderer?" fragt sich jetzt die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. Das Bekenntnis des roten Kanzlerkandidaten setze auf jeden Fall die SPÖ vor Ort unter Druck.


"Jetzt muss endlich Schluss sein mit den Halbwahrheiten über die Finanzierung von Tirols wichtigstem Verkehrsprojekt. Ich fordere die Stadt- und Landesregierung dazu auf, die Märchenstunde zu beenden, die Fakten zur Finanzierung auf den Tisch zu legen und endlich anzuerkennen, dass auch der aussichtsreichste Kanzlerkandidat das Öffi-Angebot im Tiroler Zentralraum mit dem verdichteten Takt auf der ÖBB-Trasse nicht für ausreichend hält. Das sollte zumindest für die SPÖ Grund genug sein, die Blockade-Haltung gegenüber der Regionalbahn aufzugeben", so Uschi Schwarzl abschließend.

Dienstag, 23. September 2008

update zum trinkbrunnen und den pflastersteinen in hötting

das gartenamt hat mitgeteilt, dass sie sich des brunnens in hötting west annehmen. und der bauhof hat abgeklärt, dass die IIG (unsere hausverwaltung quasi) für den bereich mit den fehlenden pflasterteinen zuständig ist. der zuständige IIG-mitarbeiter wird sich um das loch im gehbereich kümmern.

wie lange beides dauert, kann ich nicht sagen. werde halt hin und wieder vorbeiradeln und schauen.

PA Familienfreundliche Parks statt Verdrängungspolitik

GRÜNE: "Stadführung perspektivenlos"

Die morgen dem Stadtsenat vorliegende neue Park- und Spielplatzordnung ist für die Innsbrucker GRÜNEN Ausdruck hilfloser Restriktionspolitik von VBM Platzgummer. "Wenn die FI-SP-VP-Koalition morgen diese Novellierung beschließt, dann hat sie nur eines getan: Nämlich angesichts der bevorstehenden Nationalratwahl vor den rechten Hetzern und damit den wirklichen Problemen kapituliert", lautet die politische Bewertung durch Grünstadträtin Uschi Schwarzl. "Denn was die GRÜNEN von Anfang an befürchtet haben, wird jetzt auch amtlich bestätigt. Das geplante Alkoholverbot am Boznerplatz wird damit begründet, dass im Falle eines Alkoholverbotes am Bahnhof eine Verlagerung der dort zu beobachtenden Missstände auf den Boznerplatz befürchtet werde", berichtet Uschi Schwarzl.


"Wohin sich nach einem Alkoholverbot am Bahnhof und Boznerplatz die Probleme dann verlagern werden, darüber schweigen sich Amt und Stadtführung aus", kann der GRÜNE Sicherheitssprecher GR Martin Hof nur den Kopf schütteln und fügt hinzu: "Als nächstes müsste dann das Alkoholverbot für den Casinovorplatz, den Landhausplatz und weitere Plätze kommen. In letzter Konsequenz würde diese Stadtführung wohl nicht davor zurückschrecken, die ganze Stadt zur alkoholfreien Zone zur erklären." Wenn in einem Aufwaschen gleich noch ein generelles Nächtigungsverbot verhängt werde, verberge sich dahinter der Wunsch, vereinzelt auf Parkbänken nächtigende Wohnungslose nun auch mittels städtischer Eingreifgruppe vertreiben zu können. Gemeinderat Hof vermisst menschliche und nachhaltige Maßnahmen um Wohnlungslose auch zu unterstützen.


Außerdem sollen künftig Kinderspielplätze nicht mehr von Jugendlichen über 14 Jahren benützt werden dürfen. "Die Koalition würde damit alle Jugendlichen zu potentiellen Vandalen erklären und sie bietet damit genau jenen Jugendlichen, die aus welchen Gründen auch immer auf manchen Spielplätzen tatsächlich Probleme verursachen, keine einzige Perspektive", so Hof und Schwarzl. Anstatt sich konkret mit den Jugendlichen auseinanderzusetzen, nach den Ursachen von z.B. Vandalismus zu fragen, endlich einmal Spielplatzbetreuung oder ganz einfach nur mehr konsumzwangfreien Freiraum anzubieten, würden den Jugendlichen nur Verbote "vor den Latz geknallt. Das sei genau die Perspektivenlosigkeit - aber von der Stadtführung selbst -, die sonst den Jugendlichen vorgeworfen wird."


"Was da auf die BürgerInnen zukommt, sind nicht die Park- und Spielanlagen, die wir GRÜNE uns wünschen und die diese Stadt braucht. Wir wollen Parks, die von allen gleich genutzt werden können und wo Nutzungskonflikte im Interesse aller gelöst werden", stellen Schwarzl und Hof gemeinsam fest. "Und wir wünschen uns Parks, in denen das Betreten der Rasenflächen auch für über 10-Jährige erlaubt ist, was den Freizeitwert für Familien beträchtlich steigern würde. Das ist einer der Novellierungsvorschläge, die wir GRÜNE einbringen werden", kündigen Schwarzl und Hof entsprechende GRÜNE Initiativen an.

Montag, 22. September 2008

trinkbrunnen hötting, pflastersteine, innerebnerstraße

die brunnensache ist bei DI klingler vom gartenamt per mail deponiert. das gartenamt ist nämlich für unsere städtischen brunnen zuständig.

betr. fehlenden pflastersteinen telefoniere ich mich vom amt für straßenbetrieb zum bauhof hötting durch. herr flörl wird rasch die zuständigkeiten abklären.

lokalaugenschein bei der volksschule allerheiligen. der innerebnerstraßen-umbau scheint gelungen. die kinder haben einen gehsteig, das wildeste parkchaos ist irgendwie geregelt und die müllinsel schein so weit nach hinten versetzt, dass die einsicht gewahrt ist. werde aber auch noch den volksschuldirektor kontaktieren. die tägliche erfahrung ist wichtig.
aber ich denke mir halt auch, dass all die PKW, die aus der östlichen innerebnerstraße kommen, überwiegend anrainerInnen sind. viele vermutlich selbst mit kindern. ein bisserl selbstverantwortung - in der 30er zone, vor einem schutzweg acht zu geben - muss schon auch drin sein.

ob in der innerebnerstraße der vielfach geäußerte wunsch nach einer gebührenpflichtigen kurzparkzone auch nach dem um/ausbau noch besteht, muss ich bei den bürgerinnen, die mich deshalb kontaktiert hatten, noch erfragen. ein entsprechender prüfantrag von mir ist ja schon eingebracht, die prüfung vom stadtsenat beauftragt. mal sehen.

Samstag, 20. September 2008

wahlkampfeinsatz am bauernmarkt hötting west

viele leute kennen mich dort. schließlich wohne ich dort seit jahren. die barriere, auf dinge aufmerksam zu machen, ist daher nicht groß.
eine dame macht mich darauf aufmerksam, dass der trinkbrunnen zwischen volksschule und kolpinghaus verkleidungplatten eingebüsst hat. außerdem regt sie an, die abflüsse der drei trinkhähne öfters mal zu reinigen. müll beim trinken ist wirklich nicht appetitlich.

sie zeigt mir ein loch beim übergang vom parkplatz vor der volksschule zum platz des bauernmarktes. 3-4 katzensteinpflaster fehlen, das loch kann grad in der nacht zur fussgelenksfalle werden.

eine andere bauernmarktkundin bemängelt die verlegung der müllsammelinsel unterhalb der volksschule allerheiligen im zuge des ausbaus der innerebnerstraße. von "oben" kommende PKW würden die kinder nicht mehr gut sehen. das muss ich mir anschauen .

Freitag, 19. September 2008

der spatenstich als enthüllung



heut mittag 12.30. feierlicher spatenstich zum 5. gymnasium beim linserareal. frau StRin oppitz-plörer redet, frau Bundesministerin Schmid redet, Frau BMin Zach redet und dann ruft StR opitz-plörer die am projekt federführend beteiligten namentlich zum vorbereiteten sandhaufen, wo schon ein paar schaufeln auf ihre prominenten spatenstecherInnen - in dem fall mehr -innen - warten.

und kaum beginnen sich die pressefotografen den weg zum besten standort für ein bild zu bahnen - ja da wachen auch unsere nationalratskandidatinnen karin hakl und gisela wurm aus dem zuhörerinnenschlaf auf. so schnell kann frau gar nicht schauen, wie sich die 2 an die spitze der prominenz heften, zwar keinen spaten ergattern - schließlich haben sie zum projekt ja keinen beistrich beigetragen - aber zumindest dicht neben, ja schon fast auf einem/r spatenstecherIn draufstehen. dann das fürs plakat erprobte lächeln aufgesetzt und fertig ist die peinlichkeit. die ministerialrätliche und stadtbeamtete zuhörerschaft samt kollegin oppitz-plörer und meiner wenigkeit wendet sich mit grauen.
peinlich nur: prof. mag.a fessler, die direktorin der neuen schule war auch anwesend, aber auf sie wurde leider vergessen. für sie kein schaden, denn sie ist hervorragende pädagogin, für die morgen zeitung lesende öffentlichkeit schon. denn die hätten sich verdient, die künftige direktorin ihrer kinder zu sehen und nicht nach publicity gierende wahlkämpferinnen.

konnte mir einen entsprechenden lauten und venrnehmbaren zwischenruf nicht verkneifen. doch im wahlkampffieber verschlägts halt manchen die ohren.

ps: auch stadtrat peer ist nicht schlecht im ergattern der pole position fürs pressefoto. wer den straßenbahnstart zur neuen schule nicht zusammenbringt - siehe dazu unsere aktion vor dem spatenstich - der muss halt zumindest aufs schulfoto.

Donnerstag, 18. September 2008

zach-VP, SPÖ und ÖVP peitschen alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat

noch kurz vor der nationalratswahl peitschen zach-VP, SPÖ und ÖVP das alkoholverbot am bahnhof durch den stadtsenat. so als ob damit auch nur eines der vielfältigen probleme dort gelöst würde. eine isolierte restriktive maßnahme, wohl eher dazu angetan, kurz vor der wahl noch im rechten angstmacher- und eskaliererteich zu fischen. gerade bei der SPÖ unverständlich, deren GR buchacher noch vor dem sommer enen umfassenden sicherheitsgipfel unter einbeziehung von expertInnen aus dem sozial- und suchtarbeitsbereich gefordert hat. ich habe noch versucht, zumindest eine absetzung zu erreichen. man kann nämlich über alles reden. aber dann wirklich über alles. wo ist die fortsetzung der so fortschrittlichen drogenpolitik eines landesrates hengl mitte der 90er jahre? wo sind neue impulse in der sozialpolitik. auf herberge und alexihaus wird sich auch eugen sprenger nicht auf dauer ausruhen können.
wo sind die versuche, der pauschalierenden (vor)verurteilung asylwerbender jugendlicher in den medien entgegenzuwirken und bei jugendlichen, die tatsächlich in die krimialtät gerutscht sind bzw. von drogenorganisationen instrumentalisiert werden, auch ausstiegsperspektiven und -chancen anzubieten.
ja, über das verbot erst weiterdiskutieren, wenn auch andere perspektiven und maßnahmen auf dem tisch liegen.

ohne diese wird den leuten, die ja teils zurecht missstände anprangern und verunsichert sind, vorwahlsand in die augen gestreut. eine einfache antwort auf komplexe und vor allem ganz unterschiedliche problemlagen. das kann nicht die lösung, das kann nur die verdrängung des problems sein.

heute stand medial sogar das inkrafttreten des alkoholverbotes vor dem nächsten gemeinderat durch zach zur debatte. das ginge nur über ein notrecht, da ortspolizeiliche verordnungen zurecht gemeinderatskompetenz sind. das wäre ein unerhörter ausnahmefall - eine ortspolizeiliche verordnung per notrecht. es sickert durch, dass frau bürgermeisterin gedenkt, einen sondergemeinderat einzuberufen, damit die verordnung so rasch als möglich in kraft treten kann. würde mich nicht wundern, wenn sie diese noch für kommende woche anberaumen würde. kurz vor der wahl, womit eindeutig klar würde, was der wahre grund für diese verordnung ist.

sprenger und das cross-boarder-leasing ;)

vizebm. sprenger hat gestern - nicht zum ersten mal - die stadtsenatssitzung früher - ziemlich früher - verlassen. weil er einen pressetermin hatte. es ärgert mich, wenn pressekonferzen so angesetzt werden, dass sie mit stadtsenatssitzungen kollidieren müssen. das ist missachtung gewählter gremien. politik ist nicht in erster linie permanente selbstvermarktung sondern halt auch knochenarbeit in den dafür von der verfassung vorgesehenen gremien. wenn herr vizebm. keine lust mehr dazu hat, vielleicht sollte er jüngere ranlassen. franz gruner scharrt eh schon lange - vergeblich - im startloch.

erwarte mir umgehend - spätestens in der nächsten gemeinderatssitzung - genaue aufklärung über die auswirkungen der finanzkrise auf die crossborder-leasing-geschäfte der IKB. es stehen enorme kosten für mittelumschichtungen im raum. das argument "diese seien durch die seinerzeitigen gewinne mehr als gedeckt" kanns wohl nicht sein. so als ob das ziel damaliger transaktionen die abdeckung solcher kosten gewesen wäre. da gehts um viel geld unseres ver- und entsorgungsunternehmens. geld, dessen verlust sich letztlich auch auf die gebühren für die bürgerInnen auswirken kann, was nicht sein darf.

wir haben als innsbrucker grüne damals den CBL-geschäften der IKB zugestimmt. schon nach einiger zeit und ganz besonders jetzt wären wir froh gewesen, es so wie die landesgrünen bei der TIWAG nicht getan zu haben. rückblickend ein fehler, den wir nie verschwiegen haben. umso größer mein interesse an transparenz.

Mittwoch, 17. September 2008

PA Alkoholverbot: Verwunderung über Ablehnung des Absetzungsantrags durch SP

Als isoliert "nicht zielführend" bezeichnet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl das heute gegen die GRÜNEN vom Stadtsenat beschlossene Alkoholverbot für den Südtirolerplatz. "Dadurch wird es, wie auch schondurch die Schutzzone im Rapoldipark, nur zu einer örtlichen Verlagerung der Probleme kommen. Damit ist weder den Innsbrucker BürgerInnen nochden Alkoholkranken geholfen", ist sich Schwarzl sicher und bedauert, dass es "sicher auch motiviert durch die anstehendenNationalratswahlen" zu solch "einseitigen" Maßnahmen kommt.

Deshalb wurde ein Antrag auf Absetzung der Beschlussfassung durch die GRÜNE Stadträtin bis zur Durchführung des im Gemeinderat beschlossen Sicherheitsgipfels mit ExpertInnen der Sozial- und Suchtarbeit und der Vorlage eines dann wirklich lösungsorientierten Maßnahmenpakets gestellt, der allerdings von allen anderen im Stadtsenat vertretenen Fraktionen abgelehnt wurde. "Vor allem die Ablehnung durch die SPÖ, die ja den Sicherheitsgipfel beantragt hatte, verwundert mich", hält Schwarzl fest und fordert mit Nachdruck nachhaltige und zielführende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation für alle Beteiligten. Denn trotz verbaler Bekenntnisse quer durch die Fraktionen zu weiterführenden Maßnahmen, bestehe die Gefahr, dass diese nach Beschluss des Alkoholverbotes auf der Strecke blieben.

Erfreut zeigt sich der GRÜNE Sicherheitssprecher Martin Hof über die in der Diskussion im Stadtsenat aufgekommene Idee eines ständigen Sicherheitsausschusses in der Stadt. "Ein solcher Ausschuss würde, gleich wie der Sicherheitsgipfel unter Einbeziehung aller Betroffenen von Polizei über das Land bis zu Sozialorganisationen, endlich eine seriöse Diskussion und sinnvolle Problemlösungen ermöglichen", so Hof.

Dienstag, 16. September 2008

PA GRÜNE fordern Volldampf für die Regionalbahn

Verantwortungsloser Fatalismus der Stadtführung

"Das ist politischer Wahnsinn", kann Grünstadträtin Schwarzl nur den Kopf darüber schütteln, mit welch verantwortungslosem Fatalismus die Innsbrucker Stadtführung auf den Hilferuf von IVB-Chef Martin Baltes reagiert. Dieser hatte nüchtern festgetsellt, dass konkrete Planungsaufträge für Straßen- und Regionalbahn, vor allem für die vorgezogene und dringend notwendige leistungsfähige Anbindung an den öffentlichen Verkehr des neuen Gymnasiums am Linserareal, nach wie vor fehlen.

"'Der Realität ins Auge blicken' soll man laut StR Peer. Das heißt für den Verkehrs- und Umweltstadtrat offenbar, Stagnation achselzuckend zu akzeptieren. Für uns GRÜNE jedoch erfordert der Blick ins Auge der Realität das Gegenteil: Wer gegen die Teuerung ankämpfen will, muss den PendlerInnen und den Menschen in der Stadt eine günstige Alternative zum teuren Auto anbieten. Und das heißt nicht nur, die Preise für Öffi-Zeitkarten zu senken, sondern in erster Linie auch die entsprechende leistungsfähige Infrastruktur zu schaffen", fordert Schwarzl Volldampf statt Dornröschenschlaf für Straßen- und Regionalbahn.

"Die Schonfrist für die neuen Mitglieder der Tiroler Landesregierung ist vorbei, LR Lindenberger als einer der Hauptbremser bei der Regionalbahn ist politische Geschichte, was es jetzt braucht, ist ein ordentlicher Weckruf ausgehend von der Stadt Innsbruck", fordert auch die GRÜNE Verkehrssprecherin GRin Sonja Pitscheider. Ob Luft und Lärm, Stau und Stress, Geld und Zeit - nur Straßen- und Regionalbahn könnten in Verbindung mit der S-Bahn die ökologische Stadtentwicklung gewährleisten und die Geldtaschen der Menschen dauerhaft entlasten.

"Wir GRÜNE fordern daher Taten statt Achselzucken. Her mit dem Detailplanungsauftrag für den vorgezogenen Ast der Linie 3 zum Linserareal. Denn das Schaffen von Tatsachen ist wohl der eindeutigste Weckruf an die Landesregierung, eine deutliche Aufforderung, die eindeutigen Beschlüsse des Tiroler Landtages endlich umzusetzen", wollen Schwarzl und Pitscheider Taten anstatt Jammern sehen.

Montag, 15. September 2008

PA Alkoholverbot: GRÜNE befürchten neue "Hot-Spots"

"Hilflosigkeit und vorwahlbedingter Aktionismus" bündeln sich für Grünstadträtin Uschi Schwarzl im Vorschlag eines Alkoholverbotes am Hauptbahnhof, Südtiroler Platz, Busbahnhof und Durchgänge in die Adamgasse, wie er dem kommenden Stadtsenat auf Vorschlag von Vizebm. Platzgummer vorliegt. Es sei geradezu grotesk, die teils unhaltbaren Zustände mit einem Alkoholverbot bekämpfen zu wollen. "Das wird höchstens zur Verdrängung vom Bahnhof weg in die umliegenden Straßen, auf den Boznerplatz und vor das Casino führen", so die Stadträtin (siehe Plan).



Für ihren Kollegen GR Martin Hof ist die Situation am Bahnhof eine Folge verfehlter Sicherheitspolitik. "Mit den Schutzzonen hat man die Szene aus dem Rapoldipark vertrieben. Jetzt haben wir die gleichen Probleme 200 Meter weiter, vor dem Hauptbahnhof und am Boznerplatz." Die Situation sei sogar deutlich schlimmer geworden, weil am Hauptbahnhof sehr viel mehr Menschen betroffen seien, so GR Hof. Mit Polizei und Verboten allein sei dieses Problem nicht zu lösen.

Die GRÜNEN fordern weiter energisch einen wirklichen Sicherheitsgipfel zum Hauptbahnhof, wie ihn der Gemeinderat schon im Frühjahr beschlossen hat. "Die Polizei allein kann das Problem nicht lösen. Aber gemeinsam mit SpezialistInnen aus der Sozialarbeit, DrogenexpertInnen und der ÖBB kann sie echte Lösungen erarbeiten", so Hof. Denn die existierenden Probleme seien komplex und nur mit nachhaltigen lösungsorientierten Angeboten in den Griff zu bekommen. Dazu brauche es viel mehr, als populistische Politik den Anschein erweckt.

"Es muss endlich dafür gesorgt werden, dass das Drogenkonzept aus dem Jahr 1993 fortgeschrieben wird. Sein Schwerpunkt lag auf Prävention und Schadensbegrenzung, nicht auf platten Verboten - das ist auch heute, 15 Jahre später, noch richtig. Sozialpolitik muss auf ganz offenbar zunehmende sichtbare und unsichtbare Wohnungslosigkeit endlich wieder sozialpolitisch reagieren und Projekte, die sich um Perspektiven für asylwerbende Jugendliche kümmern, müssen endlich ernst genommen und ausgebaut werden", fordern Hof und Schwarzl schlichtweg Vernunft.

Denn Sicherheitspolitik, die sich nur auf Verbote beschränkt, sei keine Sicherheitspolitik. Sie sei viel mehr Problemverdrängungspolitik und billige Effekthascherei vor anstehenden Wahlen.

Freitag, 12. September 2008

PA BürgerInnenunmut über Baumfälligen an der Franz-Greiter-Promenade verständlich

GRÜNE kritisieren Selbstlob statt Information der Stadtregierung

Kurz vor der Sommerpause hat der Stadtsenat den Bau des Inntalradweges an der Franz Greiter Promenade und die barrierefreie Gestaltung der Zufahrtsstraße vom Rennweg zum Aufbauwerk der Jugend beschlossen. Dabei sei klar gewesen, dass einige Bäume (zehn Bäume auf Stadtgrund und einer auf Privatgrund) entfernt und nach den Bauarbeiten nachgepflanzt werden sollen, berichtet die GRÜNE Stadträtin Uschi Schwarzl. "Auch wir Grüne haben diesem Projekt zugestimmt, weil wir bei Baumentfernungen stets eine ökologische Abwägung vornehmen. Hier stehen sich zwei ökologische Anliegen gegenüber - ein wichtiger Abschnitt eines klimaschonenden Radwegenetzes und eben die Bäume. Ganz anders übrigens als bei der Sophienruhe und dem von VizeBM. Sprenger geplanten Schlag von Sichtschneisen."

"Wir GRÜNE können jedoch den Unmut der BürgerInnen gut nachvollziehen", ergänzt Gemeinderätin Sonja Pitscheider, "denn die Stadtkoalition ist nicht verlegen, wenn es darum geht, dass alle involvierten StadträtInnen ein Projekt als das seine/ihre in den Medien verkaufen." Auf rechtzeitige Information der BürgerInnen über eine Maßnahme samt nachvollziehbarer Begründung werde, wie etwa im Zusammenhang mit der Nachpflanzung der Bäume an der Franz-Greiter Promenade, jedoch geflissentlich vergessen. "Das ist symptomatisch", ärgern sich Schwarzl und Pitscheider: "Da ergeht man sich im offiziellen Mitteilungsorgan 'Innsbruck Informiert' lieber in Selbstlob, anstatt zu informieren. Öffentlich finanzierte Inseratenwerbung in gern gelesenen Wochenzeitungen werden lieber zur Selbstdarstellung als zur wirklichen BürgerInnen-Information genutzt." Schwarzl und Pitscheider verweisen abschließend auf einen entsprechenden Antrag der Grünen im Jahr 2006, der von der Stadtkoalition niedergestimmt wurde.

Donnerstag, 11. September 2008

PA Parkplatz Sophienruhe

"Sophie Greil würde vermutlich verwundert den Kopf schütteln. Nicht nur darüber, dass sich fast im Tagesrhythmus städtische KoalitionspolitkerInnen beim fröhlichen Vermarkten der nach ihr benannten 'neu gestalteten' Sophienruhe ablösen, sondern wohl vor allem darüber, dass diese ihr Zerstörungswerk auch noch mit begeisterter Inbrunst der Öffentlichkeit präsentieren", staunt auch Grünstadträtin Uschi Schwarzl.

Denn was da großkoalitionär fast schon als grünraumgestalterische und ökologische Großtat verkauft werde, ist für die Innsbrucker GRÜNEN "Zerstörung". Ein schattiger ruhiger Platz wurde da einem Parkplatz für rund 60 PKW geopfert und dabei zur ordentlich aufgeräumten wenig beschatteten Aussichtskanzel reduziert. Ein geschniegelter und gestriegelter Aufsatz auf Zyklopenmauern über glänzenden Autodächern. Eine neue Form der Kreisverkehrgestaltung. Die Sophienruhe statt Blumenrabatten.

"Dass Sprenger nun auch noch Sichtschneisen schlagen will, um eine seiner Meinung nach perfekte Aussicht zu bekommen, spricht Bände", wundert sich Schwarzl über das über Sprengers Definition von "naturnaher und landschaftsgerechter Gestaltung", was nur darüber hinwegtäuschen solle, dass es sich beim Projekt "Parkplatz Sophienruhe" schlichtweg um das Produkt einer unsinnigen Verkehrspolitik handelt. Trotz neuer Hungerburgbahn, die vor allem mit der Erreichbarkeit des Alpenzoos begründet wurde, erschallte der Ruf des Alpenzoos: "Neue Parkplätze müssen her!" Prompt sind sie da, werden natürlich noch mehr Pkw zum Alpenzoo anziehen. "Wohl spätestens in ein paar Jahren wird der Ruf des Zoos nach Parkplatzerweiterung wieder erschallen", so die GRÜNE Stadträtin, "aber es gibt ja dort genug Geländekuppen, die sich für weitere Kreisverkehre eignen."

Pünktlich zum heutigen x-ten Eröffnungsakt sehen Sie zum Vergleich je ein Foto von der Sophienruhe vom Oktober 2007 und eines vom Parkplatz Sophienruhe von Ende Juli 2008.



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